So agitieren Deutschlandfunk, ZDF und Stern gegen das staatliche Neutralitätsgebot an Schulen

Auf mehreren Info-Tafeln behauptet der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) auf Instagram, dass Lehrer ihre Schüler angeblich nicht neutral über aktuelle politische Ereignisse informieren müssen. Der Hinweis auf das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte werde vor allem von rechten politischen Kräften missbraucht, um „Druck auszuüben“, so der DLF.

„Nein, Lehrkräfte müssen im Unterricht nicht politisch neutral sein. Auch wenn rechte Influencer und Politiker das immer wieder behaupten“, heißt es beispielsweise auf einer der Kacheln. Oder: „Mit dem Hinweis auf ein angebliches ‚Neutralitätsgebot‘ versucht die AfD seit Jahren, Druck auf Schulen auszuüben und Lehrkräfte zu verunsichern.“

Auf Instagram redet der Deutschlandfunk das Neutralitätsgebot schlecht.

Zwar, so heißt es auf weiteren Kacheln, gebe es den Beutelsbacher Konsens, der besage, dass Lehrer ihre Schüler „nicht im Sinne einer bestimmten Meinung beeinflussen oder indoktrinieren“ dürften. Ein Schlupfloch meint der DLF allerdings in folgendem Sachverhalt ausgemacht zu haben: „Im Unterricht sollen kontroverse Themen als solche behandelt werden. Was in Wissenschaft oder Politik umstritten ist, muss auch im Unterricht kritisch thematisiert werden.“ Auf diese Weise, so wünscht es sich der Deutschlandfunk, sollen die Schüler dann wohl doch von der AfD abgehalten werden.

Eine weitere Instagram-Kachel des DLF

Eingriff in den Bildungssektor widerspricht öffentlich-rechtlichem Programmauftrag

Es ist eine bekannte Masche eben jener Teile der Gesellschaft, die sich selbst gerne als weltoffen und tolerant inszenieren: Man möchte unliebsame Meinungen wegdefinieren und sucht sich dafür eine Argumentation, um den Gegner mundtot machen zu können, ohne sich nicht mit seinen Argumenten auseinandersetzen zu müssen. 

Dass zwangsfinanzierte Medien mit derart plakativen Zuspitzungen versuchen, Einfluss auf den Bildungssektor zu nehmen, und Lehrern zu suggerieren, es sei vollkommen in Ordnung, ihre eigene politische Ausrichtung den Schülern als objektive Wahrheit zu präsentieren, dürfte allerdings dem Programmauftrag widersprechen.

Der aktuelle Stern-Titel

Der Vorwurf: Die AfD interpretiert staatliches Neutralitätsgebot systematisch für eigene Zwecke 

Auch in der aktuellen Titelgeschichte des Stern über eine angebliche Zunahme von Rechtsextremismus an Schulen, die mit einem Schüler illustriert ist, der eine Hand zum Hitlergruß hebt, wird behauptet: „Die AfD ist nicht nur Profiteurin dieses Trends, sondern auch Akteurin.“ Weiter heißt es: „Systematisch scheint die Partei das staatliche Neutralitätsgebot für eigene Zwecke zu interpretieren und es auf diese Weise gegen Schulen in Stellung zu bringen, teils auch gegen die Werte des Grundgesetzes.“

Auch der Deutschlandfunk wirft der AfD vor, sie würde „seit Jahren Druck auf die Lehrer ausüben und Lehrer verunsichern“ und gibt einer Forderung der „Eltern gegen Rechts“ auf einer eigenen Info-Kachel Raum: Das Bündnis „fordert klare Regeln für den Umgang mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Parolen“, heißt es darauf. Dann wird bemängelt: „Lehrkräfte, die Haltung zeigen, bräuchten dafür Rückhalt von den Schulbehörden.“

Dass mit „Haltung zeigen“ natürlich eine AfD-Gegnerschaft gemeint wird und mit „Rückhalt“ faktisch Strafen und Sprechverbote gefordert werden, ist nur allzu offensichtlich.

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„Gerade in Zeiten von Desinformation“: ZDF besucht 50 Schulen in Deutschland

Auch das ZDF versucht seit einiger Zeit, auf den Unterrichtsstoff an Schulen einzuwirken. So heißt es in einer Mitteilung, „Programmmachende“ würden im Jahr 2025/2026 insgesamt 50 Schulen besuchen, um die „Medienkompetenz“ der Schüler „zu fördern“, „Räume für gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen“ und „in den direkten Austausch“ mit den Schülern zu gehen.

Das ZDF versorgt Schulen mit „Bildungsinhalten“ und Unterrichtsmaterial.

Weiter heißt es: „Gerade in Zeiten von Desinformation und einer polarisierten Debattenkultur zeigen wir, wie journalistisches Handwerk und sichere Quellenarbeit Medienkompetenz stärken – und leisten so einen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung“. Der öffentlich-rechtliche Sender stellt den Schulen sogar „Bildungsinhalte vom ZDF“ als „Wissen für alle“ im Netz zur Verfügung. Wenn es nach dem ZDF geht, sollen deutsche Lehrkräfte den Unterrichtsstoff, den sie ihren Schülern beibringen – und den Millionen Kinder und Jugendliche im Land verpflichtet sind, zu lernen und zu verinnerlichen – nicht etwa selbst zusammenstellen, sondern sich von Mitarbeitern des Fernsehsenders zuarbeiten lassen. 

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„Wertneutrales“ Verhalten verstößt angeblich gegen Diskriminierungsverbot

Auch die mit Steuergeld finanzierte Bildungsstätte Anne Frank versucht, das Neutralitätsgebot im Bildungsbereich zugunsten einer ideologischen Agenda umzudeuten. Auf sozialen Medien veröffentlichte Info-Folien zeigen eindrucksvoll, wie weit sich steuerfinanzierte „Bildungsarbeit“ von rechtsstaatlicher Grundhaltung entfernen kann, wenn sie sich dem politischen Aktivismus verschreibt.

Wörtlich heißt es: „Wenn Lehrkräfte sich mit dem Verweis auf Neutralität wertneutral verhalten, verstoßen sie gegen das Diskriminierungsverbot.“ Damit wird ein grundlegendes Prinzip politischer Bildung auf den Kopf gestellt: Eigentlich soll Schule gerade nicht zur politischen Beeinflussung genutzt werden – dieses sogenannte „Überwältigungsverbot“ ist eine der Kernideen des Beutelsbacher Konsenses. Doch in der Logik der Bildungsstätte wird nicht die Indoktrination problematisiert, sondern das Unterlassen politischer Positionierung. Wer sich neutral verhält, wird zum Problem erklärt.

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