Mann nannte sie „dümmste Außenministerin der Welt“: Baerbock stellt Strafantrag!

Darum geht es:

In einem Beitrag auf X wird Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet. Als Grund nennt der X-User, dass sie „Friedensgespräche“ verhindere. Dadurch, dass Baerbock Waffenlieferungen in die Ukraine unterstütze, würde sie „verantwortlich“ für „den Tod vieler Menschen“ sein, behauptet er. Sie gehöre – wie Russlands Präsident Wladimir Putin – „vor den Strafgerichtshof. Mildes Urteil, weil dumm“. Der Post stand im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel, der beinhaltete, dass Baerbock sich für einen Haftbefehl für Putin ausspricht.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verklagte erst kürzlich einen Unternehmer wegen einer Karikatur.

Erst im April musste Baerbock vor Gericht eine Niederlage einstecken (NIUS berichtete). Sie hatte persönlich Strafantrag gegen einen Unternehmer gestellt, weil er ein Witz-Plakat aufstellte. Darauf zu sehen: grüne Politiker, darunter Baerbock karikiert als beleidigtes kleines Mädchen mit verschränkten Armen. Darüber die Worte: „Wir machen alles platt“.

X-Beitrag wurde umgehend bei Meldeportal gemeldet

Besagter Post über Baerbock auf X wurde anonym bei dem Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ gemeldet. Das Meldesystem wurde von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung 2019 eingerichtet. Wie üblich bei solchen Meldungen wird dann durch das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Zentrale Meldestelle (ZMI) eine Routineabfrage durchgeführt, um den Klarnamen des beschuldigten X-Accounts zu ermitteln.

Hinter dem X-Account steht: ein 58-jähriger Deutscher aus Oberfranken in Bayern. Ein Blick auf seinen Twitter-Account genügt, um zu erkennen: Dieser Mann hat genug von der Ampel-Regierung. Immer wieder kritisiert er scharf die Regierungspolitik und teilt gegen Politiker aus.

Heißt im Klartext: Es handelt sich offenbar um einen wütenden Bürger, der sich nicht scheut, gegen Politiker auf X seinen Frust herauszulassen. 

Die Zentrale Meldestelle des Bundeskriminalamtes (BKA) sammelte dazugehörige Informationen.

Im weiteren Verlauf nahm die Polizei die Ermittlungen auf und gab den Fall weiter an die zuständige Staatsanwaltschaft. Das Vergehen: Dem Beschuldigten liegt der Straftatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß § 188 Abs. 1 StGB zur Last.

ABER: weil bei der Staatsanwaltschaft jedoch „Zweifel“ bestanden, „inwiefern die Taten geeignet sind, das öffentliche Wirken der Politiker erheblich zu erschweren“, musste die zuständige Staatsanwältin die Kriminalpolizei bitten, die Strafanträge bei dem Opfer – also Baerbock – „einzuholen“. Aus Justizkreisen ist zu hören, dass dieses Vorgehen tatsächlich üblich sei.

Baerbock unterschreibt eigenhändig den Strafantrag

Die Staatsanwaltschaft in Bayern teilt NIUS mit: „Die Entscheidung, ob ein Strafantrag gestellt wird oder nicht oder ob einer Verfolgung von Amts wegen widersprochen wird, trifft der Verletzte. Hierzu muss dem Verletzten jedoch Gelegenheit gegeben werden.“ Die Entscheidung „Strafantrag zu stellen, wurde allein von der Geschädigten Baerbock selbst getroffen“, heißt es weiter.

So landete der gemeldete X-Post prompt auf dem Schreibtisch im deutschen Außenministerium!

Annalena Baerbock (Grüne) unterschrieb als Bundesministerin den Strafantrag.

„Dümmste Außenministerin der Welt“ – das wollte sich Annalena Baerbock offenbar nicht gefallen lassen. Denn: Die Grünen-Politikerin stellte persönlich einen Strafantrag, der NIUS vorliegt. Unterschrieben hat sie den eigenhändig. Und das in ihrer Funktion als Bundesministerin Deutschlands.

Baerbocks persönliche Mitarbeiterin korrespondierte in ihrem Auftrag mit dem Polizeikommissar.

Die persönliche Mitarbeiterin von Außenministerin Annalena Baerbock bedankte sich bei dem Polizeikommissar: „Vielen Dank für die Information und Beteiligung zum Strafverfahren gegen Herrn ...“. Weiter schreibt sie: „Bundesministerin Baerbock stellt wegen aller in Betracht kommenden Delikte Strafantrag. Den entsprechende [sic] von ihr unterschriebene Antrag übersende ich anbei.“

Die Ermittlungen der Polizei laufen und sind noch nicht abgeschlossen.

Lesen Sie auch:
Faeser, Baerbock, Künast & Esken sympathisieren mit Linksextremen: Die gefährliche Nähe der Bundesregierung zur Antifa