Polizeigewerkschaft erstattet Anzeige wegen möglicher Schleusung von 3 Somalis über deutsch-polnische Grenze

Nach der Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern Anfang Mai 2025 am Bahnhof Frankfurt/Oder hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die DPolG vermutet, dass die Somalier bei ihrer unerlaubten Einreise nach Deutschland unterstützt wurden, möglicherweise durch Personen, die mit der NGO „Pro Asyl“ in Verbindung stehen. Über den Fall berichtete unter anderem die Welt.

Die drei Somalier hätten laut DPolG bereits mehrfach versucht, illegal nach Deutschland einzureisen, was jedoch stets scheiterte. Wie NIUS exklusiv berichtet hatte, waren die Asylbewerber in Polen von Unbekannten, die „möglicherweise dem Verein „Pro Asyl“ angehören oder für diesen aktiv sind“, mit Unterkunft, Kleidung und eventuell Mobiltelefonen versorgt worden. Wie unter anderem das Portal Euronews steht zudem eine Person im Verdacht, eine womöglich gefälschte Geburtsurkunde mit sich geführt zu haben, die das echte Alter der Person verschleiert.

Zudem soll eine Anwaltskanzlei, möglicherweise im Auftrag von „Pro Asyl“, für einen erneuten Einreiseversuch engagiert worden sein. „Möglicherweise geschah dieses bereits vor der Tatbegehung der unerlaubten Einreise durch die somalischen Staatsangehörigen“, heißt es in der Strafanzeige. Die DPolG sieht mögliche Straftatbestände wie Einschleusen von Ausländern, Beihilfe zur unerlaubten Einreise und Urkundenfälschung, da einer der Somalier eine möglicherweise gefälschte Geburtsurkunde vorgelegt habe.

Die Oder trennt Słubice von Frankfurt.

Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Migration?

DPolG-Vorsitzender Heiko Teggatz erklärte: „Meine Kollegen werden unter Druck gesetzt, weil nun überall behauptet wird, dass sie rechtswidrig handeln.“ Er betonte, dass die Anzeige dazu dienen solle, Ermittlungen gegen Schleuserbanden einzuleiten, um die illegale Migration einzudämmen und die Belastung der Bundespolizei an der Grenze zu verringern.

„Pro Asyl“ wies die Vorwürfe zurück. Geschäftsführer Karl Kopp sagte: „Sollten unwahre Behauptungen über Pro Asyl verbreitet werden, werden wir rechtliche Schritte einleiten.“ Er betonte, dass die Organisation seit Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen an Grenzen vorgehe: „Das ist unsere Aufgabe als Menschenrechtsorganisation.“ Teggatz solle sich um seine Kollegen kümmern, die „trotz der drei Kammerbeschlüsse weiterhin eine rechtswidrige Order befolgen sollen“.

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