Trotz Haushaltskrise überweist Deutschland Milliarden fürs Klima ins Ausland

Das versteht kein Mensch! Im Bundeshaushalt klafft ein Milliarden-Loch, für das Jahr 2023 soll nachträglich ein Notstand verhängt werden, um den Haushalt für 2024 wird noch gerungen – und gleichzeitig überweist Deutschland Milliarden an internationale Klimafonds im Ausland.

6,39 Milliarden Euro hat Deutschland allein im laufenden Jahr an Klimahilfen für Entwicklungsländer überwiesen und damit sein Soll „übererfüllt“, wie man in Kreisen der Ampel-Regierung nicht ohne Stolz betont. Insgesamt haben sich die Industrienationen dazu verpflichtet, 100 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen. 100 Millionen hat die Bundesregierung zusätzlich in einen Fonds überwiesen, mit dem Schäden durch den Klimawandel und Klimafolgen bezahlt werden sollen.

Das stößt selbst Haushaltspolitikern der Ampel-Regierung bitter auf, wie sie gegenüber NIUS hinter vorgehaltener Hand zugeben. Offen spricht CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt die völlig unverständliche Großzügigkeit im Umgang mit Klimageldern an.

Er fordert eine Auflösung des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) der Bundesregierung und eine strenge Überprüfung der internationalen Gelder.

Andreas Mattfeldt

„Insbesondere sind die Zahlungen aufgrund der Haushaltslage komplett einer Prüfung zu unterziehen und anzupassen“, sagt Mattfeldt zu NIUS. „Was ich aber noch viel mehr kritisiert und auch schon in den vergangenen Haushalten mit Kürzungsanträgen untermauert habe, ist, dass überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ob überhaupt diese Gelder irgendeine Wirksamkeit haben. Allein der Haushaltstitel, der 'Biodiversität' im Ausland unterstützt, soll 250 Millionen Euro in bar (aus dem Haushalt) und 350 Millionen Euro Kreditermächtigungen mehr bekommen.“

„Insgesamt beläuft sich dieser Posten jährlich allein auf über eine Milliarde Euro. Das ufert in einer Art und Weise aus, die auch der Bundesrechnungshof schon einer Prüfung unterzogen hat.“

4,8 Milliarden Euro für Klimaschutzinitiative

Der Rechnungshofbericht vom Ende September 2023 über die „Internationale Klimaschutzinitiative“ (IKI) liegt NIUS vor und ist eine hammerharte Abrechnung mit dem Finanzgebaren des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne). „Seit dem Jahr 2008 wurden für die IKI 5 Mrd. Euro veranschlagt, 4,8 Mrd. Euro verausgabt und bis April 2023 mehr als 1100 Projekte in über 150 Ländern bewilligt“, heißt es eingangs. Was dann kommt, ist die fachliche Umschreibung für eine völlig fehlende Erfolgskontrolle der Milliarden:

„Das breite Themenspektrum sowie die zahlreichen Förderansätze und -instrumente der IKI stellen eine enorme Herausforderung für die Sicherstellung eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes dar. Dies macht eine belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie eine Strategie mit messbaren Programmzielen besonders dringlich. Ungeachtet dessen fehlt für die IKI bislang eine Gesamtstrategie mit umfassender, konkreter Zielsetzung auf Programmebene. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde weder in der Planungsphase noch als Instrument der Erfolgskontrolle durchgeführt. Damit bleibt es ungewiss, ob die für IKI verausgabten Mittel wirtschaftlich eingesetzt worden sind.“ Mit anderen Worten: Milliarden für irgendwas.

Die Wirtschaftlichkeit der Projekte ist für Wirtschaftminister Habeck (mitte) nur schwer prüfbar.

Prüfungsmethoden aus Sicht des Bundesrechnungshofs fragwürdig

Dem Wirtschaftsministerium (BMWK) bescheinigen die Rechnungsprüfer komplette Ahnungslosigkeit: „Das BMWK kennt auch den Erfolg der IKI auf Programmebene bislang nicht, da es noch keine entsprechende Erfolgskontrolle durchgeführt hat. (...) Bislang hat das BMWK weder auf Programmebene noch auf Ebene der ausgewählten Fonds die Wirtschaftlichkeit dieses Förderinstruments belegt.“ Die Tatsache, dass die Gelder abgerufen wurden, so die Prüfer, sei kein Beleg dafür, dass sie sinnvoll verwendet wurden und etwas bewirkt haben. Hinzu komme, dass die Prüfung der Mittelverwendung durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erfolgt, obwohl diese oft Empfänger des Geldes ist und die Projekte selbst durchführt, die sie angeblich überprüft. Dass eine Gesellschaft die eigenen Projekte hart und kritisch prüft und dieses dann völlig neutral an das Ministerium zurückmeldet, erscheint dem Rechnungshof zumindest fragwürdig.

Der Bundesrechnungshof in Bonn

Ein Gutes hat die aktuelle Haushaltskrise aber doch: Aufgrund des nicht beschlossenen Haushalts für 2024 kann Deutschland bei der Klimakonferenz in Dubai keine neuen Geldversprechen abgeben. Zumindest keine verbindlichen.