So sieht's nach dem Minister-Machtwort aus: Terror-Freunde verhöhnen Faeser!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte den Juden in Deutschland ihren Schutz, doch die Bilder vom letzten Wochenende sorgen für Zweifel.

Nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel entflammten deutschlandweit ebenso antisemitische wie illegale Demonstrationen. Die Hamas rief global zu Anschlägen und weiteren Demonstrationen auf. Faeser sagt im Gespräch mit der Bild am Sonntag: „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind. Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz“.

Faeser bezog sich in ihrem Versprechen nicht nur auf den „Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland“, sondern auch auf den „Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen“. Sie betonte: „Der Schutz wurde nochmals verstärkt“. 

Reicht verstärkter Schutz bei verstärkter Gewaltbereitschaft?

In Berlin kam es am Sonntag zu einer nicht genehmigten Demonstration. Neben einzelnen Festnahmen und vergeblichen Aufrufen, die Veranstaltung sei aufzulösen, kam es zu Rangeleien mit der Polizei. 

In vielen deutschen Städten kam es zu illegalen Anti-Israel-Demos.

Die Situation eskalierte, als die Polizei versuchte, die Anführer der Demonstration aus der Menge zu entfernen. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Gegenstände flogen durch die Luft. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zu kontrollieren.

Ein Polizist wurde durch einen Tritt verletzt, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Schließlich zogen sich die Demonstranten in kleinen Gruppen zurück, wobei die Polizei darauf achtete, dass sich keine neuen Gruppen bildeten. Gegen 20 Uhr erklärte ein Polizeisprecher, dass der Einsatz beendet sei.

Teilnehmer der Demo riefen zur Vernichtung Israels auf.

Die Demonstranten fühlten sich ganz offenbar sicher in ihrem Bestreben, illegal zu demonstrieren. Unter den Teilnehmern befanden sich viele Kinder. Eine neue Generation, die mit Hass auf Juden, diesen Staat, den Westen aufwächst. 

Die Frage, die sich stellt: Wenn die Polizei es nicht schafft, illegale antisemitische Demonstrationen zu verhindern – wie soll Vertrauen entstehen, dass Faeser ihr Schutzversprechen für Juden und jüdische Einrichtungen einhalten kann?

In Hamburg fand am Freitag eine unangemeldete Demonstration statt. „Trotz polizeilichem Verbot der Kundgebung am Hachmannplatz, kamen ca. 100 Teilnehmende zusammen. Skandiert wurde u.a. ‚Free Palestine‘. Sprechchöre glorifizierten Märtyrertum und Gewalt. Die Polizeipräsenz war massiv“, schreibt das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) dazu. 

Laut der Bild am Sonntag würden die deutschen Sicherheitsbehörden sämtliche rechtsstaatlichen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ressourcen mobilisieren, um gegen die islamistische Szene vorzugehen. Doch ein Blick auf die Demonstrationen vom Wochenende genügt, um die Islamismus-Sympathisanten in Deutschland zu entdecken, dafür bedarf es keiner nachrichtendienstlichen Ressourcen.

Selbstsicher demonstrierten über 1000 Demonstranten gegen den einzigen jüdischen Staat.

Doch wenn Faesers Polizeipräsenz so massiv war, wieso konnte die illegale Demonstration mit Aufrufen zur Zerstörung des einzigen jüdischen Staats nicht aufgelöst werden? Die Polizei steht auf den Aufnahmen machtlos daneben. 

Israelischer Botschafter ist besorgt über die Sicherheitslage der Juden in Deutschland 

Der israelische Botschafter Ron Prosor äußerte am heutigen Montag im ZDF-Morgenmagazin seine Sorgen bezüglich geistiger Brandstifter in Deutschland. Prosor warnte, dass Vereine wie Samidoun die deutsche Demokratie ausnutzen. Und er warnte vor den Folgen, wenn man nichts gegen diese unternehmen würde: „...dann werden Sie hier leider Gaza in Deutschland sehen“, sagte der Botschafter.

Prosor äußerte seine Besorgnis über die Sicherheitslage für Juden in Deutschland. Er betonte, dass es nicht normal sei, dass jüdische Schulen und Synagogen in Deutschland besonderen Schutz benötigen und dass Israelis und Juden auf deutschen Straßen in Gefahr seien.

Faeser sagte: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“ Ob auch nur einer der Demonstranten wegen offenkundigem Antisemitismus abgeschoben wird? Unwahrscheinlich. 

Lesen Sie auch: 
Migration, Energie, Wirtschaft: Deutschland nimmt Schaden, weil die Realität ignoriert wurde