Innenministerium stellt klar: Taliban sind in Deutschland nicht verboten

Zuletzt marschierten Taliban-Anhänger mit den Flaggen der afghanischen Terrormiliz unbehelligt durch deutsche Städte. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium gegenüber Apollo News: Die Taliban sind in Deutschland weder verboten noch mit einem Betätigungsverbot belegt.

Mehrfach schon wurden in den letzten Wochen bei pro-palästinensischen Demonstrationen Flaggen der Taliban und anderer dschihadistischer Gruppen geschwenkt. Ein Einschreiten der Polizei? Fehlanzeige. Stattdessen heißt es oft, man sehe nichts Illegales. Und tatsächlich: In Vereinsverbotslisten findet man nirgends die berüchtigte afghanische Terrorgruppe.

Jetzt stellt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Apollo News klar: Die Taliban sind als Organisation in Deutschland erlaubt. Dass Taliban-Anhänger durch deutsche Straßen marschieren, ist also legal. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Die Taliban bzw. das selbsternannte ‚Islamische Emirat Afghanistan‘ sind in Deutschland nicht als Organisation verboten. Ebenso liegt kein Betätigungsverbot vor.“

„Das Kalifat ist die Lösung“ attestierte der Essener Mob am vergangenen Samstag.

Deutsche Soldaten kämpften gegen Terrorgruppe – in Deutschland ist sie erlaubt

Insgesamt 62 deutsche Soldaten sind beim Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe in Afghanistan gefallen. Die Gruppe ist nicht nur eng mit der ebenfalls berüchtigten Terrororganisation Al-Qaida verflochten, sondern beging auch selbst unzählige Terroranschläge sowohl auf Zivilisten als auch Soldaten – oft mit Selbstmordattentätern oder Autobomben. In Deutschland bis heute kein Grund, Aufmärsche und Organisation der Gruppe zu verhindern. Auch weitere Schritte nennt das Bundesinnenministerium keine – es solch sich daran offenbar also auch nichts ändern

In Reaktion auf unsere Frage, welche Voraussetzungen für ein Verbot fehlten, verwies das Ministerium nur allgemein auf die Gesetzeslage. Auf eine Frage zum möglichen Verbot der Taliban-Flagge ging das Innenministerium nicht konkret ein – da jedoch auch die Taliban nicht verboten sind, ist es die Flagge ebenfalls nicht.

Was für viele wohl undenkbar klingen dürfte, ist also tatsächlich bittere Realität: Auch mehr als 20 Jahre nach den Terroranschlägen des 11. Septembers sind die Taliban in Deutschland legal. Sie können in Deutschland ungestört aufmarschieren und mit ihren Fahnen den Krieg gegen Israel und Juden feiern.