„Mehrere Strafanzeigen eingegangen“: Das sagt die Staatsanwaltschaft zu Böhmermanns Mordaufruf

Jetzt beschäftigen sich die Behörden mit dem Nazi-Eklat um ZDF-Frontmann Jan Böhmermann! 

Wegen seiner Sendung am vergangenen Freitag („Die FPÖ und ihr Volkskanzler“) seien „bereits mehrere Strafanzeigen eingegangen“, heißt es von der Staatsanwaltschaft Mainz auf NIUS-Anfrage. Die Anzeigen werden geprüft, von dieser Prüfung hänge ein weiteres Vorgehen und die rechtliche Einordnung ab. Heißt: Ob es ein Ermittlungsverfahren gibt oder nicht, ist derzeit offen.  

Weiter heißt es: „In die rechtliche Prüfung ist nicht nur ein in Anzeigen auszugsweise wiedergegebenes Zitat, sondern der gesamte Sendebeitrag und der Kontext, in dem die beanzeigten Textpassagen geäußert worden sind, einzubeziehen.“  

Mit dem „wiedergegebenen Zitat“ sind offenbar Böhmermanns Schlussworte gemeint: „Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“ Zuvor hatte sich Böhmermann im „ZDF Magazin Royale“ mit der FPÖ auseinandergesetzt und diese regelmäßig mit der NSDAP und AfD gleichgesetzt oder verglichen. 

Keulen ist ein Verb aus der Tiermedizin und wird vom Duden wie folgt definiert: „Nutztiere töten, um Tierseuchen zu verhindern oder einzudämmen.“ Heißt: Für Böhmermann sind die Politiker von AfD und FPÖ gleichzusetzen mit kranken Tieren, die es zu töten gilt, um eine Seuche zu verhindern. Hier sehen Sie die Szene: 

Marcel Luthe, von 2016 bis 2021 für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, gehört zu den Menschen, die Böhmermann angezeigt haben und seine Argumentation öffentlich gemacht hat. In seiner Anzeige wegen Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten heißt es: „Angesichts massiver Gewalttaten aus dem linksextremistischen und antisemitischen Spektrum (…) nach einem solchen Muster und der unbegrenzten Abrufbarkeit dieses Aufrufs im Internet, erscheint mir die Gefahr, dass dieser Aufruf ernst genommen wird, groß.“ 

Eine NIUS-Anfrage an ZDF-Intendant Norbert Himmler zu dem Vorgang ist seit Samstagmittag unbeantwortet geblieben. 

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