Denkfabrik R21 will ARD und ZDF besser machen: „Klagen über tendenziöse Berichterstattung nehmen stetig zu“

• Die Denkfabrik Republik21 gründet eine „Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
• Forderung nach Befolgung des Ausgewogenheitsgebotes und Einhaltung journalistischer Standards.
• Vorstandsmitglieder der Denkfabrik sind der Historiker Andreas Rödder und Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Eine Initiative des Vereins Republik21 (R21) fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein Appell, der vielen deutschen Bürgern aus der Seele sprechen dürfte, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk um ARD & ZDF verliert seit Jahren an Zuspruch. 

Studie belegt Unzufriedenheit mit öffentlich-rechtlichen Rundfunk 

Zuletzt hatte eine von der Stiftung Meinung & Freiheit e.V. in Auftrag gegebene Studie aus dem Februar ergeben, dass die Unzufriedenheit mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunimmt. Bei der Befragung im November 2021 gaben 38 Prozent der Befragten an, sie seien mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unzufrieden. Dieser Wert ist im Februar auf 42 Prozent gestiegen.

In Ostdeutschland zeigten sich 49 Prozent der Befragten unzufrieden, 45 Prozent zufrieden. Im Westen sind 53 Prozent zufrieden und 45 Prozent unzufrieden. Ganze 37 Prozent sind für eine gänzliche Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. 47 Prozent sprechen sich dagegen aus, wobei sich Anhänger der Grünen eine Abschaffung am wenigsten vorstellen können. Viele Befragte stören sich an dem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro. Rund ein Drittel bemängelt eine fehlende politische Unabhängigkeit und einseitige Berichterstattung. 

Initiative beklagt mangelnde Ausgewogenheit 

In diese Kerbe schlägt auch der Verein Republik21 mit seiner „Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine „Errungenschaft, die wir wertschätzen und erhalten wollen“, heißt es in der Erklärung der Initiative auf ihrer Homepage. „Aber die Klagen über tendenziöse Berichterstattung, über handwerkliche Mängel, über ‚links-grüne‘ Meinungsdominanz nehmen stetig zu.“ Die Denkfabrik wolle daher mit ihrer „Initiative für einen besseren ÖRR“ sicherstellen, „dass das Ausgewogenheitsgebot befolgt und professionelle journalistische Standards eingehalten werden“.

Kristina Schröder und Andreas Rödder bei einer Veranstaltung von Republik21.

Vorgesehen sind zunächst zwei Projekte. Ein „ÖRR-Blog“, der eine Analyse der täglichen politischen Berichterstattung des ÖRR vornehmen und „einseitige und/oder sachlich falsche Berichte“ dokumentieren soll. Die Befunde sollen zudem in einem Newsletter namens „Denkzettel ÖRR“ monatlich zusammengefasst und bewertet werden.

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Dies soll die Grundlage für eine längerfristig angelegte Studie sein, die sich mit dem Thema „Framing im ÖRR“ befasst. Der Fokus der Beobachtung liege dabei „auf einem festen Sample reichweitenstarker Nachrichtenformate aus ARD (Tagesschau/Tagesthemen), ZDF (Heute/Heute Journal), Deutschlandfunk (Informationen am Morgen/Mittag/Abend) und dem Jugendformat Funk (u.a. Podcast „Die Woche“).

Berichterstattung zu oft tendentiös und oberflächlich

Bereits jetzt werden auf der Seite Beiträge über die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter verschiedenen Kategorien wie etwa „Migration“, „Bildung“ oder „Recht oder Rechtsradikal?“ gesammelt und in entsprechenden Artikeln kommentiert. In der Kritik stehen beispielsweise Interviews mit Politikern wie Michael Kretschmer, der in einem Interview zur Wirtschaftspolitik plötzlich – und ohne jeglichen thematischen Zusammenhang – zu seiner Haltung zur AfD befragt wird.

Aber auch Reportagen werden kritisiert, wie etwa jene des ARD-Morgenmagazins, die sich mit den Silvesterkrawallen im vergangenen Jahr befasst und dabei, laut der Initiative, nur an der Oberfläche verweilt und die offenbar fehlende Eigeninitiative vieler Migranten nicht hinreichend thematisieren würde.

Der Kritik schließen sich zum Teil konkrete Forderungen an. So heißt es beispielsweise zur Reportage des Morgenmagazins, dass man „eine Auseinandersetzung mit dem spezifischen Verständnis von Ehre und Männlichkeit, das häufig mit Gewalt verknüpft ist, fordere. Zudem bedürfe es einer „offenen Thematisierung der Frage: Wer hat vor allem die Bringschuld in Sachen Migration?“

Denkfabrik gegen woke Identitätspolitik

Die Denkfabrik Republik21 hatte bereits Ende letzten Jahres für Schlagzeilen gesorgt, als man bei einer Veranstaltung zum Kulturkampf gegen die woke Identitätspolitik aufrief. Der Verein sieht seine Hauptaufgabe darin, Union und FDP aus ihrem gesellschaftspolitischen Tiefschlaf zu wecken. Mitglieder des Vorstands von Republik21 sind der Historiker Andreas Rödder, Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und der Rechtsanwalt Dr. Harald Mosler. 

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