Nach Karin Priens Aussage „Lehrkräfte dürfen nicht neutral sein”: Schulbericht gibt politische Handlungsanweisung

Linken Ideologen ist es seit langer Zeit ein Dorn im Auge: Das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte wird vor allem von manchen links-grünen Lehrkräften sportlich ausgelegt. Dank einer aktuellen Studie der Stuttgarter Robert-Bosch-Stiftung könnte es jetzt noch weiter aufgeweicht werden. Das „Schulbarometer 2026“ beschäftigt sich kritisch mit dem Gebot. Die Rede ist sinngemäß von Lehrern, die Angst hätten, ihre Meinung zu äußern. Damit schlägt die Stiftung in dieselbe Kerbe wie Bundesbildungsministerin Karin Prien.

Linken Ideologen ist das schulische Neutralitätsgebot seit langer Zeit ein Dorn im Auge.

11,5 Millionen Schüler sehen sich zum Ende des Lehrjahres nicht nur mit sanierungsbedürftigen Gebäuden und kaputten Toiletten konfrontiert, sondern auch mit zunehmender Indoktrination. Und die ist durchaus gewollt, wie das „Deutsche Schulbarometer 2026“ der Stuttgarter Robert-Bosch-Stiftung vermuten lässt. Für den Bericht wurden im November und Dezember 2025 insgesamt 1.547 Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen befragt – in Zusammenarbeit mit den Universitäten Heidelberg, Potsdam und der Humboldt-Uni in Berlin. Die Studien-Grafiken zeigen eine „bunte“ Gesellschaft: Mädchen mit Kopftuch, Menschen im Rollstuhl, viele Hautfarben.

„Demokratiebildung als zentrale Aufgabe in der Schule“

In der Studie geht es um allgemeines Sozialverhalten, mangelnde Motivation und psychische Probleme. Doch zwischen diesen Erhebungen geht der eigentliche Skandal des Berichts fast unter: Rund die Hälfte der Lehrkräfte glaubt, ihre Schule tue nicht genug für Demokratiebildung. Und mehr als ein Viertel der Befragten stimmte der Aussage zu, Lehrkräfte dürften ihre eigene Meinung zu politischen Fragen grundsätzlich nicht äußern. 23 Prozent meinten zudem, sie müssten die Meinungen der Schüler gleichermaßen als richtig anerkennen, um neutral zu bleiben. Lehrkräfte bewerten Demokratiebildung laut der Studie als zentrale Aufgabe in der Schule. Die Studienautoren sprechen sogar explizit von der „Fehleinschätzung, Lehrkräfte dürften ihre eigene Meinung zu politischen Fragen grundsätzlich nicht äußern.“

Auffällig: Lehrer im Osten zeigen sich häufiger verunsichert als im Westen. Die Studienautoren der als linksliberal geltenden Robert-Bosch-Stiftung ordnen auch sofort ein: Lehrer seien „keineswegs dazu verpflichtet, ihre eigene Meinung zu verschweigen oder menschen- und verfassungsfeindliche Äußerungen als legitime Meinung anzuerkennen“. Die Autoren sehen hier klar eine Lehreraufgabe: „Es ist ihre dienstliche Pflicht, sich aktiv für die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen.“ Die Empfehlung: eine „unterstützende Schulleitung, Verwaltung und Schulaufsicht, die Handlungs- und Rechtssicherheit“ bereitstelle.

Das Deutsche Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung ist eine repräsentative Umfrage an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland.

Das Neutralitätsgebot an Schulen wird immer mehr aufgeweicht

Hellhörig konnte man schon im Oktober 2025 werden, als Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich offen gegen, wie Prien es nannte, „falsch verstandene Neutralität“ an Schulen aussprachen, vor allem, wenn es um rassistische oder antisemitische Äußerungen gehe.

Die Bildungsministerin erklärte im Stern und bei RTL: „Lehrkräfte sind als Vertreter des Verfassungsstaates nie neutral, sie dürfen es auch nicht sein. Sie stehen und agieren auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Prien sprach sich dennoch gegen „Überwältigungspädagogik“ aus. Themen müssten „aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und durchaus kontrovers diskutiert werden“.

Bildungsministerin Karin Prien erklärte: „Lehrkräfte sind als Vertreter des Verfassungsstaates nie neutral, sie dürfen es auch nicht sein.“ Sie fordert, dass Lehrkräfte klare Haltung gegen Extremismus zeigen.

Doch das ist schwierig, wenn der Meinungstunnel eng und in eine Richtung geschlossen ist. Bundespräsident Steinmeier sagte im Oktober 2025: „Viele Menschen fühlen sich belastet, werden leiser, wenn es darum geht, für die Demokratie einzustehen (…) Umso wichtiger wird es, dass wir Schüler darauf vorbereiten, dass sich das gesellschaftliche Klima verändert, und dass es sich lohnt, für sie und für die Gesellschaft als Ganzes und für die Demokratie einzutreten.“ Für Bildungsministerin Prien ist Schule „in erster Linie ein pädagogischer Ort, der dazu beiträgt, Kinder und Jugendliche zu formen und zu mündigen Bürgern zu erziehen.“

Studienautoren sprechen von „vermeintlichem Neutralitätsgebot“

„Formen, vorbereiten“ – diese Wortwahl legt offen, was seit geraumer Zeit an den bundesdeutschen Schulen passiert: Unter dem Stichwort Demokratiebildung werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und für Wohlverhalten belohnt – allerdings nur aus einer Richtung.

Staat und NGOs greifen immer stärker in die Erziehung der Kinder ein, mit teils bizarren Folgen, wie der Skandal an der Oberschule in Schleife im Landkreis Görlitz zeigt: Während einer Projektwoche im Frühjahr wurden Neuntklässler im Rahmen eines externen Theaterprojekts mit dem Titel „Mut“ mit Schwulenpornos konfrontiert. Das Projekt lief unter der Trägerschaft des Berliner Landesverbandes der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“. Das Pornomagazin sei „versehentlich“ bei den Bastelmaterialien gelandet, so die Verantwortlichen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Bei einer Projektwoche an einer sächsischen Schule tauchen pornografische Fotos auf, die Aktion wird schließlich vom Schulleiter gestoppt.

Jenseits aller Neutralität agiert auch das Bündnis „Schule ohne Rassismus“, gefördert von „Demokratie leben!“. Ihm gehören bundesweit mehr als 5.000 Schulen an. Was nach einem ehrbaren Programm klingt, ist für Kritiker jedoch nichts als steuerfinanzierte Politpropaganda.

Zum ersten Mal wurden jetzt für das „Schulbarometer 2026“ der Robert-Bosch-Stiftung Lehrkräfte nach ihrem Umgang mit politischer Meinung befragt. Das Ergebnis: 18 Prozent fühlten sich „durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot im eigenen Handeln verunsichert“.

Aus einem Neutralitätsgebot wurde ein „vermeintliches“ Neutralitätsgebot, das Lehrkräften immer mehr Freiraum für linke Beeinflussung gibt. Was noch fehlt? Meldestellen für alle: Im Interview sprach sich Bildungsministerin Prien für eine Erfassung extremistischer Vorfälle an Schulen aus: „Dass wir keine einheitliche Dokumentation haben, ist ein absolutes Manko.“ Ein Manko, das sicher irgendwann behoben sein wird.