Scheinväter kosten den deutschen Staat 150 Millionen Euro im Jahr

Der bekannteste Fall eines Scheinvaters ist der Deutsch-Nigerianer Jonathan A. Er hat die Vaterschaft von 24 Kindern anerkannt. Für sie aufkommen muss der Sozialhilfeempfänger nicht, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Denn er gilt offiziell als mittellos. Der Mann nennt sich im Internet aber „Mr. Cash Money“, er protzte dort mit teuren Autos und Bargeld.

Der Fall war Anfang des Jahres aufgedeckt worden – und machte spektakulär auf eine besonders perfide professionelle Betrugsmasche aufmerksam: Männer erkennen die Vaterschaft von Kindern an, mit denen sie nichts zu tun haben. Die Kinder und ihre Mütter bekommen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Bisher waren die Kommunen nahezu machtlos, selbst wenn es sich um offensichtlichen Betrug handelte.

Die ganze Familie hat Anspruch auf Sozialleistungen 

Hintergrund ist unser Strafrecht: Jedes Kind bekommt in Deutschland bei einer Vaterschaftsanerkennung automatisch den deutschen Pass. Damit erhalten auch die Mutter und weitere Geschwister das Aufenthaltsrecht, selbst wenn sie gesetzlich eigentlich keinen Anspruch darauf haben. Die ganze Familie hat aber dann Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld, Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss.

Diese Art Scheinvaterschaft soll nun verboten werden. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, mit dem Behörden präventiv vorgehen können, wenn der Verdacht auf falsche Vaterschaft besteht.

Künftig muss die Ausländerbehörde bei einem Eintrag der Vaterschaft zustimmen, wenn zum Beispiel die Mutter keinen sicheren Aufenthaltstitel hat. Das Gleiche gilt, wenn keine klare Beziehung der Partner zueinander besteht. Wenn der Mann seine biologische Vaterschaft belegen kann, soll eine Prüfung entfallen. Auch dann, wenn Paare nachweisen können, dass sie bereits mehr als sechs Monate zusammenleben. Missbrauch der Vaterschaft soll künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Welch eine Gesetzeslücke: Bisher konnten Behörden eine Vaterschaft nicht verwehren, auch wenn offensichtlich war, dass es sich nicht um den echten Vater handelte. Ein DNA-Test zur Feststellung der Vaterschaft durfte nicht verlangt werden. Hintergrund ist Paragraf 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der besagt: „Vater eines Kindes ist der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat.“ Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem den Schutz der Mutter und das Wohl des Kindes im Blick. Nicht bedacht hatte er, dass diese Regelung sich immer mehr als Einfallstor für Missbrauch erwies. Seit rund zwanzig Jahren machen Kommunen auf Sozialbetrug im großen Stil und damit verbundene erschlichene Aufenthaltserlaubnisse aufmerksam.

Ein falscher Vater – und 94 Personen dürfen in Deutschland bleiben 

Allein im Fall des Deutsch-Nigerianers, der offiziell in Dortmund gemeldet war, sollen so 94 Personen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass dieser Mann Kosten für die Sozialkassen von mehr als 1,5 Millionen Euro pro Jahr verursacht hat.

Laut einer Auswertung des ARD-Magazins „Kontraste“ beträgt die Belastung für den Steuerzahler durch diese Betrugsmasche mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr. Im Zeitraum Januar 2018 bis Dezember 2021 waren den Ausländerbehörden 1800 mögliche Scheinvaterschaften aufgefallen, die Dunkelziffer ist allerdings weit größer.

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