Verfassungsrichter wehrt sich gegen Ampel-Kritik: „Die Ursache für diese Krise ist der Bruch der Verfassung“

• Peter Müller scheidet heute, nach 12 Jahren, als Richter beim Bundesverfassungsgericht aus.
• Er sieht die Verantwortung für die Haushaltskrise bei den Politikern, nicht beim Bundesverfassungsgericht, welches den Nachtragshaushalt 2021 gekippt hat.
• Außerdem erklärt Müller, wie aus seiner Sicht ein politisches Amt mit seiner Tätigkeit als Richter im Anschluss vereinbar ist.

Peter Müller, der nach zwölf Jahren am Bundesverfassungsgericht ausscheidet, verteidigt im Interview mit dem SWR das kürzliche Urteil zur Unrechtmäßigkeit des Staats-Haushalts. „Das Bundesverfassungsgericht ist gehalten, das Handeln der Politik am Maßstab der Verfassung zu prüfen. Das haben wir getan“, erklärt er. Müller weist darauf hin, dass die „Ursache für diese Krise ist der Bruch der Verfassung beim Nachtragshaushalt für das Jahr 2021“ und nicht das Urteil selbst.

Peter Müller war zwölf Jahre Ministerpräsident (1999-2011) sowie zwölf Jahre lang Bundesverfassungsrichter (2011-2023).

Auf die Frage nach den weitreichenden Folgen des Urteils erwidert Müller bestimmt: „Das war ein Verfassungsbruch. Und da kann man nicht sagen: Liebe Leute, Ihr habt die Verfassung gebrochen. Aber da sehen wir jetzt mal drüber weg.“ Er betont, dass die richterliche Verantwortung darin liegt, die Verfassung zu wahren, nicht die politischen Beben zu mildern.

Müller sieht politische Erfahrung als wertvolle Ressource

Als ehemaliger Politiker und Ex-Ministerpräsident des Saarlands verteidigt Müller die Präsenz von Ex-Politikern am Gericht. „Wenn das Gericht die Aufgabe hat, nachzuspüren, was der Gesetzgeber gewollt? Dann ist es einfach vorteilhaft, wenn...der ein oder andere ist, der weiß, wie Gesetzgebung funktioniert.“ Er stellt klar, dass diese Perspektive dem Gericht hilft, Gesetze im Licht der Verfassung zu interpretieren.

Müller war bis 1990 selbst Richter am Landgericht Saarbrücken bevor er in den Landtag einzog und eine politische Karriere einschlug.

Für seine eigene Zukunft plant er, seine Erfahrungen in anderen Bereichen einzubringen, aber „Ich werde kein politisches Mandat mehr anstreben“, sagt er.

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