Schwarz-Rot-Gold verboten! Doch am Montag hisst die Polizei Berlin die Regenbogenflagge ...

Nach der Fußball-Europameisterschaft ist vor der Pride. So (oder so ähnlich) verhält es sich bei der Berliner Polizei. Denn wie eine interne Einladung zeigt, die NIUS vorliegt, plant die Polizei unmittelbar nach dem Ende der Fußball-EM, die Regenbogenflagge vor dem Polizeipräsidium zu hissen.

Die Veranstaltung, die mit „Einladung Hissen der Regenbogenflagge 2024“ überschrieben ist, ist für Montag, 15. Juli um 10:00 Uhr anberaumt, am Folgetag des Finales der Fußball-EM. „[A]nlässlich der Pride-Week und dem Berliner CSD („Christopher-Street-Day“)“, heißt es darin, lade man alle Mitarbeiter der Berliner Polizei ein, dem Flaggenhissen vor dem Polizeipräsidium beizuwohnen.

Nach Information von NIUS steht noch aus, ob es sich bei der Flagge um die „Progress Pride Flagg“ handelt, also eine Weiterentwicklung der Regenbogenflagge. Diese ergänzt die sechs Regenbogenfarben um weitere Farben und Symbole, die auch Transpersonen oder schwarze Menschen als benachteiligte Communitys berücksichtigen sollen. Die Einladung gilt allen aktiven 27.000 Beamten in Berlin.

Die Progress Pride-Flagge ergänzt die gewöhnliche Regenbogenfahne um weitere Farben und Symbole.

Die offizielle Beflaggung des Berliner Polizeipräsidiums ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Berliner Polizei im Zuge der Fußball-Europameisterschaft ein Flaggenverbot für alle Beamte im Dienst ausgesprochen hatte. Wie die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Mai im Tagesspiegel sagte, sei es Polizisten verboten, die Deutschlandflagge im Einsatz sichtbar zu tragen. Auch das Polizeipräsidium wurde im Rahmen der Heim-EM nicht schwarz-rot-gold beflaggt.

Eine Anfrage, die von der Polizei die Beweggründe für das Hissen der Flagge und die doppelten Standards im Umgang mit Fahnen erfragen wollte, ließ die Pressestelle bis Fristende unbeantwortet.

Einladung geht auf LSBTIQ-Beauftragte der Polizei zurück

Auch der Zeitpunkt der Beflaggung sorgt für Stirnrunzeln. Zwar wird in der Einladung der Christopher-Street-Day beziehungsweise die Pride-Parade als Referenz genommen, doch diese findet erst am 27. Juli in der Bundeshauptstadt statt. Das heißt, dass das Hissen der Flagge bereits zwölf Tage zuvor erfolgt. In Berlin findet dabei der Pridemonth von Ende Juni bis zur besagten Parade Ende Juli statt. International aber ist eigentlich der Monat Juni als sogenannter „Pride Month“ bekannt, in dem über den Zeitraum von einem Monat LGTBQ-Kultur und -Personen gedacht werden soll.

Die Einladung für das offizielle Hissen der Flagge geht dabei auf Anne von Knoblauch zurück. Diese gilt als Ansprechperson der Polizei Berlin für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) – ein Posten, der extra geschaffen wurde. Als Ziel hat sich von Knoblauch gesetzt, alle Beamten für LGTBQ-Themen zu sensibilisieren. „Die Nachwuchskräfte diskutieren und haben Spaß am LSBTIQ-Tagesseminar“, sagte die Beamtin im Juli 2023 im Stern. „Auch ältere Polizisten bedanken sich oft bei mir, weil sie endlich lernen, dass sie vor queeren Menschen doch keine Angst haben müssen. Mein Ziel ist, dass jeder Polizist und jede Polizistin in Berlin dieses Seminar einmal besucht.“

Die Queerbeauftragte der Berliner Polizei Anne von Knoblauch bei einer Veranstaltung im November 2023. (Quelle: Polizei Berlin auf X)

Berufsverband sieht „völlig falsches Zeichen“ und Ideologie am Werk

In Polizeikreisen sorgt die Ankündigung derweil für Irritation. Jörn Badendick, stellvertretender Vorsitzender des Berufsverbandes Unabhängige in der Polizei, sagte gegenüber NIUS: „Eine solche Beflaggung verstößt gegen das Neutralitätsgebot.“ Die Polizei sei für alle Bürger da und stehe im Dienst des deutschen Staates. Dies schließe auch konservative und religiöse Personen ein, die etwa mit queeren Themen fremdeln oder sich gegen die Gleichstellung von LGTBQ-Personen aussprechen. „Auch deshalb ist eine Regenbogenflagge oder Progress Pride-Flagge vor dem Polizeipräsidium das völlig falsche Zeichen“. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass Beamte sich hier in den Dienst einer Ideologie stellen sollten. „Die Aufgabe der Polizei ist es, homophobe Straftaten zu verfolgen“, so Badendick. Ansonsten müsse sie sich aber neutral verhalten.

Mitarbeiterinformation aus dem Juli 2020.

Bereits im Juli 2020 veröffentlichte die Berliner Polizei eine Mitarbeiterinformation, die Beamten erklärte, warum man am Tag der Pride die Regenbogenflagge hisse. „Der CSD hat seinen geschichtlichen Ursprung in einem Aufstand von LSBTI-Personen gegen Polizeigewalt und -willkür im Jahr 1969 in New York“, heißt es darin. Heute werde die Fahne als „starkes Symbol der Solidarität empfunden“. Mit dem Hissen der Regenbogenfahnen an allen Polizeigebäuden der Stadt Berlin „möchten wir zeigen, dass wir uns ausdrücklich von Polizeiwillkür, Gewalt und Ausgrenzung distanzieren“.

Es ist nicht das erste Mal, dass es Kontroversen um die Beflaggung der Berliner Polizeigebäude gibt. Nachdem NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt im vergangenen Jahr anlässlich des Hissens der Flagge auf X schrieb: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden“, erstatte der Queerbeauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano (SPD), Anzeige. Das Verfahren wurde inzwischen nach Informationen von NIUS eingestellt.

Erst im Juni sorgte die Polizei Berlin für Aufsehen, weil sie sich im Zuge einer anderen Pride-Veranstaltung mit Progress Pride-Flagge und maskierten Fetischisten abfotografieren ließ.

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