Jubel und Sirenen: Berliner Feuerwehrleute begrüßen Bauern in der Hauptstadt

Bewegende Bilder aus der Hauptstadt: Auch die Berliner Feuerwehr scheint über die Ankunft der Bauern erfreut zu sein. Ein am Sonntagabend aufgenommenes Video zeigt, wie Feuerwehrleute beim Vorbeifahren der einrollenden Traktoren ihre Sirenen aufheulen lassen und freudig applaudieren.

Am Montag ist um 11:30 Uhr eine Großdemonstration von Landwirten geplant. Zahlreiche Spediteure, Lkw-Fahrer und Handwerksunternehmer wollen sich in der Hauptstadt den Protesten gegen die Ampel-Regierung anschließen. Bereits jetzt ist die Straße des 17. Juni völlig überfüllt. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen. Auch der Jubel der Berliner Feuerwehrleute über die Proteste der Bauern hat eine Vorgeschichte.

CDU will Budget der Feuerwehr kürzen

Erst vor wenigen Tagen wurden Pläne bekannt, laut denen Finanzsenator Stefan Ewers (CDU) der Hauptstadt strikte Sparvorgaben machen will. Der Innensenat müsse demzufolge rund 184 Millionen Euro einsparen. Davon entfallen unter anderem 122 Millionen Euro auf die Polizei und 28,6 Millionen Euro auf die Feuerwehr.

„Wenn das so kommt, kann ich Polizei und Feuerwehr schließen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Dann wird Mitte eines Monats kein Einsatzwagen mehr fahren können, weil das Benzin nicht mehr bezahlt werden kann.“ Erst Ende 2022 hatten Berliner Feuerwehrleute mit der Aktion „Berlin brennt“ auf ihre schlechte Ausstattung und Finanzierung aufmerksam gemacht.

Feuerwehrleute protestieren Ende 2022 vor dem Roten Rathaus.

Im Anfang Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Doppelhaushalt klafft eine große Finanzierungslücke. Dort sind fast vier Milliarden Euro eingeplant – sogenannte Pauschale Minderausgaben –, die nicht ausgegeben werden können und demnach eingespart werden müssen. Laut Vorgabe der Finanzverwaltung sollen alle Berliner Senatsverwaltungen im kommenden Jahr 5,9 Prozent ihres jeweiligen Haushaltsvolumens einsparen.

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