Stadt Potsdam finanziert Antifa-Club mit mehr als einer Million Euro Steuergeld

Der Potsdamer Antifa-Club Archiv gilt als feste Institution der linken Szene in Potsdam. Während sich das Zentrum selbst als unabhängig ausgibt, fördert die Stadt den „Alternativen Kulturpalast“ mit Steuergeld.

Das Archiv existiert seit 1994 als linker Freiraum unweit des Hauptbahnhofs Potsdam. Laut eigener Aussage finden im Archiv „Konzerte, Workshops, Vorträge, Jamsessions, Partys, das Atelier, Tischtennis und weitere Sportangebote“ statt. „Irgendwo im Haus haben wir sogar noch ein Bewohnerprojekt versteckt“, schreibt das Archiv auf seiner Webseite.

Die Vorstandsposten des Trägervereins übernehmen laut Angaben des Archivs: Stefan Hoffmann, Franziska Maria Schade, Lucas Moritz Noth, Alexander Frehse und Benjamin Bauer. Schade arbeitete 2014 bis 2015 beim rbb und absolvierte anschließend ein Praktikum bei der linken Tageszeitung taz. Frehse war laut seiner Fraktion „erster Mandatsträger der Partei Die Partei Potsdam“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt.

„Unabhängig von öffentlicher Hand“, aber finanziert von Steuergeld

Das Archiv gibt auf seiner Seite an, „unabhängig von öffentlicher Hand“ zu agieren. „Der Verein versucht seine Arbeitsweise grundsätzlich unabhängig von der öffentlichen Hand umzusetzen. Förderungen können aber per Vereinsbeschluss in Finanzierungskonzepte einbezogen werden, sofern sie die inhaltliche Arbeit des Archiv e. V. nicht beeinflussen. Institutionelle Förderungen schließt der Verein aus.“ 

Auf NIUS-Anfrage teilte die Stadt Potsdam mit, dass das Archiv in den Jahren 2020 bis 2025 insgesamt 449.536,32 Euro Fördermittel durch Steuergeld erhält. „2008 wurden durch die Landeshauptstadt Potsdam 600.000 Euro an Fördergeldern bereitgestellt“, heißt es zusätzlich auf der Webseite des Archivs. „Die Auszahlung zog sich allerdings eine Weile hin“, klagt der Antifa-Club.

Allein diese beiden Fördersummen haben mehr als eine Million Euro Steuergelder fließen lassen.

Solidarität mit kurdischen Terroristen?

Am Fenster des Archivs hing bis vor kurzem noch die YPJ-Flagge. Die YPJ sind die Frauenbrigaden der kurdischen Miliz YPG – diese ist laut dem Verfassungsschutz die Schwesterorganisation der kurdischen Terrororganisation PKK. Letztere ist in Deutschland verboten und verübte eine Reihe von Terroranschlägen auf zivile Ziele in der Türkei.

Die YPJ-Flagge am Potsdamer „Archiv“

Die YPG erlangte globalen Zuspruch durch ihren heldenhaften Kampf gegen den Islamischen Staat. YPG folgt der Ideologie des Demokratischen Konföderalismus, der vom PKK-Terroristen Abdullah Öcalan begründet wurde. Die Ideologie basiert primär auf einem „libertären Sozialismus“ und dem Anarchismus von Murray Bookchin. Öcalan selbst ist glühender Antisemit, der die Juden einer Verschwörung bezichtigt. Im Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es, dass Öcalan den Juden eine gewisse Mitschuld am Holocaust zuschreibt.

Der kurdische Terrorist Abdullah Öcalan

„Die ‚Kurdistansolidarität‘ ist ein weiteres althergebrachtes Agitationsfeld brandenburgischer Linksextremisten“, heißt es im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2023. „In Potsdam ist der Märtyrerkult um getötete ausländische Kämpfer der PKK in der linksextremistischen Szene mittlerweile fest etabliert“, heißt es weiter.

Auf NIUS-Anfrage schreibt eine Sprecherin der Stadt Potsdam: „Nach Kenntnis der Landeshauptstadt wurde die in Rede stehende Fahne zwischenzeitlich entfernt. Die Frage nach der politischen und / oder justiziablen Einordnung der Aussage, die durch das Präsentieren der Fahne möglicherweise verursacht oder ausgelöst wurde, wird die Landeshauptstadt mit den zuständigen Behörden klären.“ 

Das Archiv ließ die NIUS-Anfrage bis zum Auslaufen der Frist unbeantwortet.

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