Staatlich finanziertes „Entschwört“-Programm: Meldestelle fordert Familien auf, sich gegenseitig zu denunzieren

Die Berliner Beratungsstelle „entschwört“ fordert Menschen dazu auf, Familienmitglieder zu denunzieren, die „Verschwörungserzählungen“ glauben, „krude Videos teilen“ oder „Alternativmedien“ lesen. Finanziert wird das Projekt über das Programm „Demokratie leben!“ aus dem Bundesfamilienministerium. NIUS liegen exklusive Zahlen vor.

Immer weniger Menschen in Deutschland trauen sich offen ihre Meinung zu äußern. Dazu tragen auch zahlreiche staatlich finanzierte Vereine bei, die aktiv zur Denunzierung von Andersdenkenden aufrufen. Einer dieser Vereine ist die in Berlin ansässige Beratungsstelle „entschwört“, die im Juni 2021 gegründet wurde.

„Du bist überfordert, weil dein Vater dir krude Videos schickt?“

Der Verein fordert dazu auf, Familienmitglieder zu melden und entsprechende Personen aus dem Familienkreis auszugrenzen: „Du bist überfordert, weil dein Vater dir krude Videos schickt und rassistische Verschwörungserzählungen im Familienchat teilt?“, heißt es in einem Werbevideo des Vereins. „Gefühle wie Ohnmacht und Kontrollverlust, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, können dazu führen, dass Menschen anfangen, an Verschwörungserzählungen zu glauben.“

Die Menschen würden glauben, dass „Politik und Medien die Strippen ziehen“. Das gebe den Leuten die Möglichkeit, die Verantwortung abzugeben, „wenn im eigenen Leben etwas schiefgeht“. Deshalb fordert die Beratungsstelle: „Wenn du den Eindruck hast, auch deine Familienmitglieder oder Freund*innen leben langsam in einer anderen Realität, melde dich bei uns.“ Dem Denunzianten soll dann gezeigt werden, wie er sich „demokratisch positionieren“ und „Haltung gegen Hetze zeigen“ könne.  

Sehen Sie hier das ganze Video:

Bereits seit Gründung des Vereins sichert die staatliche Finanzierung seine Tätigkeiten. Aus einer Antwort der Berliner Senatsverwaltung an den AfD-Abgeordneten Tommy Tabor, die NIUS exklusiv vorliegt, geht die genaue Höhe der staatlichen Zuwendungen aus dem Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) hervor.

Von Juni 2021 bis Ende 2023 erhielt „entschwört“ über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ demnach 251.082,40 Euro. Für 2024 sind zusätzlich 115.053,96 Euro eingeplant. 

Zum Verschwörungsideologen wird man gemäß der Beratungsstelle recht schnell: „Angehörige teilen Inhalte von kruden Kanälen oder sogenannten ‚Alternativmedien‘ in Familienchats, halten sich nur noch auf Youtube und Telegram auf“, heißt es dazu auf der Internetseite. Deshalb sollen diese Menschen denunziert werden. Betroffene können sich zu einem Beratungsgespräch melden.

Immerhin 281 Personen haben schon Meldung erstattet

In der Antwort der Berliner Senatsverwaltung findet sich auch die genaue Anzahl der Personen, die sich im vergangenen Jahr zu einem solchen Gespräch gemeldet hatten. So gab es im gesamten vergangenen Jahr 281 Personen, die sich für ein solches bei „entschwört“ gemeldet hatten. Im selben Zeitraum erhielt die Beratungsstelle allein über „Demokratie leben!“ 115.100 Euro. Das macht einen Durchschnitt von 410 Euro an Kosten pro Beratungsgespräch.

Das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) fördert die Denunziation unter den Bürgern.

Träger des Projekts sind die Macher des Online-Prangers „Berliner Register“

Das Projekt „entschwört“ ist Teil eines ganzen Verbundes an Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Privates in die Öffentlichkeit zu zerren. Seit 2023 koordiniert „entschwört“ das „Berliner Netzwerk gegen Verschwörungserzählungen“, dem insgesamt sieben mehrheitlich durch den Staat finanzierte Vereine angehören. Das Netzwerk arbeitet eng mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zusammen.

Träger des „entschwört“-Projektes ist die „pad bGmbH“. Die wiederum hat das „Berliner Register“ ins Leben gerufen, einen Online-Pranger, der dazu auffordert, „Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten“ zu melden. Anfangs enthielt das Berliner Register sogar noch Namen der angeprangerten Personen, die sich nicht etwa strafbar gemacht hatten, sondern lediglich die falsche Meinung vertraten.

Ein Beispiel war die an der Humboldt-Universität tätige Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die öffentlich verkündete, dass es nur zwei Geschlechter gibt – und deshalb wegen „LGBTIQ*“-Feindlichkeit im Berliner Register landete. Ebenfalls landen dort Unmutsbekundungen zum Thema Gendern. Allein 2023 flossen aus der Berliner Senatsverwaltung rund 830.000 Euro an die Berliner Registerstellen.

Bei der „pad bGmbH“ sind noch weitere Projekte angesiedelt, etwa „Eltern stärken“. Laut Antwort der Senatsverwaltung an den AfD-Politiker Tabor soll es „Beratung, Fortbildung und Coaching für Fachkräfte für den professionellen Umgang mit Eltern, die diskriminierende bis hin zu rechtsextremen Einstellungen äußern“ bieten. „Das Projekt erhält im Förderjahr 2024 eine staatliche Zuwendung in Höhe von insgesamt 87.799,46 Euro.“

So viel ist sicher: Der staatlichen Finanzierung von Vereinen, die sich primär damit beschäftigen, dass Bürger andere Bürger denunzieren, sind vorerst kaum Grenzen gesetzt.

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