„So darf es nicht weitergehen“: Miesbacher Landrat schreibt wegen Flüchtlings-Situation Brandbrief an bayrischen Innenminister

Der Landrat Olaf von Löwis (CSU) beschreibt die Flüchtlingssituation im Landkreis als „äußerst kritisch“ und hat sich deshalb mit einem dringenden Appell an den bayerischen Innenminister gewandt, um Unterstützung zu erbitten. Darüber hatte der Münchener Merkur zuerst berichtet.

Dabei sei die Situation so angespannt, dass der Landrat beschlossen hat, öffentlich Innenminister Joachim Herrmann auf die Lage aufmerksam zu machen. Dabei thematisiert er offen zwei besonders heikle Aspekte: den häufigen Widerstand der Bevölkerung und Gemeinden bei der Suche nach neuen Unterkünften sowie die persönlichen Anfeindungen, die er als Landrat erfährt. „Die Lage ist äußerst kritisch, wir brauchen sofortige Unterstützung von oben“, schreibt von Löwis in seinem Brief an den Minister.

Einige Bürger fordern vom Landrat sogar, die ankommenden Busse mit Flüchtlingen zurückzuschicken

Alle zwei Wochen treffen Busse mit Flüchtlingen im Landkreis Miesbach ein. „Mal sind es 50 Personen, mal 100“, so die Pressemitteilung. Das Landratsamt ist gesetzlich verpflichtet, die Flüchtlingen aufzunehmen und zu unterbringen, eine Pflicht, die jedoch nicht von allen Bürgern akzeptiert wird. Einige fordern, dass der Landrat die Busse einfach zurückschickt – „das ist aber nicht möglich“, stellt die Behörde klar. Daher werden dringend neue Unterkünfte benötigt. Das Problem: Der Landkreis selbst hat keine eigenen Immobilien mehr, und auch von den Gemeinden kommen nicht genügend geeignete Meldungen. „So sind wir auf die freiwilligen Angebote privater Immobilienbesitzer angewiesen.“

Abenddämmerung im Alpenvorland.

Der Landrat : „Erst Hausham, dann Warngau, dann…“

Jüngstes Beispiel ist Marienstein, wo das ehemalige Verwaltungsgebäude nun als Asylheim genutzt wird und auch eine benachbarte Halle als mögliche Unterkunft in Betracht gezogen wird. Gegen Letztere gibt es jedoch heftigen Widerstand seitens der Bürger und der Gemeinde Waakirchen. An den Staatsminister schreibt von Löwis: „Im Landkreis Miesbach werden unsere Bemühungen von vielen betroffenen Gemeinden massiv behindert. Erst Hausham, dann Warngau und nun auch Waakirchen, Fischbachau und Schliersee.“ Überall wird versucht, den Bau von Unterkünften mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern.

Ein ungelöstes Problem bleibt die Unterbringung der sogenannten Fehlbeleger – Menschen, die eigentlich schon ein Aufenthaltsrecht haben. Wenn diese aufgrund von Wohnungsmangel nicht länger in den Unterkünften bleiben müssten, „hätten wir diese Plätze für die laufenden Zuweisungen zur Verfügung“, schreibt Löwis an den Minister. „Aber die Rechtslage und die Urteile helfen den Landkreisen nicht.“ Das Landratsamt steht einerseits in der Pflicht, alle Flüchtlinge – inklusive Fehlbeleger – unterzubringen, hat aber keine Mittel, um dies gegenüber den Gemeinden durchzusetzen. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, fordert der Landrat.

Unweit des Landkreises Miesbach befindet sich der Tegernsee.

„Krisenmanagement gehört zum politischen Alltag“

In seinem Schreiben stellt Löwis konkrete Forderungen an die Landesregierung. So müsse zum Beispiel die Kapazität der bestehenden Ankerzentren, in denen die nach Bayern kommenden Asylbewerber zunächst untergebracht werden, „schnell und deutlich erweitert“ werden. Ebenso müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Fehlbeleger rechtlich abgesichert auf mehrere Kommunen verteilen zu können. Eine unbürokratische Unterstützung sei auch erforderlich, um etwa bei der Räumung von Turnhallen vorübergehend alle Zuweisungen auszusetzen.

Persönliche Anfeindungen stimmen den Landrat nachdenklich „Krisenmanagement gehört zum politischen Alltag“, gesteht der Landrat in seinem Appell. Doch was ihn besonders nachdenklich stimme, „sind die persönlichen Anfeindungen, denen ich ausgesetzt bin“. Kommentare wie „Selber schuld“ und „Augen auf bei der Berufswahl!“ bekommt er regelmäßig zu hören. Auch seine Familie wird bedroht, da er die Flüchtlinge unterbringen müsse („Wir wissen, wo du wohnst“). Oft wird er, wenn er über diese Angriffe spricht, von vielen verhöhnt. Mittlerweile sei ihm das egal, aber er zeigt sich enttäuscht darüber, dass „Berichte von der Front“ von höherer Stelle meist nur mit Durchhalteparolen beantwortet werden. Doch Bedauern helfe ihm nicht weiter, betont der Landrat.

In jüngster Zeit kam es in Bayern immer wieder zu angespannten Situationen wegen der Aufnahme von Flüchlingen. Unweit des Starnberger See wurde angekündigt, dass eine neue Unterkunft für bis zu 100 Asylbewerber entstehen soll. Im bayerischen Landkreis Passau eskaliert der Streit zwischen einem Bürgermeister und dem Landratsamt, nachdem sich Bad Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke weigerte, knapp 35 ukrainische Flüchtlinge in seiner Kleinstadt zu registrieren. Anderswo kam es zu Protesten wie in Warngau, wo ein Containerdorf für mehrere hunderte Menschen entstehen soll – obwohl selbst nur 200 Personen in der Gemeinde leben.

Bad Griesbach im niederbayerischen Landkreis Passau.

In seinem Schreiben (hier lesen) bittet er Innenminister Herrmann eindringlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Asyl-Situation in Bayern zu überprüfen. 

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