Journalistin Fatina Keilani über Faesers Pläne: „All das führt wirklich zu einem Überwachungs-Apparat“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Demokratie bedroht. Nicht etwa von Linksextremisten, Islamisten oder ungebremster Migration – nein, vor allem von rechts. Was genau sie damit meint, ist jedoch unklar. 

Juristin und NZZ-Journalistin Fatina Keilani beobachtet seit Längerem eine Tendenz der sprachlichen Verwischung: „Es wird zunehmend mit Gummi-Begriffen gearbeitet“, sagt sie im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Bisher gehört es zum Gesetze machen, eine Normenklarheit und Begriffsklarheit zu haben“. Schließlich müsse der Bürger, der sich rechtstreu verhalten will, wissen, was wer darf und was nicht.

NZZ-Journalistin Fatina Keilani bei „Stimmt!“

„Betroffenheit kann kein Maßstab sein“

Worte wie „Hetze oder Delegitimierung“ seien nicht eindeutig definiert, so Keilani. Für manch einen sei die Aussage „Es gibt nur zwei Geschlechter“ bereits ein Affront, für andere ist es schlicht ein biologischer Fakt. „Hetze“ subjektiv zu bewerten und gar zu ahnden, sei höchst problematisch. „Betroffenheit kann kein Maßstab sein“, sagt Keilani im NIUS-Talk. „Das ist nicht rechtsstaatlich.“

Über die vergangenen Jahrzehnte seien jedoch kontinuierlich Gesetze angepasst worden, um zum Beispiel Vergehen wie Volksverhetzung besser verfolgen zu können. 2001 erhielt der Paragraf gerade einmal zwei Absätze. Mittlerweile sind es acht. 

Keilani erklärt: „Wir haben in Deutschland die Meinungsfreiheit. Die Schranken davon sind die allgemeinen Gesetze. Vor allem das Strafgesetzbuch. Wenn man jetzt also die Meinungsfreiheit einschränken will, schafft man ein paar mehr Strafgesetze.“ Und dazu gehöre auch der Paragraf der Volksverhetzung. 

Schließlich kündigte Faeser unmissverständlich eine harte Hand gegen all jene an, die den „Staat verhöhnen“. 

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: