Repräsentative ARD-Umfrage: Zwei Drittel befürworten strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Migranten

66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fänden es richtig, wenn Migranten künftig nur noch dann Sozialleistungen in Deutschland bekommen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben. Jeder Vierte (26 Prozent) fände das falsch. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des WDR ergeben, für die Infratest dimap im April bundesweit 2.084 Menschen aus der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren befragt hat.

Im Januar hat die Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung unter anderem empfohlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung zu knüpfen. Mehrheitliche Zustimmung erfährt dieser Vorschlag unter Sympathisanten der AfD (91 Prozent), der Union (79 Prozent) sowie der SPD (63 Prozent). Mehrheitlich dagegen sind Menschen, die sich am ehesten der Linken (55 Prozent) bzw. den Grünen (64 Prozent) nahe fühlen.

Forderungen, die Deutschen müssten mehr arbeiten, um den Wohlstand im Land zu sichern, werden von 63 Prozent abgelehnt. Jeder Dritte (32 Prozent) stimmt der Aussage hingegen zu. Bei den Über-70-Jährigen meint jeder Zweite (49 Prozent), man müsste wieder mehr arbeiten, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die Ergebnisse stammen aus der MDR-Beteiligungsaktion „MDRfragt“, bei der regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu politischen und gesellschaftlichen Themen befragt werden.

Jeder Zweite würde persönliche Einschnitte in Kauf nehmen

Insgesamt könnte knapp jeder Zweite (47 Prozent) persönliche Einschnitte nachvollziehen, um die Sozialsysteme für die Zukunft zu sichern; ebenso viele könnten das nicht nachvollziehen. Überwiegend Verständnis für persönliche Einschnitte zeigen Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (54 Prozent) sowie in der Region der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (52 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt werden persönliche Einschnitte in den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (60 Prozent), in Berlin und Brandenburg (55 Prozent) sowie im Saarland (53 Prozent).

Bei einer Reform der Sozialsysteme unterstützen die Bürgerinnen und Bürger am ehesten Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung: Jeder Dritte (33 Prozent) fände Einschnitte an dieser Stelle in der aktuellen Situation richtig. 18 Prozent befürworten Einschnitte in die Krankenversicherung, 16 Prozent in die Rentenversicherung und 13 Prozent in die Pflegeversicherung. Gut die Hälfte (52 Prozent) lehnt Einschnitte in die Sozialsysteme generell ab.

66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fänden es richtig, wenn Migranten künftig nur noch dann Sozialleistungen in Deutschland bekommen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben.

40 Prozent würden höhere Beiträge befürworten

Wenn sich die Deutschen im Falle einer Sozialreform entscheiden müssten, dann würden 40 Prozent höhere Beiträge befürworten, 36 Prozent wären in diesem Fall Kürzungen von Sozialleistungen lieber. Jeder Vierte (24 Prozent) antwortet auf diese Frage mit „weiß nicht“ bzw. macht keine Angabe.

Die repräsentative Umfrage ist Teil der ARD-Aktion „Deine Meinung zählt!“. Ergänzend hat es dafür eine Online-Mitmachaktion gegeben, an der sich im April mehr als 70.000 Menschen beteiligt haben. Die Ergebnisse von „Deine Meinung zählt!“ fließen am Montag unter anderem in die „Arena mit Markus Söder“ ein (Das Erste, 21 Uhr).

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