Polit-Chaos in Österreich: Wie linke Ideologie eine schwere Staatskrise auslöst

Ein an sich eindeutiges Wahlergebnis löst in Österreich eine komplette Patt-Stellung bei der Regierungsbildung, einen Kanzler-Rücktritt und damit eine veritable Staatskrise aus. Und das alles aus bloßer linker Ideologie, begonnen beim grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen: Weil nicht sein kann, was aus linker Sicht nicht sein darf, wird die satte Mitte-rechts-Mehrheit aus der Nationalratswahl im September 2024 einfach ignoriert. 

Bei der Wahl hat die FPÖ 29 Prozent, die konservative ÖVP gut 26 Prozent erreicht, das sind die Plätze 1 und 2 in der Wählergunst. Wer jetzt gedacht hätte, dass der Bundespräsident – wie üblich – den Obmann der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen würde, der hat nicht mit den linken Gutmenschen in Politik und Medienlandschaft gerechnet: Der grün-linke Bundespräsident hat hoch gepokert und eine Regierungsbildung versucht, die das Mitte-rechts-Wahlergebnis in eine Mitte-links-Regierung umdeutet, die angeblich die „breite“ Mitte der Bevölkerung abbildet. 

Van der Bellen ist gescheitert. Karl Nehammer ist gescheitert. Weil es auf Dauer einfach nicht geht, eine Regierung gegen den Wählerwillen zu bilden. Ein absurder Gedanke der ÖVP, den inhaltlich naheliegenden Partner rechts liegenzulassen, um krampfhaft mit der linken SPÖ eine Regierung zu bilden. Wer denkt denn da noch ans eigene Land anstatt an die eigene Position? Während auf der ganzen Welt rechte Disruption stattfindet (Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, die Regierungen in Italien und Holland, wohl auch in Kürze in Deutschland), wollte das linke Establishment in Österreich eine linke Rückwärtsrolle hinlegen. Geworden ist es ein veritabler Bauchfleck. 

Kaum ein anderer steht so sehr für die „rechte Disruption“ wie Donald Trump.

Für Deutschland können wir wohl ein ähnliches Szenario erwarten: einen Wählerwillen deutlich mitte-rechts, und eine mediale und X-Blasen-Hysterie für eine Brandmauer gegen die AfD und für mitte-links à la Angela Merkel. Die CDU sollte sich hüten, ein ÖVP-Schicksal zu erleiden: Wer die eigene Werte- und Wählerbasis „verarscht“, verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Und wer sich zu vieler strategischer Optionen ohne Not beraubt, verunmöglicht eine sinnvolle, machbare und durch den Wählerwillen legitimierte Regierungsbildung.