Nach Scharia-Eklat in Neuss: 31 weitere Islamismus-Fälle alleine in NRW-Schulen

Im Januar wurde publik, dass Schüler einer Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Neuss eine „Scharia-Polizei“ durchsetzen wollten. Nun zeigt sich: Es ist nicht der einzige Fall in Nordrhein-Westfalen. Wie aus einem Bericht des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) hervorgeht, der NIUS vorliegt und im Innenausschuss des Landtags diskutiert wurde, ist es in den vergangenen zwei Jahren allein an 29 Schulen in Nordrhein-Westfalen zu 31 vergleichbaren Fällen gekommen. 

Dabei sind die Fälle „händisch herausgefiltert“, was auch daran liegt, dass es bisher in Polizeidatenbanken keine systematische Erfassung von islamistischen Vorfällen an Schulen gab und diese nicht meldepflichtig waren. Auch dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz seien entsprechende Sachverhalte zwar bekannt, „Daten zur Verbreitung islamistischer Ideologie unter Schülerinnen und Schülern bzw. unter Jugendlichen insgesamt“ werden dort statistisch jedoch nicht erfasst. Die Personalien der entsprechenden Schüler von der Gesamtschule in Neuss seien den Behörden bekannt.

„Radikalisierung weist vielfältige Facetten auf“

Reuls Bericht liest sich dabei auch mitunter wie ein Eingeständnis, dass Behörden nicht gewappnet sind, entsprechenden Vorfällen entgegenzutreten. „Grundsätzlich weist Radikalisierung vielfältige Facetten auf, sodass vielschichtige Hintergründe und Motivationen, die oft für sich genommen unproblematisch sind [...] erst im Zusammenspiel für die Jugendlichen zu einer Hinwendung und Radikalisierung zum islamistischen Extremismus führen können.“ Die medial bekannt gewordene Agitation aus Neuss sei „multikausal“ bedingt. „Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel und die Intervention der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen hat unter Teilen der Schülerschaft zu einer verstärkten Emotionalisierung geführt. Teilweise scheinen Schüler dabei auch für antiisraelische und antisemitische Narrative islamistischer Extremisten empfänglich.“

Auffällig: Dies erklärt zwar die Anschlussfähigkeit von islamistischen Predigern für Schüler, aber kaum, weshalb sich Teenager dazu entscheiden, mit streng religiösen Praktiken in den eigenen Klassen zu missionieren oder gar Gewalt gegenüber Nichtgläubigen zu legitimieren.

An einer Gesamtschule in Neuss sollen Oberstufenschüler im vergangenen Jahr strenge Regeln gefordert haben, die der islamischen Scharia entsprechen. Die inzwischen volljährigen Schüler sollen Geschlechtertrennung und religiös begründete Steinigungen begrüßt, Mitschüler zum Konvertieren aufgerufen und Gebetszeiten in einem eigenen Raum gefordert haben.

Das Programm „Wegweiser“ soll bei der Deradikalisierung von jungen Islamisten helfen.

Aufklärungsangebote der Polizei als Lösung?

In dem Bericht an den nordrhein-westfälischen Innenausschuss heißt es dazu: „Das salafistisch-extremistische Narrativ bietet jungen Muslimen und Konvertiten in der muslimischen Diaspora Anknüpfungspunkte für kollektive Identitätszuschreibungen. Islamistische Propaganda ist über das Internet leicht zugänglich und wird insbesondere durch einige populäre islamistische Salafisten [...] in einer Weise vermittelt, die für Jugendliche und junge Erwachsene besonders ansprechend ist.“

Das Problem lösen sollen Polizeistellen und niedrigschwellige Aufklärungsangebote. So heißt es im Text: „Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen entwickelte standardisierte Vorträge.“ Diese stünden „allen Kreispolizeibehörden für ihre Arbeit, u.a. auch an Schulen, zur Verfügung“. Außerdem soll ein „phänomenübergreifender Präventionshinweis für Lehr- und pädagogische Fachkräfte“ in Kürze mit dem Bildungsministerium abgestimmt werden. Auch das landesweit ausgerollte Präventionsprogramm „Wegweiser“ soll als „niedrigschwellige Beratungsmöglichkeit“ dabei helfen, Schüler und Lehrkräfte zu sensibilisieren, damit sich Vorfälle wie in Neuss nicht wiederholen.

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