So finanziert Familienministerin Lisa Paus ein Antifa-Festival in Bamberg

In Bamberg findet am letzten Wochenende des Oktobers ein Festival örtlicher Antifa-Organe statt. Das „Festival Contre Le Racisme“ erhält hierbei eine Förderung der Stadt Bamberg und der Bundesregierung. Der Trägerverein und Veranstalter „KIBA Bamberg“ bedient sich derweil linksextremer Symbolik und betreibt Wahlkampf gegen Rechts. Startschuss für das steuerfinanzierte Antifa-Festival war bereits Freitag.

Hier ein paar Programmpunkte: 

• Vortrag vom Augsburger Flüchtlingsrat: „Die Situation von Queeren Geflüchteten in Bayern“
• Vortrag von Dominik Sauerer: „Die Extreme Rechte in Bayern – Und was wir dagegen tun können“
  
• Vortrag von Georgiana Banita: „Institutioneller Rassismus“
• Workshop von MeetEinander Bamberg: „Workshop zu Rassismuserfahrungen“
  
• Konzerte zweier linker Bands

Finanziert wird das Festival von Steuergeld. „Wir freuen uns über die Förderung der Vorträge durch Demokratie leben Stadt Bamberg“, heißt es in einem Instagrampost des Festivals. „Demokratie leben!“ ist dem Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) unterstellt. Auf NIUS-Anfrage gibt das Familienministerium an, dass in den Jahren zuvor 2.035 Euro (2021) und 1.500 Euro (2022) an das Festival gezahlt wurden.

„Für die Jahre 2023 und 2024 liegen noch keine validen Angaben vor, da für 2023 der entsprechende Verwendungsnachweis von Zuwendungsempfänger aktuell erstellt wird (Frist 31.12.2024)“, so ein Sprecher des Paus-Ministeriums. 

Unter roter Flagge

Veranstaltet wird das Festival von „KIBA Bamberg“. „KIBA steht für Kultur.Information.Bildung.Antifaschismus“, heißt es auf dem Instagram-Profil der linken Organisation. Auf selbigem Profil findet sich häufig das Symbol der „Antifaschistischen Aktion“, das zwei nach rechts geneigte Flaggen zeigt, eine schwarz, eine rot. Unter anderm auch, wenn zum regelmäßig stattfindenden „Antifa-Tresen“ eingeladen wird, hier werden Vorträge gehalten, es wird sich vernetzt, manchmal werden „Antifa-Camps“ beworben und Tickets dazu verkauft.

Ein Instagrampost von KIBA

Die „Antifaschistische Aktion“ hat mit dem demokratischen Antifaschismus nichts zu tun

Der Verfassungsschutz ordnet ein: „Unter dem Begriff ‚Antifaschismus‘ verstehen Linksextremisten etwas anderes als Demokraten: einerseits den Kampf – teils wörtlich – gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits fällt darunter aber auch der Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes ‚Antifaschismus‘ ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne.“

Zum Logo der „Antifaschistischen Aktion“ schreibt der Verfassungsschutz:

„Auch das heutige Symbol der ‚Antifa‘ steht nicht für eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der ‚Antifaschistischen Aktion‘ eben nicht um zivildemokratisches Engagement geht, sondern um die Abgrenzung vom ‚bürgerlichen‘ oder ‚staatskonformen‘ Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dies zeigen auch die nach bzw. gegen rechts geneigten Doppelfahnen. Anders als beim historischen Vorbild beinhaltet das Symbol heute eine schwarze Fahne, die für den autonomen Anarchismus steht. Die rote Fahne symbolisiert unverändert den Sozialismus. Entsprechend dieser Bedeutung findet das ‚Antifa‘-Symbol vor allem im Linksextremismus breite Verwendung, und zwar insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, für den das Symbol Zeichen militanter Aktionsformen ist.“

NIUS fragte die Stadt Bamberg an, wie sie die Nutzung des Logos und die Verbindungen KIBAs zur „Antifaschistischen Aktion“ bewerte. Ein Sprecher schreibt: „Hinter der Antifaschistischen Aktion stecken autonom agierende Gruppen, die in ihrer Ausprägung lokal sehr unterschiedlich auftreten. In Bamberg ist diese nicht sehr präsent. Die KIBA verwendet zudem nur gelegentlich dieses Logo und kann deshalb nicht generell mit dieser Gruppierung gleichgesetzt werden.“

Ein Blick auf das Instagram-Profil vermittelt einen anderen Eindruck, das Logo der „Antifaschistischen Aktion“ findet sich in der Mehrheit der KIBA-Posts wieder:

Auszug aus dem KIBA-Profil

KIBA mischt im Wahlkampf mit

Die linke Organisation positioniert sich explizit gegen die AfD. Immer wieder nutzt die Organisation ein „FCK AFD“ (Fuck AfD) Symbol. Dieses wird oft nicht im Kontext der AfD, sondern beispielsweise bei Mobilisierungskampagnen gegen „Querdenker“ oder andere unliebsame Elemente der nicht-linken Gesellschaft genutzt. Vermutlich soll hiermit eine assoziative Verbindung zwischen der AfD und allen Strömungen, die Linksradikalen nicht passen, vermittelt werden.

Auf NIUS-Anfrage kommentierte ein Ministeriumssprecher: „Äußerungen von Dritten auf Social-Media-Kanälen kommentiert das BMFSFJ grundsätzlich nicht.“ 

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