Kaum Abschiebungen, etliche Straftäter untergetaucht: Diese irren Zahlen zu Mehrfachintensivtätern müssen Sie kennen!

Was passiert, wenn Asylbewerber straffällig werden? Viele Menschen haben den Eindruck: nicht genug. Nun bringt die Antwort des sächsischen CDU-Innenministers auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel erschreckende Zahlen ans Tageslicht. Sie zeichnen das Bild eines Rechtsstaats, der besonders sogenannten MITAs, also Mehrfachintensivtäter-Asylbewerbern, nicht hart genug entgegentritt.

Im ganzen Freistaat leben demnach 1415 mehrfach straffällig gewordene Intensivtäter-Asylbewerber. Diese waren im 4. Quartal 2023 an mehr als 1000 Straftaten beteiligt. Heißt auf ein ganzes Jahr kumuliert: mehr als 4200 Straftaten. Der Großteil der ausgewiesenen Delikte bezieht sich auf Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (241) und Diebstähle (200), aber auch etwa 17 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ausländerrechtliche Verstöße werden dabei aus der Statistik herausgerechnet und nicht geführt.

Wie der sächsische Innenminister ausführt, werden für die Einstufung als MITA nicht ausschließlich Asylbewerber betrachtet – wie der Name impliziert –, sondern auch Personen mit dem Aufenthaltsgrund „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „Unerlaubter Aufenthalt“. Brisant: Von den 1415 mehrfach straffällig gewordenen Migranten stammen mehr als drei Viertel aus den zehn Ländern: Syrien (212), Tunesien (194), Libyen (149), Georgien (135), Ägypten (110), Afghanistan (110), Algerien (79), Russland (76), Irak (62) und Marokko (60).

Wie sich diese Zahlen zu mehrfach straffällig gewordenen Deutschen verhalten, konnte das sächsische Innenministerium nicht beziffern. Auf eine Anfrage von NIUS heißt es: „Eine entsprechende zu MITA vergleichbare Auswertung und Erfassung von deutschen Mehrfach- und Intensivtätern erfolgt nicht.“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, steht in der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf hinter Geflüchteten, die auf ihre Vernehmung warten.

Kaum Inhaftierungen, kaum Abschiebungen

Von diesen 1415 nicht-deutschen Mehrfachintensivtätern sind lediglich 295 inhaftiert. Das entspricht lediglich 21 Prozent. 208 MITAs, also etwa 15 Prozent, sind zur Festnahme ausgeschrieben, aber befinden sich aktuell auf freiem Fuß. Besonders in urbanen Zentren wie Leipzig (314), Dresden (294) und Chemnitz (202) finden Behörden eine Häufung von migrantischen Mehrfachintensiv-Täter.

2023 konnten Behörden 59 tatverdächtige MITAs abschieben. Das entsprecht 4 Prozent. Die meisten Ausweisungen fallen dabei auf die Länder nach Georgien, Algerien und Tunesien.

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