„Wir müssen den Zustrom stoppen“: 40 Millionen Euro pro Monat für Erstaufnahme-Unterkunft Tegel

Von Januar bis September 2023 wurden in Deutschland insgesamt 251.213 Asylanträge gestellt. Das sind bereits mehr als im gesamten Jahr 2022. Langsam wird das Ausmaß der unkontrollierten Migration sichtbar. Im Zuge vieler pro-palästinensischer Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen, Gewalt, antisemitischen Rufen und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, wie der IS-Flagge. 

Plötzlich ertönen aus der Politik entschlossene Stimmen, die sich für härtere Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebungen aussprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste diese Woche nach Nigeria und Ghana, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Marokko. Beide mit dem Ziel: Abkommen für erfolgreichere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu finden. Beide blieben weitgehend erfolglos. 

Anträge auf Asyl meist erfolglos

Etwa 1500 Marokkaner stellten dieses Jahr einen Asylantrag. Ein bis zwei Prozent werden anerkannt. Aus Nigeria versuchten 2400 Menschen, hier Asyl zu bekommen. Etwa 10 Prozent reüssieren. „Das Problem ist, dass auch abgelehnte Asylbewerber nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz Leistungen beziehen. Das heißt, es verändert sich für abgelehnte Asylbewerber, von denen ein großer Teil geduldet ist, durch den Ablehnungsbescheid erstmal nichts“, so der NZZ-Redakteur Alexander Kissler im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. 

NZZ-Redakteur Alexander Kissler bei „Stimmt!“

Zwischen 600 und 1000 kommen täglich ins Land

Wenn die Rückführungen also quasi unmöglich sind, müsse jetzt zumindest der Zustrom gestoppt werden. „Die Frage ist auch, ob es irgendwann mal ein Zuzugs-Moratorium geben soll. Es braucht mal eine Atem-Pause für die ganzen Kommunen“, so Kissler. Täglich kommen zwischen 600 und 1000 Leute nach Deutschland. Viele landen im Erstaufnahmezentrum Tegel, auf dem ehemaligen Flughafen. Es ist bewohnt mit Leuten, die praktisch kein Recht haben, zu bleiben. Dennoch kostet es den Staat eine Menge Geld: „Im Monat 40 Millionen Euro!“, sagt der NZZ-Redakteur. 

„Wenn das so weiter geht, ist das bald eine Kleinstadt“. Das Gemeinwohl müsse geschützt werden, der soziale Frieden gewahrt. „Sonst fliegt uns der Laden hier um die Ohren“ 

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: