Jura-Professor Martin Schwab von der Antifa bedrängt: „Diese Menschen haben ihre hässliche, totalitäre Fratze gezeigt“

Linksradikale, die versuchen, Veranstaltungen an deutschen Universitäten zu stören, sind in Deutschland keine Seltenheit mehr. Vergangene Woche traf es nun eine Vorlesung des Jura-Professors Martin Schwab an der Universität Bielefeld. Weil er in der Corona-Zeit als harter Maßnahmenkritiker aufgefallen war, wurde er noch vor dem Hörsaal abgefangen und bedrängt.

Ereignisse wie diese sind keine Seltenheit mehr an deutschen Universitäten. Zuletzt sorgten die Besetzungen der Bildungseinrichtungen durch Palästina-Aktivisten für Schlagzeilen, fast ausschließlich sind es linke Akteure, die für Unruhen sorgen. So auch im Fall von Schwab: Während der Corona-Pandemie machte er sich einen Namen in der Corona-Gegner-Szene und scheute sich nicht davor, seine Bedenken gegenüber der Politik auch in der Öffentlichkeit mit Nachdruck zu äußern. Als Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Bielefeld gilt er unter Studenten eigentlich als ein besonders menschlicher, idealistischer und sehr engagierter Dozent, steht aber seit seiner Kritik im Fadenkreuz linker Corona-Anhänger. Im Interview erzählt er von den Übergriffen, die er vergangene Woche erleben musste. 

NIUS: Herr Schwab, wie ist es zu dem Angriff auf Ihre Veranstaltung gekommen?

Schwab: Das hat eine Vorgeschichte. Ich wollte eigentlich eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Fachschaft Jura anbieten. Das Thema lautete „Meine Rechte als Prüfling im staatlichen Teil der 1. Juristischen Prüfung“. Es ging darum, den Studenten zu zeigen, wie sie sich wehren können, wenn sie von einem staatlichen Prüfungsamt ungerecht behandelt werden. In der Fachschaft hat das Zuspruch bekommen; einen Tag vorher wurde das Ganze jedoch von den Vorsitzenden abgesagt, ohne das mit den Fachschaftskollegen abzusprechen. Sie haben geschrieben, sie seien jetzt auf meine außeruniversitären Aktivitäten aufmerksam geworden und die Fachschaft stehe doch gegen jede Form von Diskriminierung. Sie stünden auf dem Boden des Rechtsstaats und es bestünden berechtigte Zweifel daran, dass das alles mit mir angemessen umzusetzen sei. Das ist natürlich ein ganz schwerer Vorwurf an einen deutschen Beamten, wenn man ihm vorhält, er stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es hat sich dann sehr schnell rausgestellt, dass die anderen Mitglieder der Fachschaft, vor allem jene, mit denen ich das Ganze geplant und vorangetrieben habe, in gleicher Weise überrumpelt worden waren.

Die Linken verteilten vor Ort Informationsblätter über Schwab.

NIUS: Und dann?

Schwab: Dann habe ich mich entschlossen, kurzerhand diesen Vortrag unter meinem eigenen Label als eigenen anzubieten. Und das haben dann nicht nur die Studis in meiner Fakultät mitbekommen, sondern auch der AStA. Am Montag passierte jedenfalls dann Folgendes: Die Initiative „uniLinks!“ kündigte mit Plakaten an, dass sie meinen Vortrag blockieren wollen, und der AStA, der traditionell häufig von linken Extremisten besetzt wird, der verteilte üble Hetzflyer gegen mich. Ich sei ein Coronaleugner, ein Verschwörungstheoretiker. Ich würde ja auch noch Reichsbürger vertreten.

NIUS: Worum ging es dabei?

Schwab: Da wurde auch meine Verteidigertätigkeit im Rahmen des Prinz-Reuß-Prozesses angeführt, wo es allerdings um Reichsbürgergedankengut nur am Rande geht. Die Mandantin, die ich dort vertrete, hat mit diesem Gedankengut zum Beispiel gar nichts zu tun. Aber das ist denen ja egal. Differenzieren ist nicht die Stärke dieser Leute. Jedenfalls haben sie versucht, Stimmung gegen mich zu machen. Und als der Vortrag dann tatsächlich stattfinden sollte, haben sich diese „uniLinks!“-Aktivisten vor dem Hörsaal aufgebaut und verhindert, dass Studenten reinkonnten. Das Ganze ist nur dadurch gut ausgegangen, dass der Prorektor für Studium und Lehre und der Kanzler direkt vor Ort waren. Er und der Prorektor für Lehre und Studium waren da und haben dann dafür gesorgt, dass erst ich selbst und dann meine Studis, die an meinem Vortrag interessiert waren, in einen anderen Hörsaal umgeleitet werden konnten, sodass der Vortrag dann trotzdem stattfinden konnte.

NIUS: Da verlief dann alles friedlich?

Schwab: Die Antifa bekam es irgendwann mit, kam dann auch dorthin, trommelte gegen die Hörsaalwand und brüllte da ihre Parolen. Aber wir haben uns davon nicht beirren lassen. Ich habe anderthalb Stunden ganz normal wie geplant vorgetragen.

NIUS: Wie sah der Gegenprotest genau aus?

Schwab: Die Parolen, die da skandiert wurden, waren meistens „Alerta, alerta, Antifaschista“ oder „Antifaschisti“. Als ich mich dem Hörsaal näherte, hieß es: „Hau ab, hau ab, hau ab“. Es sind auch noch andere Parolen skandiert worden. Aber das sind diejenigen, die mir am lebhaftesten in Erinnerung geblieben sind.

NIUS: Wurden Sie auch persönlich bedrängt?

Schwab: Na ja, als der Kanzler mich zu sich winkte, musste ich durch den Pulk von Antifa-Aktivisten durch, und da haben die schon versucht, mich aufzuhalten. Aber ich bin dann trotzdem dran vorbeigekommen, allerdings auch mithilfe eines Menschen, der mir dabei geholfen hat, den Weg dadurch zu finden, ohne dass er dabei selbst Gewalt anwenden musste. Ich hatte selbst im Vorfeld nicht um Hilfe gebeten, aber von Menschen, die mir wohlgesonnen sind, Unterstützung angeboten bekommen – proaktiv, weil die sich Sorgen gemacht haben. Was ist denn, wenn die Antifa schon versucht, mich auf dem Weg vom Büro zum Hörsaal abzufangen? Vor allem hat die Antifa auch versucht, die Studenten zu bedrängen, die meinen Vortrag hören wollten. Mir hat einer meiner Leute berichtet, dass die Antifa, als sie noch vor dem Hörsaalgebäude stand, die Studenten, die zu meinem Vortrag gehen wollten, beschimpft hat. „Wie könnt ihr denn diesen bösen Nazi unterstützen?“ Zwei Studentinnen beklagten sich darüber, dass sich diese Antifa-Aktivisten ihnen bedrohlich genähert haben. Eine von den beiden meinte, sie sei von diesen Leuten geschubst worden. Und eine weitere Studentin hat mir im Anschluss an die Veranstaltung erzählt, einer dieser Leute habe ihr sogar in den Schritt gefasst.

NIUS Wird das noch aufgeklärt?

Schwab: Ich werde diesen Dingen jetzt nachgehen. Ich habe die Menschen in der Fachschaft, mit denen ich vertrauensvoll zusammenarbeite, gebeten, da mit mir noch einmal ins Gespräch zu kommen, weil wir diese Dinge natürlich aufklären müssen. Und bevor wir uns dazu detailliert öffentlich äußern können, müssen wir natürlich schauen, wie groß das Ausmaß der Einschüchterung, der Bedrohung, der Belästigung war. Denn wirklich: Meine Studenten sind absolut friedlich. Die wollen einfach nur von mir informiert werden, was sie tun können, wenn ihr Examenserfolg durch rechtliche Fehler im Prüfungsverfahren torpediert wird. Das heißt also, was der AStA und die Initiative „uniLinks!“ nicht begriffen haben oder vielleicht auch nicht begreifen wollten, war, dass ich meinen Studis etwas Gutes tun wollte. Ja, und dass sie in dem Moment, in dem sie versucht haben, die Veranstaltung zu torpedieren, ihre eigene Ideologie über das genuine studentische Interesse gestellt haben. Das ist vor allen Dingen beim AStA fatal, denn der hat kraft Gesetzes die Aufgabe, sich für die studentischen Belange einzusetzen. Und er hat auch die Aufgabe, ein Klima der aktiven Toleranz zu fördern. Gemacht hat er leider das glatte Gegenteil.

NIUS: Jetzt sind Sie ja schon auch ein paar Jahre Professor und es war nicht die erste Vorlesung für Sie an der Hochschule. War es in dieser Zeit das erste Mal, dass Sie mit so einem Gegenprotest konfrontiert waren?

Schwab: Das ist tatsächlich das erste Mal gewesen. Man muss eines wissen. Der AStA hat sich schon in der Coronazeit ziemlich an mir abgearbeitet. Und da kam natürlich auch wieder dieses Feindbildvokabular: Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Nazi, rechts. Die haben ein langes Statement gegen mich abgesondert, als ich in der Bielefelder Innenstadt vor vielen Zuschauern eine etwas mehr als halbstündige Rede gehalten habe, indem ich mal diese Propagandamuster freigelegt habe. Damals hat aber niemand meine Veranstaltung gestürmt.

An der Universität Bielefeld lehrt Schwab bereits seit einem Jahrzehnt. Bisher wurde er dabei nicht von Linksradikalen gestört.

NIUS: Wie überraschend war der Angriff nun also für sie und was ist Ihnen dabei durch den Kopf gegangen?

Schwab: Ich war relativ gelassen, weil ich schon vor der Veranstaltung viel Zuspruch von den Studis meiner Fakultät bekommen habe. Was die Leute von der Antifa von mir denken, ist mir völlig egal, solange die Studenten, die ich unterrichte, wissen, dass ich mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und weiß der Geier, was mir alles anhängt wird, nichts zu tun habe. Und ich habe von Studenten das Feedback bekommen, dass es völlig indiskutabel ist, wie man mit mir umgeht. Einer schrieb mir, er sehe die Sache mit Corona ganz anders als ich. Aber er fände die Art und Weise, wie man mich behandelt, indiskutabel. Ich habe meinen Studis nie meine Meinung aufgedrängt, und ich glaube, das wissen auch viele zu schätzen, dass ich im Hörsaal gar nicht herum politisiere, sondern dass ich mit dem Ziel antrete, intrinsisch mit der Motivation antrete: Ich bin daran interessiert, dass ihr am Ende des Tages Erfolg habt. Egal, wer ihr seid, egal, wo ihr herkommt und egal, auf welchem Politikfeld ihr welche Ansichten vertretet. Und deswegen ging es mir in der Situation so: Ich war natürlich ein bisschen angespannt, weil ich unbedingt wollte, dass diese Veranstaltung stattfindet. Aber ich war dann ziemlich ruhig, als sie stattgefunden hat. Wir haben uns durch nichts beirren lassen. Ich habe auch im Nachgang noch sehr positive Zuschriften von Studis bekommen. Und ich muss sogar sagen, ich bin ein bisschen stolz darauf, dass ich diese Antifas zum Feind habe, denn diese Menschen haben ihre hässliche, totalitäre Fratze gezeigt. Es ehrt einen Demokraten, wenn er solche Menschen zum Feind hat.

NIUS: Wenn sie schon die Rückendeckung der Studenten sicher haben, wie steht es um die Hochschulleitung?

Also in der Öffentlichkeit hat sich die Hochschulleitung in dieser Sache, soweit ich es bis jetzt mitbekommen habe, nicht positioniert. Es ist sehr deutlich zu erkennen, dass die Verantwortlichen an einer Fakultät und auch im Rektorat sich in diesen Dingen zurückhalten, weil sie natürlich irgendwo die Befürchtung haben, wenn sie jetzt in irgendeiner Weise in einem solchen Konflikt Partei ergreifen, haben sie die Meute am nächsten Tag direkt vor der Bürotür. Ich könnte mir vorstellen, dass dieses Klima der Einschüchterung auch die Verantwortlichen an einer Fakultät oder einem Rektorat nicht kalt lässt. Eine Studentin schrieb mir zum Beispiel: „Herr Schwab, ich wollte zu Ihrer Veranstaltung, aber ich habe mich so eingeschüchtert gefühlt. Ich habe mich dann einfach nicht getraut.“ Früher hätte ich von einer Hochschulleitung erwartet, dass sie sich für mich positioniert und sagt: Diese Diffamierungsversuche gegen unseren Kollegen weisen wir entschieden zurück. Mittlerweile denke ich mir: Leute. Das Klima ist nun mal aufgeheizt hier in dieser Gesellschaft. Ich kann für meine Reputation selbst kämpfen. Wenn ich den Rückhalt der Menschen habe, für die ich Verantwortung trage, dann bin ich schon zufrieden.

NIUS: Gibt es denn aktuell schon Gespräche mit der Hochschulleitung zur Aufarbeitung?

Schwab: Aktuell nicht, aber ich könnte mir vorstellen, dass die Hochschulleitung jetzt froh ist, dass das erstmal über die Bühne ist, jetzt auch kurz vor Weihnachten. Und ich beneide meine Hochschulleitung gerade nicht um ihren Job, denn wir werden gerade von der Landespolitik mit drastischen Sparvorgaben drangsaliert. Es hat mir irgendwo fürs Rektorat auch leidgetan, dass die jetzt wegen meiner Veranstaltung einen zusätzlichen Arbeitsaufwand hatten. Ich bin mir allerdings da keiner Schuld bewusst, habe eine ganz normale akademische Lehrveranstaltung anbieten wollen. Und wir sind, glaube ich, alle durch das Tempo der Eskalation ein Stück weit überfordert gewesen. Also ich mag auf meine Hochschulleitung eigentlich nichts Negatives kommen lassen. Wenn es da Gespräche zu führen gibt, dann führe ich die intern.

Immer wieder versuchen Linke, ihre Ideologie mit Protesten an deutschen Universitäten durchzusetzen, wie hier in Oldenburg während eines Klimaprotests.

NIUS: Was leiten Sie für sich persönlich aus den Ereignissen ab?

Schwab: Die wichtigste Lehre ist, dass man der Antifa nicht einen Millimeter Boden freiwillig überlassen darf, nicht einen. Sondern ich werde ganz normal weiter im Hörsaal stehen. Sollte die Antifa irgendwann meine regulären Vorlesungen heimsuchen, dann ist es wichtig, dass – genauso wie es ja passiert ist – hinreichend Videomaterial generiert und gesichert wird, das ich dann im Notfall sowohl dem Rektorat als auch bei Bedarf der Polizei vorlegen kann. Ich habe auch keine Angst davor, dass die irgendwann gegen mich körperlich übergriffig werden, denn mit Gewaltanwendung zeigen sie nur ihre eigene geistige Leere. Und je mehr sie ihr wahres Gesicht zeigen, desto stärker werden die Menschen erkennen, dass diese selbsternannten Demokratieverteidiger in Wirklichkeit die Demokratie gefährden.

NIUS: Sie scheinen da also ein dickes Fell zu haben. Jetzt sind allerdings Vorfälle, wie es sie bei Ihnen gegeben hat, keine Einzelfälle mehr. Wie sehen Sie diese Vorfälle im Hinblick auf die Freiheit der Lehre?

Schwab: Die Freiheit der Lehre wird durch jeglichen Versuch gefährdet, Lehrende in irgendeiner Weise einzuschüchtern oder gar mit Gewalt an ihrem Job zu hindern. Und es ist wichtig, dass erstens identifiziert wird, wo die Gewalt herkommt, und zweitens muss dann natürlich irgendwann die Ursachen bekämpft werden. Ich fand es zum Beispiel sehr gut, dass die hessische Landesregierung nach den Krawallen in Gießen klar benannt hat, wo die Gewalt herkam. Sie kam von den linken Extremisten. Jetzt müssten wir allerdings gucken, wie man Abhilfe schafft. Ein wesentlicher Aspekt ist ja, dass man überlegt: Bekommen diese Leute für ihr Treiben Steuergeld und muss man denen möglicherweise erst mal den Geldhahn zudrehen? Ich weiß ja, dass NIUS sehr stark an dem Thema dran ist, wie NGOs mit Steuergeldern gefördert werden. Und dass NIUS auch schon aufgedeckt hat, dass nicht alle, die am Ende Steuergeld empfangen haben, wirklich der Gewalt entsagt haben. Das wäre ein Aspekt, dass die Förderrichtlinien Gewaltfreiheit wirklich zu nicht verhandelbaren Bedingungen machen. Dass sie auch Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu nicht verhandelbaren Bedingungen machen. Und dass die Einhaltung dieser Richtlinien in der Förderpraxis und bei der Evaluation bereits ausgereichter Förderungen hart überprüft wird.

NIUS: Vielen Dank für das Gespräch!

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