Rot-Grüner Angriff auf die Meinungsfreiheit: Jetzt machen sie ihre Drohungen wahr …

Wer den Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) zuhört, den kann das nicht überraschen: Der Rot-Grüne Angriff auf die Meinungsfreiheit wird in die Tat umgesetzt, die Drohungen der Ampel-Frontfrauen wahr gemacht!

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagte Innenministerin Faeser am vergangenen Dienstag. Und Familienministerin kündigte am selben Tag an, die Gesetze so gestalten, dass der Staat gegen „Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze“ vorgehen kann.

Faeser und Paus sagen das nicht einfach nur so daher – sie meinen es auch genau so. Hier zwei aktuelle Beispiele, die zeigen, wie die Rot-Grüne Meinungspolizei jetzt zurückschlägt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne, hier in Pink) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag

Grüne Attacke auf ZDF-Moderatorin

Fall 1: ZDF-Moderatorin Andrea Maurer (42) sagte am Sonntagabend bei ihrem „Berlin direkt“-Debut: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“ Im Hintergrund war Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu sehen.


Moderatorin Andrea Maurer wagte es, den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu kritisieren.

Die Reaktion aus dem grünen Meinungskorridor? Pure Wut! „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ Diese Worte twitterte Jan Philipp Albrecht (41), Co-Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung und Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein. Albrecht war sichtlich erregt, bastelte auch einen Grammatik-Fehler in seinen Wut-Post. Unter anderem Grünen-Ikone Renate Künast teilte den Tweet.

Politiker, die Journalisten auffordern, „unsägliche Aussagen zu korrigieren“? Die Grünen scheinen sich dermaßen an den Kuschelkurs von ARD & ZDF gewöhnt zu haben, dass sie sich selbst von harmlos vorgetragenen Zusammenhängen, die nicht ins eigene Weltbild passen, provoziert fühlen …

Grünen-Spott jetzt Fall für den Staatsanwalt

Fall 2: Der Unternehmer Michael Much ist CSU-Mitglied und zeigte im September 2023 zwei Plakate auf seinem Grundstück am Tegernsee, die Robert Habeck und Ricarda Lang aufs Korn nahmen. Ein Plakat zeigt Vizekanzler Habeck mit der Frage, ob er überhaupt bis drei zählen könne, ein anderes Grünen-Chefin Lang auf einer Dampfwalze mit dem Satz: „Wir machen alles platt.“ Hier sind die Plakate:

Die Reaktion des Staates: Eine Hausdurchsuchung am 25. Oktober sowie ein Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang“, wie es von der Staatsanwaltschaft München heißt. Staatsanwalt Christian Steinweg sagte zu Bild: „Die Plakate/Banner und das Befestigungsmaterial sind bei der Staatsanwaltschaft München II asserviert.“ 

Spott auf das grüne Spitzen-Personal beantwortet der Staat jetzt mit Geldstrafen und Hausdurchsuchungen, unliebsame Anmoderationen im ZDF werden von grünen Vorfeld-Organisationen mit der Aufforderung um Korrektur diskreditiert – zwei Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die niemanden überraschen sollten …

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