„Man hebelt den Rechtsstaat aus. Man nimmt uns unser Recht auf Meinungsfreiheit“

Der nächste Akt im Drama um die Meinungsfreiheit in Deutschland: Nach lokalen Meldestellen, Petzportalen und obskuren Drohungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU), nach sogenannter Hetze auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu ahnden, soll nun die Bundesnetzagentur, eine Behörde, die Habecks Wirtschaftsministerium unterstellt ist, mithilfe von „Trusted Flaggern“ das Internet von bösen Inhalten säubern. 

Der erste benannte „Trusted Flagger“ ist die Meldestelle „REspect“. Bei NIUS Live kommentieren Julius Böhm und Birgit Kelle die verstörenden Auswüchse einer immer totalitärer werdenden Politik. „Diese Trusted Flagger werden von der EU lizenziert und dürfen dann bei den jeweiligen Plattformen, Instagram, Facebook, YouTube und so weiter vorgelagert und prominent melden“, erklärt Julius Böhm. „Eine private Organisation entscheidet im Netz darüber, was gesagt werden darf und was nicht.“

„Man schafft sich hier einen rechtsfreien Raum“

Besonders absurd: Finanziert werden Organisationen wie „REspect“ von Steuergeld. „Das ist eine juristische Finesse. Der Herr Müller stellt sich hin und sagt, wir machen gar keine Zensur. Dafür hat er ja ‚REspect‘. Man schafft sich hier einen rechtsfreien Raum, um die Drecksarbeit auszulagern und dann als Staat zu sagen, wir machen ja gar nichts“, kommentiert Birgit Kelle.

Der Präsident der Bundesnetzagentur hatte sich in einem Video-Statement zum neuen Projekt positioniert. Darin beteuerte er, es sei nicht Aufgabe des Staates, zu zensieren, aber das Internet zu einem „fröhlicheren“ Ort zu machen. „Die richtigen Worte von Herrn Müller wären gewesen: Zensur ist verboten. Das steht in Artikel 5 des Grundgesetzes. Eine Zensur findet nicht statt“, so Kelle. 

Die Autorin fügt hinzu: „Man hebelt den Rechtsstaat aus. Man nimmt uns unser Recht auf Meinungsfreiheit“. Damit nicht genug. Die Zensur soll schließlich von Organisationen wie „REspect“ durchgeführt werden, deren Präsident ein Islamwissenschaftler ist – mit offenen Sympathien zu Judenhassern wie dem Großimam Ahmed Al-Tayyib. „Menschen, die vorher schon auffällig geworden sind durch politischen Aktivismus, sind jetzt die Gatekeeper darüber, was wir sagen dürfen und was nicht“.

NIUS-Reporter Böhm ergänzt: „Man kann sich ja vorstellen, wie schnell legitime Kritik am Islam gelöscht werden könnte, wenn ‚REspect‘ die Macht darüber bekommt, zu entscheiden, was bleibt und was gelöscht werden muss.“

Die ganze Sendung NIUS Live: 

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