Per Freiwilligenprogramm: Deutschland nimmt 25 Scharia-Richter aus Afghanistan auf

Es war Annalena Baerbocks Prestige-Projekt: Mittels des sogenannten „Resettlement“-Programms für gefährdete Afghanen wollte die Bundesregierung gefährdete Ortskräfte evakuieren und nach Deutschland ausfliegen.

Jetzt stellt sich heraus: Im Rahmen dieses Programms wurden mindestens 25 Scharia-Richtern Aufnahmezusagen gemacht. Bei hunderten weiteren Bewerbern gibt es erhebliche Zweifel an ihrer Identität. Das berichtet Business Insider.

Was war passiert? 2022 sagte das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium 44.000 Afghanen zu, sie in Deutschland aufzunehmen. Das Programm sollte besonders Menschenrechtsaktivisten und verfolgten sexuellen Minderheiten helfen. 

Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte war ein Herzensprojekt der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Hintergründe der Bewerber zweifelhaft

Das Programm lief schleppend an, weil die Visumanträge über die Botschaft in Islamabad organisiert werden mussten und die Ausreise schwierig war. Zwischenzeitlich, im März 2023, wurde es dann schließlich ausgesetzt, weil „Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche im Rahmen der laufenden Aufnahmeverfahren aus Afghanistan“ vorhanden seien.

Demnach waren Hinweise von der Botschaft aus Islamabad in Pakistan eingegangen, dass sich bei den Visabewerbern auch Islamisten, Analphabeten, Betrüger und Terroristen befinden. Etliche Antragssteller würden kaum mit dem deutschen Wertesystem zurechtkommen, viele Bildungshintergründe seien zudem zweifelhaft, weil Abschlüsse in Koranschulen nicht mit Universitätsdiplomen aus Europa verglichen werden können. Das Bundesinnenministerium warnte damals sogar explizit das Auswärtige Amt, die Menschen nach Deutschland einzufliegen.

Doch das Auswärtige Amt und Baerbock höchstpersönlich opponierten. Nius berichtete.

Diese Recherchen von @cicero online zum afghanischen Resettlement der Bundesregierung sind ein faustdicker Skandal und definitiv ein Grund über einen Rücktritt von Annalena Baerbock zu sprechen, deren Behörde Islamisten eine Aufnahmezusage gab – und Sicherheitschecks sabotierte.

— Jan A. Karon (@jannibal_) May 18, 2023

„Task Force Evakuierung Kabul“ steht auf einer Tafel in einem Büro der deutschen Botschaft, wo Visumanträge von geflüchteten Afghanen bearbeitet werden, die nach Deutschland ausreisen wollen.

Zweifel an homosexuellen Identitäten und gefälschte Bewerbungen

Kürzlich aber, Ende Juni 2023, reaktivierte die Bundesregierung das Programm zur Aufnahme, wie Business Insider berichtet. Brisant: Seitdem wurden etwa 3000 Anträge bearbeitet, bei fast jedem Dritten wurden Identitäts- und Gefährdungszweifel festgestellt. Heißt: Menschen gaben falsche Namen oder Altersangaben bei ihren Bewerbungen an – oder es lagen Informationen vor, dass die Hilfszusagen an Gefährder und Terroristen erteilt wurden.