Trotz 60-Milliarden-Lücke im Haushalt: Regierung schickt mehr als 250 Mitarbeiter nach Dubai

Trotz Loch von 60 Milliarden Euro im Haushalt – die Bundesregierung macht munter weiter und schickt jetzt Hunderte Mitarbeiter nach Dubai.

Die Reise in das Emirat hat einen triftigen Grund: Klimaschutz. Denn in Dubai findet in den kommenden zwei Wochen die Weltklima-Konferenz statt. Die Bundesregierung möchte bei diesem Kernthema mit einer besonders großen Mannschaft auftreten.

Für mehr als 250 Personen geht es nach Dubai. Das geht aus einer offiziellen Antwort von Jennifer Morgan (57), Klima-Staatssekretärin im Außenministerium, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die NIUS vorliegt.

Das Kanzleramt entsendet 40 Personen, aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Habeck kommen 47 Personen nach Dubai. Das Ministerium für feministische Außenpolitik benötigt für die Arbeit am Klimaschutz 60 Personen in Dubai. Zusätzlich kommen 25 Mitarbeiter von Umweltministerin Steffi Lemke und weitere 36 Personen von Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Darüber hinaus stoßen in Dubai noch Delegierte aus anderen Behörden hinzu: Finanzministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschaftsministerium, Verkehrsministerium, Bildungsministerium, Bundesbank, Deutscher Wetterdienst, Umweltbundesamt und Thünen-Institut für Landwirtschaft.

Zu den Kosten des Riesen-Ausflugs kann die Bundesregierung keine Auskunft geben. Denn jede Behörde erfasse ihre Ausgaben selbst.

Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (44, CDU) ist empört. Er sagt gegenüber BILD: „Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen. Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden ist weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht.“

Besonders verärgert ist Bilger über den Umstand, dass die Regierung die Kosten der Klima-Klassenfahrt nicht beziffern kann.