Islamistendemo in Hannover: Richter kippt Verbot

Am Samstag kam es in Hannover auf dem Steintorplatz zu einer anti-israelischen Demonstration. Zu der Demo aufgerufen hat auch die Islamisten-Plattform „Generation Islam“ aus dem Spektrum der verbotenen Hizb ut-Tahrir-Bewegung. Die Veranstaltung wurde anfangs verboten, doch ein Richter kippte das Verbot. 

In der Pressemitteilung der Polizei heißt es: „Die gestern Abend verbotene Kundgebung ‚Leid der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)‘ findet heute wie angezeigt zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf dem Steintorplatz in der Innenstadt Hannovers statt. Der Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover außer Vollzug gesetzt.“

Niedersachsens Innenministern Daniela Behrens (SPD) schreibt dazu auf X: „Die Versammlungsbehörde hat nach Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes die Demo der islamistischen „GenerationIslam“ verboten. Das VG hat schließlich anders entschieden. Wir werden nun das nds. Versammlungsgesetz überprüfen. Demokratiefeinden muss Einhalt geboten werden“ (VG steht hier für „Verwaltungsgericht“ und nds. für „niedersächsische“).

In einer vorherigen Mitteilung heißt es: „Die Versammlung wurde von einer Privatperson angezeigt. Der Anzeigende rechnete mit etwa 1.000 Teilnehmenden. Die umfangreichen Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes führten zu Erkenntnissen, die die These stützen, dass im Rahmen der Versammlung die Begehung von Straftaten zu erwarten gewesen wäre.“

„Die Polizei rechnete mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung. Da die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie unbeteiligter Dritter im Falle der Durchführung der Versammlung nicht hätte gewährleistet werden können“, so die ursprüngliche Pressemitteilung.

Auf Anfrage von NIUS verriet ein Pressesprecher der Polizei, dass an der Veranstaltung eine „niedrige vierstellige Zahl“ an Demonstranten teilnahmen und die Kundgebung friedlich verlief. In Social-Media-Posts rund um die Demo sieht man eingesetzte Polizeipferde – die Polizei konnte den Einsatz bis dato nicht bestätigen.

„Generation Islam“

Die Islamismus-Influencer betrieben zuvor Agitation über ihre Instagramkanäle. Mitorganisator Bilal G. rief in einem gemeinsamen Post mit „Generation Islam“ und Ahmad T. zur Demo auf.

Bilal bezichtigte Israel des Genozids und erinnerte an den heutigen muslimischen „Arafah-Feiertag“. Er bat Allah alle Anwesenden vom „Höllenfeuer“ zu retten. Neben Geschichtsrevisionismus beim Thema Staatsgründung Israels nutzte der Redner die Aufmerksamkeit der Menge, um ihnen Aspekte des Islam näherzubringen. Auffällig ist die Wortwahl Bilals – statt Israel auszusprechen, nutzte der Agitator die Formulierung „Zionistischer Staat“. Eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bezeichnete er als „Verfestigung der Kolonialordnung“. Bilals behauptete in seiner Rede, dass der Grund für die Konflikte in der Region die sogenannte „koloniale Ordnung“ sei.

Redner Bilal im Livestream der Gaza-Demo.

„Warum demonstrieren wir?“

Bilal stellte die rhetorische Frage: „Warum demonstrieren wir?“ – die Antwort lieferte er direkt mit: Muslime demonstrieren weltweit und man wolle sich solidarisieren, zusätzlich bot eine „islamische Lösung“ als Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung an. Bilal behauptete, dass die „islamische Lösung“, vermutlich ein Kalifat, der Region zuvor Frieden gebracht habe. 

Der zweite Redner Ahmed T. warf Deutschland vor sich auf die „Seite des Mörders“ im angeblichen Genozid Gaza gestellt zu haben. Im Gegensatz zu Bilal nannte Ahmed das Land beim Namen. 

Ahmed T im Livestream der Veranstalter (Quelle: Instagram @Generation_Islam)

Während die Reden via Instagram gestreamt wurde, erhielten die Redner Zuspruch der Zuschauer. So schrieben Accounts mit linksextrem oder islamistisch gelesenen Profilbildern zustimmende Kommentare. „Wir brauchen einen Kalifen!“, „Möge ALLAH euch dafür belohnen“ oder auch der IS-Finger „☝️☝️☝️☝️☝️“.

Auf X veröffentlichte das Profil von „Generation Islam“ Bilder von auf die Demo mitgebrachten Kindern.

Gegendemo von linken Aktivisten

Zur Gegendemo riefen unter anderem die „Omas gegen Rechts“ auf. „Unsere Mahnwache findet auf dem Goseriedeplatz statt“, schreiben sie auf ihrem Instagram.

Die „Omas gegen Rechts“ rufen zu Gegen-Kundgebung auf.

Im April in Hamburg

Mehr als 1000 Menschen forderten im April das Ende der deutschen Demokratie – ein Islamismus-Aufmarsch, mitten in Deutschlands altehrwürdiger Metropole Hamburg. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Gruppe „Muslim Interaktiv“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ein Redner auf der Bühne kündigte an, dass wenn „die Karten neu gemischt werden“ und der „schlafende Riese erwacht“, Politiker und Medien „zur Rechenschaft gezogen“ werden.

Immer wieder brüllten die vornehmlich jungen Männer „Allahu Akbar“, der ISIS-Gruß wurde gezeigt. Vollverschleierte Frauen standen am Rand, die Geschlechtertrennung wurde durchgezogen. Die Männer trugen Pullover, auf denen das Wort „Demokratie“ durchgestrichen war und „Kalifat“ in großen Buchstaben als Ersatz beworben wurde.

Kalifat, das heißt: Leben nach der Scharia. Das Ende der liberalen Demokratie, die Regeln des Koran gelten statt unserer Gesetze.