Keine Flagge, keine Teilnahme an der Parade: Riesen Regenbogenstreit zwischen CDU und CSD

Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitergruppe „Regenbogennetzwerk“ am diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin kurzfristig abgesagt. Auch soll am CSD keine Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude flattern. Die „queere Community“ reagiert empört.

Nach Angaben des Berliner CSD e. V. wurde die Anmeldung der Fußgruppe, die bereits in den Jahren 2023 und 2024 an der Parade teilgenommen hatte, auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen.

Auf Anfrage von NIUS teilte die Bundestagsverwaltung mit: „Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt. Außerhalb des Dienstes steht den Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme an solchen Versammlungen selbstverständlich frei.“

Der Berliner CSD e. V. reagierte mit scharfer Kritik. In einer Stellungnahme heißt es, die Absage sei eine „bewusste Entscheidung gegen die Community“ und ein Rückschritt für alle, die sich in Institutionen für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie engagieren. Dass das Engagement des „Regenbogennetzwerks“ offenbar gestoppt wurde, sei Ausdruck politischer Mutlosigkeit. Die Entscheidung falle zudem mitten in den sogenannten Pride Month.

Eine Anfrage an die Queerbeauftragte Sophie Koch blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

„Lösung jenseits der Neutralitätspflicht“

Für Diskussion sorgt der Vorgang auch im Bundestag selbst. Der CDU-Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak schrieb auf der Plattform X:

„Eine Million Menschen demonstrieren beim #CSD in #Berlin für Gleichberechtigung und Toleranz für #LGBTIQ+. Das ist ein machtvolles Signal, dass queere Menschen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Diese Werte verkörpert unser Grundgesetz und auch der #Bundestag steht dafür ein. Wenn das durch eine Teilnahme seiner Mitarbeiter zum Ausdruck kommt, finde ich das gut. Ich wünsche mir daher eine Lösung, die das jenseits der gebotenen Neutralitätspflicht ermöglicht.“

Der Grünen-Politiker Johannes Mihram schreibt auf X: „Es ist ein Skandal, dass in einer Zeit, in der kaum ein #CSD ohne Störungen von Rechtsextremist*innen stattfinden kann, die Spitze der Bundestagsverwaltung dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk die Teilnahme verbietet. @JuliaKloeckner muss das zurück nehmen!“

Keine Regenbogenflagge am CSD

Als weiteres Signal für eine veränderte Linie werten die Veranstalter die Ankündigung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, in diesem Jahr keine Regenbogenflagge zum CSD am Reichstagsgebäude hissen zu lassen. Stattdessen werde die Flagge lediglich am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, gezeigt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)

Klöckner begründet die Entscheidung so: „Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt.“

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