Correctiv, Campino, Verfassungsschutz: Das steuerfinanzierte Dokville-Treffen gegen den „Rechtsruck“

Am 26. und 27. Juni findet in Stuttgart das Dokumentarfilm-Branchentreffen „Dokville 2025“ statt. Finanziert wird der Branchentreff unter anderem auch durch den Steuerzahler. Mit dem wenig überraschenden Themenschwerpunkt „Rechtsruck Deutschland – Dokumentarische Positionen“ versammelt sich ein illustrer Kreis aus Politik, Medien und Kulturbetrieb, um den Kampf gegen „rechte Narrative“ voranzutreiben – auf Steuerzahlerkosten und unter Mitwirkung staatlicher Institutionen wie dem SWR und der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das diesjährige Programm des Dokumentarfilm-Kongresses widmet sich ganz dem „Rechtsruck Deutschland“. Differenzierte Analysen zu den Phänomenen eines gesellschaftspolitischen Wandels sind kaum zu erwarten, dafür ein weitgehend einseitiger Schulterschluss aus „gegen Rechts“-Kämpfern und linken Aktivisten. Prominente Teilnehmer wie Ex-Zentralratsfunktionär Michel Friedman, „Tote-Hosen“-Frontmann Campino, Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer sowie Grünen-Politiker Cem Özdemir geben sich die Klinke in die Hand.

Gefördert wird das Festival vom SWR, Arte und der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg, einer Einrichtung des Landes Baden-Württemberg und des SWR. Auch auf mehrfaches Nachfragen machten die beteiligten Institutionen keine genauen Angaben über die hierfür eingesetzten öffentlichen Mittel.

Der SWR erklärte auf NIUS-Anfrage: „Der SWR ist Kooperationspartner des Branchentreffs DOKVILLE und stellt Sachleistungen / Produktionsbeistellungen zur Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung, wie z.B. Beschallungs- und Beleuchtungsequipment, Unterstützung beim Auf- und Abbau der Bühne und der Maske.“

Auf Anfrage beider Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg heißt es, dass diese „wie schon in den vergangenen Jahren als Kooperationspartner der Film-Fachveranstaltung DOKVILLE fungiert und diese entsprechend bewirbt.“

Das Treffen wird mit öffentlichen Mitteln finanziert.

Geschäftsführung erklärt: „Populismus ist en vogue“

Schon in der Einleitung des Dokville-Programmshefts offenbart sich die ideologische Schlagseite des Festivals. Der Geschäftsführer der Gastgeber-Institution „Haus des Dokumentarfilms“, Eric Friedler, zitiert den Soziologen Theodor W. Adorno: „Die Menschen in Deutschland scheinen in einer immerwährenden Angst um ihre nationale Identität zu leben.“ Friedler erklärt, dass Populismus „en vogue“ sei und spricht von „Beleidigungen, Drohungen und Hetze“. Er stellt mehrere rhetorische Fragen: „Warum verfangen diese nationalistischen, ja auch völkischen Positionen bei immer mehr Bürger:innen? Wie gar gelingt es, sogar Sicherheitsbehörden mit extremistischen Haltungen zu infiltrieren? Worin liegen die Gründe für das Abrutschen unserer Gesellschaft in den Autoritarismus?“

Dann wagt sich Friedler an die Erklärung für den vermeintlichen Zustand: „Aus Ressentiments ent­stehen politische Programme, aus einer am politisch rechten Rand agierenden Gruppe, die sich zu einer Partei zusammenfindet, ist die zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag entstanden.“ Bereits in der Einleitung wird also Stimmung gegen die AfD gemacht – jene Partei, die bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Doch auch die Wähler der AfD sind Steuerzahler, die gezwungen sind, das Festival mitzufinanzieren.

Friedler erklärt weiter, dass sich in der Republik eine „negativ konnotierte Erzählung einer ‚Flüchtlingswelle‘ festgesetzt hat“ und hinterfragt, ob „es in Deutschland je eine homogene Gesellschaft gegeben“ habe. Das Dokville-Festival sieht Friedler als Treffen, bei dem „das Widerwort nicht niedergeschrien wird“ – was aller Voraussicht nach nicht nötig sein wird bei der Auswahl der unisono sprechenden Gäste aus dem linksgrünen Milieu.

Eric Friedler spricht Tacheles und benennt den politischen Gegner.

Ein Stelldichein der „Kampf gegen Rechts“ Elite

Unter den Gästen versammelt sich das Who is Who prominenter Figuren im geeinten „Kampf gegen Rechts“. NIUS präsentiert eine kleine Auswahl:

Michel Friedman

In einem eigenen Impuls-Vortrag mit anschließendem Dialogformat warnt der frühere CDU-Politiker, ehemalige Mitorganisator von „Rock gegen Rechts“ und Ex-Vize des Zentralrats der Juden vor einem kulturellen Abrutschen der politischen Mitte: „Rechtskonservative und rechtsnationale Intellektuelle brechen unverschämter Tabus, versuchen offensiver in der Gesellschaft zu testen, wie weit sie gehen können“.

Friedman tritt mit klarer Frontstellung auf – gegen die AfD, die er als „Partei des Hasses“ bezeichnet, und gegen „Rechtsintellektuelle“. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung statt.

Michel Friedman aka. Paolo Pinkel

Campino (Die Toten Hosen)

Campino wird am zweiten Tag in einer Keynote sowie im Gespräch mit dem Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), als „Punk trifft Politik“-Programmpunkt präsentiert. „Mit Argumenten könne man ‚diesen Vollpfosten aus der rechten Szene‘ nicht beikommen. Er will ‚knallhart dagegenhalten‘“, heißt es im Programmheft.

Die Toten Hosen engagierten sich laut Programminformation schon früher gegen Rechtsextremismus, etwa bei „Rock gegen Rechts“. „Es geht nicht darum, dass wir mit unseren Liedern den Anspruch hätten, politisch Andersdenkende oder Querläufer mit verdrehten Ideologien zum Nachdenken zu bringen“, erklärt der System-Punker.

Ob Campino eine „Faust in der Tasche“ gegen Rechts parat hat?

Stephan J. Kramer (Präsident Verfassungsschutz Thüringen)

Kramer spricht in einem Impuls-Vortrag und diskutiert anschließend mit dem früheren Verfassungsrichter Peter Müller beim Panel „In guter Verfassung? Wie steht es um unsere Demokratie“. Das Programmheft stellt ihn als konsequenten Reformer und Warner vor: „Das rechtsextremistische Potenzial solle sich darüber im Klaren sein, dass ich noch mehr die Dinge geraderücken werde.“ 

Die Zivilgesellschaft sei „der beste Verfassungsschutz“, erklärt Kramer. Die „Zivilgesellschaft“ wird oftmals als Euphemismus für staatlich finanzierte NGOs verwendet. Passend dazu wird Kramer als Mitglied der linken Amadeu Antonio Stiftung vorgestellt.

2023 bezeichnete Kramer AfD-Wähler als „braunen Bodensatz“.

Die Correctiv-Ente darf nicht fehlen

Ein besonderes Highlight des Festivals ist die sogenannte „Case Study“ zur Correctiv-Erzählung über das sogenannte „Potsdamer Treffen“. In der Dokumentation „Masterplan“ von Volker Heise werden erneut die längst widerlegten Thesen eines geheimen Umsturzplans reaktiviert – inklusive Auftritt von Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels. Bei der Veranstaltung soll aber auch die Kritik „reflektiert“ werden, „die es an der Berichterstattung durch Correctiv gab.“ Die „Case Study“ findet in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung statt.

Mehr NIUS:

• Queere Tiere, „Wir schaffen das“ und Zutritt für weiße Kinder verboten: Der NIUS-Report vom irren Kirchentag
  
• Gewaltandrohungen, Disziplinarverfahren, selbstherrliche Führung: Schwere Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer