In Berlin, Dortmund, Hamburg und London: Palästinademos als Machtdemonstrationen des Islamismus

Es sind Bilder, die schockieren: Verhüllte Frauen in der ersten Reihe, „Allahu Akbar“-Rufe, islamistische Fahnen und „Kindermörder Israel“-Parolen. Am Samstag kam es erneut zu „propalästinensischen“ Kundgebungen, die sich auf den zweiten Blick aber als Machtdemonstrationen des Islamismus entpuppen.

In Hamburg versammelten sich am Nachmittag mehrere hunderte Personen auf dem Steindamm. Die Demonstration, die mit „Steht auf für Palästina“, überschrieben war, machte unter anderem auf das „Freiluftgefängnis Gaza“ aufmerksam, postulierte aber auch: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“ und „Staatsräson tötet“. Ebenfalls auf Schildern zu lesen: „Israel ist der Fe*nd, die Ummah ist vereint.“

Die Ummah ist das muslimische Bezeichnung für die Glaubensgemeinschaft, also die Gesamtheit aller Muslime.

Trotz Verbots kamen in Hamburg mehrere hundert Personen auf dem Steindamm zusammen.

Junge Männer mir provokantem Verhalten.

Die Polizei war in Hamburg mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Wie Videos, die NiUS vorliegen zeigen, eskalierte die Lage zwischenzeitlich. Als die Polizei eingriff und einen Mann festnahm, machte sich eine größere Männergruppen auf und lieferte sich zwischenzeitlich körperliche Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften. Aufnahmen in sozialen Medien zeigen zudem eine aufgeheizte Lage, bei der Demonstranten von allen Seiten den Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg stürmen.

Auf Anfrage von NiUS bestätigte die Polizei, dass die Kundgebung eigentlich verboten worden war und unter die Verbotsverfügung fiel. Zum Zeitpunkt des frühen Nachmittags fanden sich dennoch 70 Personen auf dem Steindamm ein; die Gruppe wuchs aber schnell auf bis zu 500 Personen. Aus der Gruppe heraus kam es zu Angriffen auf die Polizei, Teilnehmer begingen eine Reihe von Straftaten, die aktuell noch gesammelt würden, so ein Sprecher.

Al-Qaida- und Talibanflaggen auf Palästinademos

Besonders schockierend: Die Demonstrationsteilnehmer schwenkten Fahnen in schwarz und weiß, mit der Schahada, also dem Glaubensbekenntnis bedruckt. Diese wird dschihadistischen Organisationen wie der Taliban und al-Kaida zugerechnet. 

Ebenfalls auffällig: Schon im Februar war der Hamburger Steindamm der Ort einer islamistischen (Macht)demonstration, die mit „Die Zukunft gehört dem Koran“ betitelt war. Damals hatte die Gruppierung Muslim Interaktiv zur Demonstration aufgerufen und in der Fußgängerzone Gebete abgehalten. Auch diesmal war Muslim Interaktiv bei der Durchführung der Proteste beteiligt.

Sonniger Samstag, Februar 2023. Auf dem Steindamm in Hamburg, also mitten in der Innenstadt der zweitgrößten deutschen Stadt, findet eine ganz normale Machtdemonstration von 4.000 Islamisten statt. Alles ganz normal. #diezukunftgehörtdemquran pic.twitter.com/F47O3sVfGM

— Jan A. Karon (@jannibal_) February 4, 2023

„Muslim Interaktiv“ ist eine Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und islamistische Inhalte in Form von kurzen Videosnippets und Hochglanzproduktionen vermarktet. Sicherheitsbehörden rechnen die Akteure der Hizb ut-Tahrir-Bewegung zu, die in Deutschland eigentlich verboten ist und ein weltweites Kalifat errichten will. NiUS hatte im Frühjahr exklusiv über die Islamisten berichtet.

Schau die Reportage: Die Tiktok-Hassprediger: So gefährlich sind die neuen Islamisten:

Verhüllte Frauen und Geschlechtertrennung in Dortmund

In Dortmund versammelten sich mehrere hundert Teilnehmer, die dazu aufriefen, sich für Gaza zusammenzuschließen. Auf der Demonstration kam es zu „Allahu Akbar“-Rufen, Teilnehmer wurden streng nach Geschlechtern getrennt.

Bei der Anti-#Israel-Kundgebung der #Furkan-Bewegung in #Dortmund wird strikt nach Geschlechtern getrennt demonstriert, die islamistische Organisation lehnt den deutschen Rechtsstaat ab #Hamas #islamismus #Gaza #Palästina #Israel_under_attack pic.twitter.com/PlB0fyhVh8

— Frank Schneider (@chefreporterNRW) October 28, 2023

Bei der Kundgebung stellte die Polizei einige Banner sicher. Hinter der Demonstration steckt die sogenannte „Furkan-Bewegung“, ein islamistisches Bündnis, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bilder auf sozialen Medien zeigen verhüllte Frauen, die den Finger zum Tauhid-Gruß erheben und ein Banner tragen, das „Free Palestine“ fordert.

Bei der Demo in Dortmund wurden die Demonstranten streng nach Geschlechtern getrennt.

Auf der Demo in Dortmund wurde „Allahu Akbar“ gerufen.

Die ursprünglich aus der Türkei stammende Furkan-Bewegung wird dem salafistischen Spektrum zugerechnet. Sie wird oft mit einer Sekte verglichen. Die Anhänger der Furkan-Gemeinschaft an den Lehren Alparslan Kuytuls. Sein zentrales Anliegen ist die Rückkehr zu einer „Islamischen Zivilisation“. Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Auch hier zielt man auf die Errichtung eines Gottesstaates ab.

Auch in der Bundeshauptstadt Berlin versammelten sich mehr als 1000 Menschen versammelt, skandierten „Freiheit für Palästine“. Die Veranstaltung trug den Titel „Global South United“. 

Aktuell versammeln sich Personen im Bereich #Oranienplatz zur pro-palästinensischen Veranstaltung „Global South United“. Unsere Einsatzkräfte sind mit Dolmetschern ebenfalls dort, überprüfen den Lautsprecherwagen und die Redebeiträge vor und während der Versammlung auf strafbare…

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) October 28, 2023

Verhüllte Frauen schwenken in Berlin Palästina-Fahnen.

Auch in anderen Städten wurde gegen Israel demonstriert. In London kamen bis zu 100.000 Personen auf die Straße. In Paris musste die Polizei Tränengas einsetzen. 

In London kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.