„Strategischer Umgang mit Polizist*innen“: München macht „Demokratieerziehung“ für Jugendliche mit Verein, der linken Straftätern hilft

Über den Kreisjugendring und die Fachstelle für Demokratie betreibt die Stadt München antifaschistische „Demokratieerziehung“ für Kinder und Jugendliche. Hierbei arbeitet sie mit linksextremen Gruppen wie der „Roten Hilfe“ zusammen, die linken Gewalttätern Rechtshilfe leistet. 

2021 organisierte der von der Stadt München finanzierte Kreisjugendring einen Workshop für Jugendliche mit dem Titel „Kritische Situationen. Was tun bei Übergriffen?“. Die Veranstaltung fragte: „Warst du schon mal auf einer Demo, irgendwie kippt auf einmal die Stimmung und plötzlich gerät alles außer Kontrolle?“

Der Workshop sollte vermitteln, „wie wir uns auf Demos gut vorbereiten können“, und fand in Kooperation mit der Roten Hilfe statt. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Verein mit über 14.000 Mitgliedern „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Ihr „primäres Betätigungsfeld“ sei die „Unterstützung linksextremistischer Straftäter“, auch „finanziell“.

„Gute Vorbereitung, Handlungsfähigkeit vor Ort und solidarische Nachsorge“ wären der „beste Schutz vor staatlicher Repression“, hieß es zur Veranstaltung bereits im Vorfeld. Das städtisch geförderte Jugend-Event ist dezidiert in dem Betätigungsfeld angesiedelt, das zur Beobachtung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz führte.

Es ist nicht der einzige Vortrag dieser Art beim Kreisjugendring. Auch Workshops mit „Fridays for Future“ und der Antifa-nahen DGB-Jugend zur „Organisation von Demos“ bot man 2021 an. Der Kreisjugendring fördert explizit „Jugendinitiativen“, die sich „noch im Aufbau befinden“ – und meint damit ausschließlich linke bis linksextreme Initiativen. Im Jahr 2021 waren dies insbesondere die Demonstrationen von „Fridays for Future“, zu denen man gezielt schulte. Schüler blieben hierbei dem Unterricht fern.

2021 fanden auch in München viele Demonstrationen von „Fridays for Future“ statt – Schüler blieben dem Unterricht fern.

Film mit gewalttätigen Antifa-Ultras

Der Kreisjugendring produzierte in Kooperation mit dem städtischen NS-Dokumentationszentrum auch schon den Dokumentarfilm „Kick it like Kurt“ über den ehemaligen jüdischen FC-Bayern-Präsidenten Kurt Landauer – die Produktionskosten beliefen sich auf 50.000 Euro. In dem Film kommen auch Vertreter der Antifa-Ultra-Gruppe „Schickeria München“ zu Wort. Just im Jahr der Erscheinung des Films 2010 nahmen Mitglieder der Gruppe bei einem Angriff auf Nürnberg-Fans der Frau eines Busfahrers das Augenlicht.

Auch mit den gewalttätigen Antifa-Ultras des FC Bayern München arbeitete der Kreisjugendring schon zusammen.

Kreisjugendring nimmt „Institution Polizei unter die Lupe“

Nur eine Woche nach der Veranstaltung mit der Roten Hilfe 2021 fragte der Kreisjugendring auf einem weiteren Workshop: „Polizei auf Demos – Welche Rolle hat die Polizei und wie gehen wir damit um?“ Im Ankündigungstext heißt es: „Sie ist nie eingeladen, aber auf Versammlungen immer da: Die Polizei. Was für eine Rolle spielt sie in unserem Protest und was gibt es für Handlungsmöglichkeiten im direkten Kontakt mit Repression und alltäglicher Diskriminierung wie Rassismus und Sexismus des Staatsorgans Polizei?“

Und weiter: „In diesem Workshop nehmen wir die Institution Polizei kritisch unter die Lupe und schauen uns an, wie ein strategischer Umgang mit Polizist*innen auf Versammlungen aussehen kann.“

Auch Micky Wenngatz, Vorsitzende des Vereins „München ist bunt!“, SPD-Stadträtin und der VVN-BdA verbunden, wirkte bereits an einer Veranstaltung des Kreisjugendrings mit. Ihr Demobündnis organisierte 2024 die große Münchner Correctiv-Demo mit über 200.000 Teilnehmern. Auch linksextreme autonome Gruppen waren im Bündnis.

Die Münchner Aktivistin Dorothee Haering, die schon zahlreiche Anfragen wegen des weitreichenden Antifa-Netzwerks von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter an die Stadt gestellt hat, erklärt gegenüber NIUS: „Dass sie mit ihrer antfaschistischen Agitation auch in die Jugendarbeit vorgedrungen sind, ist vielleicht das Gruseligste an dem ohnehin gruseligen Netzwerk von Oberbürgermeister Reiter. Sie indoktrinieren die Kleinsten.“

An der Münchner Correctiv-Demo 2024 nahmen zahlreiche Linksextremisten teil.

Probewahl ohne die AfD

Aus dem Jugendtreff „frei.raum“ in Trudering erreichte NIUS zudem kürzlich folgende Meldung: Bei einer Probewahl für die anstehende Münchner Oberbürgermeisterwahl am 8. März standen für die Jugendlichen zwar die Kandidaten von SPD, CSU, Grüne, Linke und FDP zur Wahl, aber nicht Markus Walbrunn von der AfD. Die Antwort auf die Anfrage von NIUS, warum Walbrunn als AfD-Kandidat bei der Probewahl nicht wählbar war, steht seitens des Kreisjugendrings aus.

Im Jugendtreff „Frei.raum“ Trudering des Kreisjugendrings München darf man nicht die AfD wählen.

Über die Fachstelle für demokratische Jugendbildung ist der Kreisjugendring ein Kooperationspartner der direkt bei Oberbürgermeister Reiter angesiedelten Fachstelle für Demokratie. Offiziell dient diese der „Koordination des städtischen Verwaltungshandelns gegen Rechtsextremismus“. Tatsächlich betreibt Reiter über die Fachstelle mehrere Meldeportale, überwacht die Opposition und agitiert gegen sie. Sie hat zahlreiche Anknüpfungspunkte zu Linksextremisten. Ihre Kooperation mit dem Kreisjugendring bezeichnet die Fachstelle als „Demokratieerziehung“.

Die Vorsitzende des Kreisjugendrings, Svenja Gutzeit, fiel jüngst durch besonders krude Erzählungen darüber auf, um was es in der städtisch geförderten Jugendarbeit angeblich ginge. Hierzu erzählte sie: „Wir machen Demokratie mit Spezi und Pizza.“ Oder: „Wir machen Demokratie in Sneakern.“ Im Haushaltsplan der Stadt München sind für die Jugendförderung im Jahr 2025 über 52,6 Millionen Euro Steuermittel vorgesehen, 2024 waren es 54,2 Millionen Euro.

Mehr NIUS: Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter betreibt ein städtisches Antifa-Netzwerk, das ein linker Gewalttäter aufgebaut hat