Die EU will unabhängigen Journalismus fördern, indem sie ihn finanziell abhängig macht

Was ist das CERV-Programm?

Auf 57 Seiten wird der Plan der EU vorgestellt. AgoraEU soll zwei bisherige Programme zusammenfassen: Creative Europe und das CERV-Programm.

Das CERV-Programm (Citizens, Equality, Rights and Values) läuft seit 2021 und fördert Projekte in vier Bereichen:

• Gleichstellung und Grundrechte
• Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe
• Bekämpfung von Gewalt (vorwiegend geschlechtsbasierte Gewalt – der sogenannte Daphne-Strang)
• Schutz und Förderung der EU-Werte (Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Demokratie)

Dieses Programm wird unter AgoraEU als „CERV+“ mit rund 3,6 Milliarden Euro fortgesetzt. NIUS berichtete bereits im Januar über den Geldsegen für NGO-Organisationen. 

Das CERV-Programm wird massiv ausgeweitet und hat klare politische Ziele: Die Stärkung der EU-Werte und die Förderung der Demokratie.

Wer treibt das Programm wirklich voran?

Hinter der offiziellen Begründung „Unabhängigkeit und Demokratieförderung“ steht ein gut organisiertes Netzwerk aus NGOs und Stiftungen, das seit Jahren für genau diese Art der Förderung lobbyiert. Zu den aktivsten Akteuren gehören die European Federation of Journalists, Culture Action Europe, die European Cultural Foundation und Civil Society Europe. Sie haben große offene Briefe organisiert, mit denen über 500 Organisationen eine massive Aufstockung des Budgets gefordert haben. Auch Organisationen mit Verbindungen zu Open Society (George Soros) sind unter den Unterzeichnern. Sie gehören seit Jahren zu den großen Förderern europäischer Medien- und Demokratieprojekte. 

Wer entscheidet wirklich über die Milliarden?

Die Europäische Kommission erlässt die Arbeitsprogramme. Die Auswahlkriterien lauten „Wirkung, Qualität und Relevanz“. Kriterien, die eindeutig wertend und politisch auslegbar sind. Ein neuer „AgoraEU-Ausschuss“ gibt den Mitgliedstaaten nur eine beratende Rolle. Die eigentliche Macht bleibt in Brüssel.

Das bedeutet: Projekte, die die europäische Integration loben, „EU-Werte“ vermitteln oder die offizielle Linie zu Desinformation verfolgen, haben klare Vorteile. Kritische Stimmen haben das Nachsehen.

dpa als Beispiel: Wer heute schon profitiert, wird morgen noch viel mehr bekommen

Ein konkretes Beispiel ist die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Sie koordiniert bereits heute den mit EU-Mitteln finanzierten „European Newsroom“ und hat in den vergangenen zehn Jahren rund 3,2 Millionen Euro an EU-Förderungen erhalten. Über GADMO ist dpa außerdem Teil des EU-finanzierten Desinformations-Observatoriums EDMO. Mit AgoraEU wird genau dieses Modell – zentrale Nachrichtenagenturen, die europaweit einheitliche Inhalte verbreiten – massiv ausgebaut. Die dpa ist daher einer der großen Profiteure der kommenden Erweiterung.

Die Abhängigkeit wird zum Geschäftsmodell

Wer regelmäßig Hunderttausende oder Millionen von der EU bekommt, wird sich zweimal überlegen, ob er die Institution noch kritisiert. Das gilt für kleine regionale Anbieter ebenso wie für große Agenturen. Die Abhängigkeit wird zum Geschäftsmodell. Nur dass sie jetzt mit 3,2 Milliarden Euro etikettiert wird.

Wolfram Weimer feiert AgoraEU als Stärkung europäischer Souveränität. Doch echte Souveränität bedeutet auch, dass Medien frei und kritisch über die Macht berichten können, die sie finanziert. Genau das wird durch das neue Programm schwieriger, nicht einfacher.