Nancy Faeser und Organisation einer Stasi-Mitarbeiterin gründen Meldestelle für falsches Denken

Die scheidende Ampel-Regierung hat im Rahmen ihres Zivilgesellschaftsprogramms „Demokratie Leben“ ein neues Prestigeprojekt ins Leben gerufen: den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Dort sollen Betroffene und ihr Umfeld online und telefonisch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ erhalten. Das teilte das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung mit.

Projekt ist Teil von „Demokratie leben!“

Wie das Ministerium auf der eigenen Website formuliert, ist die neue Beratungsstelle ein Kooperationsprojekt zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Lisa Paus (Grüne) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von Nancy Faeser (SPD). Faeser hatte bereits ein Projekt gegen Verschwörungsdenken auferlegt, nun soll dieses um die konkreten Beratungsstellen ergänzt werden. Das neue Projekt ist Teil von „Demokratie leben!“, einem Förderprogramm für NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich angeblich der Demokratie und Minderheitenschutz verschreiben – und mit massiven Bundesgeldern bezuschusst werden.

Partner des Projekts sind das „Violence Prevention Network“, die „Amadeu Antonio Stiftung“ und „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“. Nach einem vertraulichen Erstgespräch, so heißt es in der Beschreibung, wird bei Bedarf an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt. Ziel sei ein „möglichst passgenaues Hilfs- und Beratungsangebot“. Wie teuer das neue Beratungsangebot ist, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.

Lisa Paus und Nancy Faeser: die Architektinnen des neuen Beratungsangebots.

Bei der Amadeu Antonio Stiftung handelt es sich um eine Organisation, die sich laut Eigenaussage dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat. Gegründet wurde die Stiftung 1998 von Anetta Kahane, einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. Kritiker werfen der Amadeu Antonio Stiftung immer wieder vor, auffällig einseitig aufzutreten und Stimmen aus dem anderen politischen Spektrum zu brandmarken. Auch Radikalfeministinnen, die sich gegen Transideologie stellten, oder Impfgegner während der Corona-Pandemie gerieten ins Visier der Stiftung und ihres Publikationsportals Belltower News. Und: Auch Meldestellen wurden in Vergangenheit mithilfe der Amadeu Antonio Stiftung betrieben.

Verschwörungserzählungen seien „Gift“, das Familie und Freunde belastet

„Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören“, teilte Faeser zum Start mit. Ihre Kollegin Lisa Paus nannte Verschwörungserzählungen ein „Gift“, das Familien, Freunde und Kollegen von Verschwörungsgläubigen enorm belaste, in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben könne. „Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.“ Auch weil ein Dialog auf Augenhöhe nicht möglich sei, sei das Beratungsangebot „ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation.“

Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung – auch diese ist involviert bei der neuen Stiftung gegen Verschwörungsglauben.

Was genau Verschwörungserzählungen sind, wie diese definiert werden und ab wann Zweifel an Narrativen darunter fallen, wird in der Pressemitteilung nicht konkretisiert. Verschwörungserzählungen speisten sich aber etwa „aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen“. In gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch „während der Covid-19-Pandemie“ und „aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, florierten diese Erzählungen. „Aber auch jenseits extremistischer Strukturen und Netzwerke können sie antidemokratische Haltungen hervorbringen und verfestigen.“

Auch bei NIUS: Auf die 551 Fragen der CDU braucht es nur eine Antwort: Der NGO-Sumpf muss ausgetrocknet werden