Kubicki: „Falls Verbot aufgehoben wird, ist Rücktritt Faesers unvermeidlich“ – NIUS dokumentiert das Stimmengewirr zum umstrittenen Verbot

Dienstagmorgen fand eine Razzia bei dem Magazin Compact statt. Grund: Das Medium soll verboten werden, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorgänge in Gang gesetzt. 

Der Fall schlägt hohe Wellen, da hier die höchsten Güter des demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel stehen: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Politiker, Journalisten und Juristen melden sich zu Wort, darunter auch Linke, die sich kritisch äußern.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält den Umweg, ein Medium über das Vereinsrecht zu verbieten, für möglicherweise rechtswidrig. Falls das Verbot aufgehoben wird, sei der Rücktritt Faesers „unvermeidlich“, so der Jurist.  

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, spezialisiert auf Rechtsfragen der Meinungsfreiheit, hält den Bestand des Verbots für „fraglich“. Er bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Staatsrechter Ulrich Vosgerau erinnert an die alte Bundesrepublik zur Zeit des Kalten Krieges, in der DDR-nahe Medien nicht verboten wurden. 

„Niemand dachte in der alten, funktionierend demokratischen Bundesrepublik daran, diese Medien und Verlagen zu ‚verbieten‘, trotz militärischer Bedrohung und begreiflicher Angst vor ‚Fünften Kolonnen‘. Es war eben anerkannt, daß im Westen die Ausübung der Grundrechte nicht unter dem Vorbehalt der ‚System-Einpassung‘ und des Verzichts auf Fundamentalopposition steht.“ 

Der ganze Tweet hier. 

„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer kommentiert das Geschehen folgendermaßen:

 

Die Kolumnistin Birgit Kelle, u.a. von NIUS, kritisiert doppelte Standards und vermutet, dass Faeser gegen linke oder islamistische Akteure so wohl nicht vorgegangen wäre:

Frank Lübberding, freier Journalist, u.a. für WELT, „FAZ“ und WDR, kritisiert ebenfalls den Verbots-Umweg über das Vereinsrecht: 

Die vierteljährig erscheinende Zeitschrift TUMULT kommentiert: 

Die WELT-Kolumnistin Anna Schneider kritisiert, welche Belege Tagesschau-Journalisten für ein Verbot heranziehen:

Auch in der linken Medienszene äußert man sich skeptisch. Der reichweitenstarke Journalist und Blog-Herausgeber Stefan Niggemeier schließt sich Anna Schneiders Kommentar an:

Der ZEIT-Kolumnist, Lars Weisbrod, setzte heute morgen einen viel beachteten Tweet ab, den er später löschte. Zur Begründung sagte er: „Ich hab einen Tweet gelöscht, weil der nicht genau genug war: Der Compact-Hausdurchsuchung ist gewiß ein Richterbeschluss vorangegangen, anders als dem Verbot.“

NIUS-Journalistin Zara Riffler sieht sich als junge Journalistin bedroht und mahnt ihre „Kollegen an dringend aufzuwachen“.

Auch Unterstützer des Verbots gibt es natürlich. Zu ihnen zählt beispielsweise Erik Marquardt, der als Grünen-Politiker im EU-Parlament sitzt. 

Der von den Grünen an den bayerischen Verfassungshof gewählte Richter Jun ergriff ebenfalls Partei: 

 

Wie das Ganze weitergeht, bleibt spannend. Rechtlich ist vieles unklar, politisch steht auch für die Regierung viel auf dem Spiel, für viele Bürger geht es um den Kern der freiheitlichen Demokratie.  

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