Staatsbürgerschaftsreform: „Das ist traumtänzerische Politik“

Es ist beschlossen. Das Bundeskabinett hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet. Künftig sind Einbürgerungen schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar bereits nach drei Jahren. 

Kinder bekommen außerdem mit Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Zudem wird die doppelte Staatsbürgerschaft anerkannt. 

Erst der Pass, dann die Integration, meint Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Wichtig sei, sich zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu bekennen. „Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ seien hingegen ein Hindernis, um eingebürgert zu werden. 

Pauline Voss: Hürden senken ist kontraproduktiv für die Integration 

Die Journalistin Pauline Voss findet das irritierend. Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ zeigt sie den Widerspruch auf. Durch das Massaker der Hamas sei deutlich geworden, wie viele Migranten Deutschland nicht als ihr Heimatland bezeichnen, trotz hiesiger Geburt. Wie viele antisemitisch eingestellt sind und mit Islamisten sympathisieren. Tausende demonstrierten nach dem Angriff der Terrororganisation am 7. Oktober – nicht für die Opfer, sondern gegen Israel. 

Einerseits also Antisemiten den Pass entziehen wollen und gleichzeitig die Hürden senken, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, sei absurd. „Das ist traumtänzerische Politik“:

Dahinter stecke die spezifische Überzeugung: „Wenn wir ihnen die Staatsbürgerschaft schnell geben, sind sie so dankbar, dass sie sich noch schneller integrieren“, erklärt Voss die Beweggründe der Innenministerin. Die Journalistin ist überzeugt, dass es in Wahrheit aber gerade höhere Hürden seien, die dazu führen, dass sich Menschen besonders bemühen.

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: