Politikwissenschaftler Patzelt über den autoritären Staat: „Sie wollen ihre intellektuelle Hegemonie sichern“

Am vergangenen Mittwoch stellte das Bundeskabinett eine neue Strategie gegen Extremismus vor. Interessant dabei ist nicht nur, dass Linksextremismus sowie Islamismus kaum eine Rolle darin spielen, sondern vor allem: dass ein demokratischer Staat es laut eigener Regierung nötig hat, diese Demokratie staatlich zu schützen und zu fördern. 

Besonders brisant: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte gezielt gegen „Desinformation“ vorgehen. Im Papier heißt es, diese „manipuliert den Prozess der Meinungsbildung und schürt gesellschaftliche Konflikte. Mit Desinformation werden nicht nur Personen des öffentlichen Lebens und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert, sondern unser gesamtes demokratisches System.“ 

Verkauft Meinungseinschränkungen als Kampf gegen Extremismus: Nancy Faeser.

Kritik an der Regierung unerwünscht

Was genau Desinformation ist, wird nicht klar. Unliebsame, aber legitime Meinungen könnten so einfacher aus der Öffentlichkeit getilgt werden, befürchtet auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt. „Die heutige Regierung sagt, wer uns widerspricht, der delegitimiert den Staat“, fasst er im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ zusammen. Die, die „politische Kritik üben“, seien demnach „Hassredner“. 

Seit Jahren hätten die Links-Grünen und die Woken die kommunikative und kulturelle Hegemonie in Deutschland. „Wenn aber die eigene Hegemonie an der Wirklichkeit scheitert – was macht man dann, um sie zu verteidigen? Man sagt, die Berichte über das Scheitern sind Desinformation“, so Patzelt. 

Das sei gefährlich. Denn beim Versuch, „das vermeintlich Gute gegen Widerstände durchzusetzen“, entstünden immer „Scheußlichkeiten“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt. „Denn dann entsteht irgendwann vor lauter Begeisterung für das Richtige und das Gute die Gefahr, dass der Verstand einschläft.“

Patzelt fordert klare Worte gegen den autoritären Wahn, dann sonst erfolge ein „schleichender Einstieg in das Ende einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft“. 

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: 

 

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