NRW startet Meldestelle für antimuslimischen Rassismus

• Im schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen entsteht derzeit ein Quartett an Meldestellen. Geplant sind Meldestellen für „antimuslimischen Rassismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Antiziganismus“ sowie „anti-schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“.
• Diese Meldestellen sind keine Behörden und sollen explizit nicht nur Straftaten erfassen.
• Vielmehr sollen „zivilgesellschaftliche Akteure“, finanziert von Steuergeld, die Erfassung von Meldungen übernehmen. 

Es hat etwa drei Jahre Vorbereitungszeit gekostet, in wenigen Monaten soll es jedoch soweit sein: In Nordrhein-Westfalen startet eine Landes-Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge. Das Projekt „Medar“ als „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ ist damit nur eine von insgesamt vier Meldestellen, die das Land NRW einrichten will. Betroffene können auf diesen Online-Plattformen Fälle von Diskriminierung auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden. 

Betrieben werden die Plattformen von Lobbygruppen wie etwa „Queeres Netzwerk NRW“, „PLANB Ruhr“, „interKultur“ oder „Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund“. Jede dieser Organisationen erhält dafür Steuermittel – nach NIUS-Informationen seit Sommer 2022 jährlich 140.000 Euro, ab 2024 sogar 165.000 Euro. Drei Jahre nach Projektbeginn inklusive zahlreicher Mittel folgt nun die erste Online-Schaltung einer Plattform.

Hendrik Wüst bei der Ernennung von Josefine Paul zur Ministerin.

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) kommentiert die Installation der Meldestellen in einer offiziellen Mitteilung mit großer Begeisterung:

„Wir haben uns für die neue Legislaturperiode viel vorgenommen, um den Abbau von Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Aufbau der Meldestellen ist dabei ein erster wichtiger Schritt. Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden.“

Bedeutet: Die Meldestellen sollen auch explizit Vorgänge und Äußerungen erfassen, die nicht strafbar sind. Wofür man diese Daten über Bürger sammeln soll, erklärt Paul nicht.

NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle sieht die Einrichtung von Meldestellen jeglicher Art kritisch und kommentiert:

„Keine andere Bevölkerungsgruppe verübt derzeit mehr Straftaten, Vergewaltigungen, Anschläge und Morde als Muslime. Das zu kritisieren ist nicht muslimfeindlich, sondern vernünftig. Die Frauenfeindlichkeit vieler muslimischer Männer auszusprechen ist nicht muslimfeindlich, sondern nötig. Den Judenhass viele Muslime zu kritisieren ist nicht muslimfeindlich, sondern unerlässlich. Auszusprechen, dass die CDU in NRW beim Einrichten dieser Denunzianten-Stellen der Grünen mitmacht, ist nicht CDU-feindlich sondern leider wahr.“

NIUS-Reporter Björn Harms kommentiert:

„Die offensichtliche Steuerverschwendung mündet nun in einem Klima der Denunziation. Gemeldet werden soll ‚Verhalten‘, das auch ‚unterhalb der Strafrechtsgrenze‘ liegt. Private Träger erhalten damit zensurartige Macht, obwohl sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. NRW ist die Blaupause für das gesamte Land unter einer künftigen schwarz-grünen Bundesregierung.“

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