270 Millionen Euro für Gewalt-Hotspot: Schwesig-Regierung verdoppelt Kapazitäten für Asylheim in Stern Buchholz auf 2400 Plätze

Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plant trotz rückläufiger Asylzahlen und anhaltender Gewaltvorfälle in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz eine Verdopplung der Kapazitäten von rund 1200 auf 2400 Plätze. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hervor, die NIUS vorliegt.

Zudem wird in der Antwort der Landesregierung ausgeführt, welch enormen finanziellen Aufwand die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Asylheim betreibt: Seit 2015 hat das Land für Betrieb, Miete und Ausbau der Einrichtung in Stern Buchholz (und der deutlich kleineren in Nostorf-Horst) über 236 Millionen Euro ausgegeben. Die Summe steigt sogar auf 269 Millionen Euro, wenn man Miet- und Bewirtungskosten zu den Betreiber-, Bewachungs- und Medizinkosten addiert.

Der Kabinettsbeschluss vom 5. März 2024 unter Schwesigs Führung begründet den Ausbau mit der „Notwendigkeit der Vorhaltung von Kapazitäten“ für mögliche „stark steigende Zugangszahlen“. Ziel ist eine Entlastung der Kommunen durch längere Aufenthalte in der Erstaufnahmeeinrichtung am Rande der Landeshauptstadt Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern muss nach Königsteiner Schlüssel 1,98 Prozent der bundesweiten Asylbegehrenden aufnehmen. Die Regierung plant keinen Rückbau, selbst bei dauerhaft sinkenden Zahlen, und verweist auf die Flexibilität für plötzliche Zuwanderungswellen.

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„Abgesang auf migrationspolitischen Ordnungsanspruch“

Dabei sind Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Die Mietausgaben etwa stiegen von bescheidenen 393.000 Euro im Jahr 2015 auf über 12,3 Millionen Euro im Jahr 2024, weil Sanierung und die Anmietung neuer Objekte für die Kapazitätserweiterung anfielen.

Noch dramatischer präsentiert sich die Explosion der laufenden Betriebskosten, die von 2015 bis 2024 auf insgesamt 236,2 Millionen Euro anwuchsen und durch Personalausbau sowie Inflationsdruck weiter befeuert werden. Auch die Bewachungsausgaben erhöhten sich sukzessive: Von 1,03 Millionen Euro 2015 auf 5,63 Millionen Euro 2024, was eine Gesamtsumme von 30,4 Millionen Euro ergibt. Die Betreuungskosten blieben bei etwa 13,4 Millionen Euro stabil und summieren sich auf 101,6 Millionen Euro im Zehnjahreszeitraum, während Sozialleistungen kumuliert insgesamt 63,7 Millionen Euro ausmachten. Die Höhe der medizinischen Aufwendungen beläuft sich auf insgesamt 40,5 Millionen Euro. Für die Bewirtschaftung des Asylheims kletterten die jährlichen Posten von 226.593 Euro im Jahr 2015 auf 1,05 Millionen Euro 2024, mit einer Gesamtsumme von rund 5,59 Millionen Euro. 

Allein die Kosten für Betreibung, Bewirtung, medizinische und Sozialleistungen summieren sich auf 236 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren.

Drogenverkäufe, Falschalarme und Massenschlägereien

Die Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz, eine ehemalige Militärkaserne am Rande Schwerins, gilt als Brennpunkt-Heim. Im Juli 2024 stach ein Tunesier in einem nächtlichen Streit seinem Landsmann in den Bauch, der Verletzte brach blutend zusammen, während Wachleute ohne ausreichende Schutzausrüstung eingreifen mussten. Ehemalige Mitarbeiter berichten von Massenschlägereien (etwa zwischen Tschetschenen und Afghanen wegen zu „kurzer Hosen“), Angriffen auf Personal mit Gabeln oder Fäusten, Drogenkonsum in selbst eingerichteten „tunesischen Cafés“ und täglichen Feueralarmen aus Frust über Taschengeldkürzungen.

Künftig könnten mehr als 2000 Personen Platz in der Erstaufnahmeeinrichtung finden.

Unweit der Kaserne, in einer Obdachlosenunterkunft, spiegeln sich ähnliche Ängste: Mitarbeiter berichten von Morddrohungen syrischer Bewohner, von tunesischen Drogendealern und extremer Verwahrlosung. „Ich habe Angst, zur Arbeit zu gehen“, gestand ein Angestellter. Jüngst kam es zu einem Brandbrief aus dem Obdachlosenheim, über den NIUS exklusiv berichtete.

Jedoch dürften die laufenden Verträge einen schnellen Ausstieg erschweren: Die Betreuungsvereinbarungen laufen bis 2026 (automatische Verlängerung bis 2029), die Bewachung bis 2025 (automatische Verlängerung bis 2028), die Verpflegung variierend bis 2026/2030, die medizinische Leistungen unbefristet (mit sechsmonatiger Kündigungsfrist). Und: Die Kaserne ist darüber hinaus bis zum Jahr 2029 angemietet. Zu einem jähen Ende des bunten Treibens am Rande Schwerins dürfte es also nicht kommen.

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