Nach Angriff auf Politiker: Das ist die „Antifa” und das sind ihre SPD-Unterstützer

Am Donnerstag wurde ein Wahlkampfstand der AfD in Stuttgart angegriffen. Die Angreifer? Mitglieder der Stuttgarter Antifa. Doch was ist die Antifa und welchen Status genießt die Organisation in Deutschland?

Die Antifa ist eine linksextreme, dezentrale, antikapitalistische, antidemokratische, in großen Teilen antisemitische und auch antifaschistische Bewegung. Der fehlende Zentralismus der Bewegung ist wichtig, denn diesen nutzen Antifa-Anhänger oft zur Relativierung der organisierten Existenz von Antifa-Gruppen.

„Die ‚Antifa‘ im Sinne einer einheitlichen, bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022.

Wichtig zu betonen ist der Umstand, dass sich Antifa-Gruppen in vielen Themen durchaus auch widersprechen können. Während die eine Gruppe marxistisch ist, kann eine andere Gruppe den Anarcho-Syndikalismus als ideologische Basis führen. Themen wie der Nahostkonflikt, Kooperation mit grün-bürgerlichen Partnern, „Queerfeminismus vs. Frauenrechte“ oder die eigene Position zur Prostitution sorgen regelmäßig für Streitigkeiten und Spaltungen von Antifa-Gruppen. Trotz der ideologischen Differenzen innerhalb der Bewegung sollte die Antifa aufgrund ihrer zahlenstarken Anhängerschaft und der breiten Akzeptanz linken Gedankenguts in der Gesellschaft keinesfalls unterschätzt werden. Diese Akzeptanz wird regelmäßig durch die öffentlich-rechtlichen Medien befeuert, zum Beispiel, indem Gewalt gegen Rechts regelmäßig relativiert wird.

Beispiel für die Relativierung von Gewalt gegen Rechts: Böhmermann-Witze-Autor und ÖRR-Ikone El Hotzo geht offensichtlich davon aus, dass alle Opfer linksextremer Gewalt „Nazis“ sind.

„Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 (2021: 10.300) gewaltorientierte Linksextremisten“, so der Verfassungsschutz – Tendenz auch weiter rapide steigend.

Gewalt seitens der Antifa

Immer wieder sorgen Antifa-Aktivisten für Schlagzeilen durch Angriffe auf nicht-linke Persönlichkeiten. Ob durch die sogenannte Hammerbande, den Angriff auf die AfD-Abgeordneten in Stuttgart oder die Gewalt gegen Polizisten auf Antifa-Demos. Die berühmtesten Beispiele hierfür sind die G20 Krawalle in Hamburg oder die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin – im Januar wurden bei dieser 21 Beamte verletzt.

Die G20-Proteste in Hamburg gehören zu den berühmtesten Vorfällen linker Gewalt.

„Vor allem gewaltorientierte Linksextremisten verunglimpfen Polizeibedienstete als ‚Mörder in Uniform‘ und ‚Bullenschweine‘, die es allein schon aufgrund ihrer Berufswahl verdient hätten, physische Gewalt zu erfahren“, so der Verfassungsschutz.

Auch Gewalt gegen Politiker ist ein dominant linksextremes Problem: 2023 gab es 65 Angriffe von Linksextremen auf AfD- und CDU-Politiker und nur 15 Angriffe von Rechtsextremen auf Grüne, Union, Die Linke.

Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode Drucksache 20/10177

Rückendeckung aus der Politik

In nahezu jeder deutschen Stadt gibt es mindestens eine Antifa-Gruppe. Viele von ihnen kassieren durch die Kooperation mit „gemeinnützigen“ Vereinen indirekt Steuergelder – unter anderem, indem die Räumlichkeiten der Antifa-Plena durch diese linken Vereine gestellt werden.

Zum Beispiel das „freiLand“ in Potsdam. Dieses Gelände bietet Platz für reihenweise linke Vereine, Kunstprojekte, einen Klub und eine Radiostation – allesamt genießen den Segen der linken Landes- und Stadtregierung. „Der künftige Erbbaupachtvertrag sieht vor, dass der jährliche Erbbauzins von knapp 69.000 Euro von der Stadt an die Stadtwerke gezahlt wird, denen das Gelände gehört – also praktisch eine städtische Förderung“, schrieb der Potsdamer Tagesspiegel-Ableger PNN.

Potsdam birgt eine lange Tradition der SPD-Politik. Doch nicht nur hier bilden Sozialdemokraten das parlamentarische Rückgrat der Antifa-Gruppen.

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verkündete 2020 ganz offen ihre Sympathien für „die Antifa“ – ihr Tweet wurde vom Parteivorstand zitiert. Esken sei 58 Jahre alt und Antifa – die Partei sei 157 Jahre alt und ebenfalls Antifa.

Der Verfassungsschutz erwähnt in seinem Bericht über den Linksextremismus, vertreten durch die Antifa: „zahlreiche Körperverletzungen“ und „regelmäßig verursachte hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen“. Dies sollte Anlass genug sein, gegen Antifa-Strukturen in Deutschland vorzugehen. Doch die Sicherheitsorgane kommen dieser offensichtlichen Notwendigkeit nicht ausreichend nach.

Eine besondere Rolle hierbei könnte die Besetzung des Postens der Innenministerin sein:

Nancy Faeser (SPD) veröffentlichte 2021 einen Gastbeitrag in dem Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Die VVN-BdA wurde 2020 vom bayrischen Verfassungsschutzbericht als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Schulter an Schulter: Das Bündnis „Berlin gegen Nazis“, die trotzkistische „Revolutionäre Internationalistische Bewegung“, die „Interventionistische Linke“, der trotzkistische Thinktank „Klasse gegen Klasse“ und der VVN-BdA. (v.l.n.r.)

Das Spiel mit den Begrifflichkeiten und der historische Hintergrund

Oft wird von linker Seite behauptet, dass der Begriff Antifa lediglich für „Antifaschismus“ steht – mit diesem rhetorischen Trick wird versucht, Gegner der Antifa als „Fa“ – also Faschisten zu deklarieren.

Das ist sowohl historisch als auch innerhalb der Antifa-Ideologie falsch.

Antifa steht in Deutschland für die „Antifaschistische Aktion“, ein loser Zusammenschluss von SPD- und KPD-Anhängern der Weimarer Republik. Hier wird die mit dem Kampf gegen Faschismus nicht zu tun habende ideologische Grundlage der Bewegung deutlich. Um Teil einer Antifa-Gruppe zu werden, reicht es nicht, den Faschismus abzulehnen – man muss dabei auch links, am besten ein Kommunist sein.

Ein einfacher Test hierfür wäre es, bei der lokalen Antifa-Gruppe anzufragen, ob man dieser als überzeugter Kapitalist, Antikommunist oder Patriot beitreten darf. Diese Anfrage würde garantiert abgelehnt, da jeder dieser Grundsätze im Antifa-Verständnis als „faschistisch“ gezählt wird.

Ein „Faschist“ ist für die Antifa nicht etwa derjenige, der unter die allgemein übliche Definition von Faschismus fällt (siehe die wissenschaftliche Definition von Roger Griffin), sondern derjenige, der sich gegen den Marxismus in allen seinen Auswüchsen positioniert. Das bedeutet auch: Als bürgerlicher Demokrat, der in der Regel bereits ganz selbstverständlich Antifaschist ist, kann man unmöglich Teil der sogenannten Antifa werden.