SPD-Ikone Otto Schily: „Wer heute in der Lage ist ‚Asyl‘ auszusprechen, hat Zutrittsrecht nach Deutschland”

Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister, hat während seines Auftritts bei Maischberger bemerkenswert klare Worte zur aktuellen Zuwanderungspolitik und ihren Folgen gefunden.

Otto Schily prägte über Jahrzehnte die Bundespolitik, zunächst als Rechtsverteidiger von RAF-Mitgliedern, dann als Grünen- und später als SPD-Politiker.

Nun äußerte er sich bei Maischberger kritisch zu den aktuellen Entwicklungen in Deutschland. Er betonte im Gespräch, dass unser Land so manche Konflikte, nicht nur den zwischen Israel und Palästina, importiert hätte. Er nannte in diesem Zuge auch die Auseinandersetzungen beim sogenannten Eritrea Festival und sprach von „schrecklichen Begebenheiten“.

Schily bei einem Treffen mit Terroristenführer Yasser Arafat im Jahr 1999.

Zuwanderung: „ein Riesenproblem“

Schily sprach auch die Problematik der Zuwanderung an und stellte fest, „dass die Zuwanderung, in der Form, in der sie jetzt stattfindet, ein Riesenproblem wird“. Das könne man, wenn man nicht blind ist, erkennen.

Er kritisierte die derzeitige Asylpolitik scharf und sagte: „Wer heute in der Lage ist, ‚Asyl‘ einigermaßen verständlich auszusprechen, hat damit ein Zutrittsrecht nach Deutschland. Das ist Unsinn.“

„Es war sicher nicht im Sinne der Grundgesetzgeber“

Schily verwies auch auf die ursprüngliche Intention des Grundgesetzes in Bezug auf das Asylrecht: „Es war sicher nicht im Sinne der Grundgesetzgeber. Da müsste man nachlesen, was Carlo Schmid dazu gesagt hat. Ich glaube, dass man das damals gar nicht so gesehen hat. Man hat vielleicht Einzelfälle vor Augen gehabt … man hat da nicht über Massenzuwanderung geredet.“

Mit seinen Äußerungen zeigt der ehemalige Grünen- und SPD-Politiker Schily, dass er die aktuellen Entwicklungen mehr als kritisch sieht. Er fordert eine Überprüfung der derzeitigen Zuwanderungspolitik.

Otto Schily startete seine politische Karriere in den 1970er Jahren als Anwalt für die RAF-Terroristen, bevor er 1980 Mitbegründer der Grünen wurde. 1989 wechselte er zur SPD und entwickelte sich in den 1990er Jahren zu einem ihrer prominentesten Politiker. Von 1998 bis 2005 diente er als Bundesinnenminister unter dem Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

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