Historiker Andreas Rödder über die Bundesregierung: „Erinnert mich an Ernie und Bert!“

Die Ampel-Koalition hatte schon bessere Tage. Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil in Karlsruhe dreht sich alles ums Geld. Denn davon ist zu wenig in der Haushaltskasse, trotz Rekord-Steuereinnahmen. Aufgrund der Milliarden-Lücke entschied die Regierung nun, die Schuldenbremse für 2023 erneut auszusetzen und dafür rückwirkend eine Notlage auszurufen. 

„Mich erinnert das Ganze an eine meiner Lieblings-Episoden aus der Sesam-Straße“, analysiert der Historiker Andreas Rödder am Mittwochabend im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. Ernie und Bert liegen im Bett und wollen einschlafen, doch plötzlich hört Bert den Wasserhahn tropfen. Er bittet Ernie, etwas dagegen zu unternehmen. Dieser schaltet daraufhin das Radio auf volle Lautstärke, um das Tropfen zu übertönen. Auf Kritik von Bert, dass nun das Radio spiele, macht Ernie schließlich den Staubsauger an. 

„Wildwuchs führt zur Dysfunktionalität des Staates“

„Und am Schluss ist es natürlich so ohrenbetäubend laut, dass kein Mensch mehr schlafen kann“, erzählt Rödder. „Das ist das, was wir gerade erleben“. Immer mehr „Wildwuchs“, als „Investition“ getarnte Subventionen führten zur Dysfunktionalität des Staates. 


Historiker Andreas Rödder bei „Stimmt!“

Statt jetzt das Loch im Haushalt von mindestens 60 Milliarden Euro zu stopfen, indem man Ausgaben kürzt, sollen die Schulden mit neuen Schulden beseitigt werden. Ebenso verhalte es sich mit der Energie-Politik des Landes. Durch das Abschalten funktionierender Atomkraftwerke führe die Regierung bewusst eine Verknappung und damit eine Verteuerung der Energie herbei. Nur, um die hohen Preise anschließend mit Subventionen, namens Strom- und Gaspreis-Bremse, gespeist aus Steuergeldern, wieder bezahlbar zu machen. 

„Haben ein System-Problem“

Dem Bürger wird erst Geld weggenommen, um es dann wieder nach Belieben des Staates umzuverteilen. „Deswegen haben wir mittlerweile ein System-Problem, nicht nur ein Haushalts-Problem“, so Rödder.


Geld kann man nicht herzaubern. Bitter, aber wahr.

Auch für das Jahr 2024 möchten SPD und Grüne die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei „noch nicht davon überzeugt“, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind, sagte er am Mittwoch in einem ZDF-Interview. Für das kommende Jahr sehe Lindner eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen bezifferte er mit rund 450 Milliarden. 

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: