Ärger nach Sozialisten-Gipfel in Barcelona: CDU-Politikerin Saskia Ludwig wirft SPD „gesellschaftliche Spaltung“ vor

Lars Klingbeils Auftritt beim Sozialisten-Gipfel in Barcelona, bei dem die Grenzen zwischen Staatsamt und Parteifunktion zeitweise verschwammen, sorgt beim Koalitionspartner für Unmut. Gegenüber NIUS wirft die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig der SPD jetzt „gesellschaftliche Spaltung“ vor. Die SPD sei „keine Partei der Mitte“ mehr. Offen bleibt: Wer hat die Reise von Klingbeil eigentlich bezahlt?

Von Katerstimmung keine Spur bei den Sozialdemokraten nach diesem Wochenende. Der Linken-Gipfel vom Samstag soll der angeschlagenen SPD neuen Schwung verleihen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach am Montag von einem „tollen Signal“, das von dem Treffen mit 4.000 Teilnehmern aus über 40 Ländern ausgegangen sei. Er habe „Zusammenhalt gespürt“ und verwies auf „gleiche Aufgaben für unsere Parteien“.

Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan war Klüssendorf nach Barcelona gereist, wo sich die internationale Linke zur Vernetzung versammelte und der globalen Rechten ebenso wie den Superreichen den Kampf ansagte. Die Konferenz verstand sich nach eigener Darstellung als „notwendige Alternative zu konservativen und rechtsextremen Kräften“ – als Gegner gelten also nicht nur radikale Rechte, sondern auch Konservative.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lud linke Politiker nach Barcelona.

CDU-Politikerin Ludwig: „Masken fallen gelassen“

In seiner Rede am Samstag rief Klingbeil zur Mobilisierung auf: „Die globale Rechte ist organisiert. Deshalb müssen wir es auch sein. Die radikale Rechte ist international. Und deshalb müssen wir es auch sein. (…) Ich bin überzeugt, Genossen, das ist nicht nur ein politischer Wettbewerb. Das ist ein Kampf um die Demokratie. Und wir haben vor, ihn zu gewinnen.“

Ein Finanzminister, dessen Partei in Berlin mit der Union regiert, sagt auf internationaler Bühne den konservativen und rechten Kräften weltweit den Kampf an. Verträgt sich das mit der Rolle eines Koalitionspartners, der konstruktiv an Reformen mitarbeiten soll?

Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig ist der Fall eindeutig: „Die SPD unter Lars Klingbeil hat nun endgültig ihre Masken fallen lassen“, kritisiert sie gegenüber NIUS. „Sie ist keine Partei der Mitte, sondern ganz klar eine linke mit einem Fetisch zur gesellschaftlichen Spaltung. Lars Klingbeil hat in Barcelona zum Klassenkampf aufgerufen. Er sorgt nicht für demokratischen Ausgleich, sondern für sozialistische Ausgrenzung. Dieser Wandel ist nicht mehr schleichend, sondern ein gewollter politischer Kurs mit Ansage. Wenn in unserem Land nur noch die AfD als einzige Partei wahrgenommen wird, die sich gegen den erstarkenden Sozialismus stellt, dann haben auch wir als Union ein Problem.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig ist empört über den Auftritt der SPD in Barcelona.

Zwei Konferenzen unter einem Dach

Auch die Finanzierung der Reise warf zunächst Fragen auf. Der Gipfel bestand aus zwei Konferenzen, die zeitgleich in den Messehallen Barcelonas abgehalten wurden. Am Samstag fand zunächst die „En Defensa de la Democracia“-Konferenz statt, bei der die Regierungschefs Pedro Sánchez (Spanien) und Lula da Silva (Brasilien) als Gastgeber auftraten. Nach einem kurzen öffentlichen Händeschütteln linker Politiker aus Lateinamerika, Europa und anderen Weltregionen zog man sich in einen nüchtern eingerichteten Konferenzsaal zurück, wo ein knapper Gedankenaustausch folgte.

Parallel lief die „Global Progressive Mobilisation“ – ebenfalls von Sánchez und Lula initiiert. Als Organisatoren traten hier unter anderem die EU-Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas auf sowie die Sozialistische Internationale, ein Verbund aus über 100 linken Parteien und Organisationen. Das Personal von beiden Events war weitgehend identisch; wer bei der ersten Veranstaltung zugegen war, trat meist bei der zweiten als Redner auf. Der Unterschied lag im Rahmen: Für die zweite Konferenz wechselte man in eine große Messehalle, diesmal mit Publikum.

Vizekanzler oder Parteichef?

Offiziell nahm Klingbeil nicht als SPD-Chef teil, sondern als „Vizekanzler“ – und das „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“, wie ein Sprecher des Finanzministeriums bereits am Freitag erklärt hatte. Die zweite Konferenz erwähnte der Sprecher nicht. Dort aber hielt Klingbeil wenige Stunden später, am selben Ort und vor weitgehend demselben Publikum, eine erkennbar parteipolitische Rede, in der er die Zuhörer mit „Genossen“ adressierte.

Bei der ersten Veranstaltung am Samstag trafen sich zahlreiche linke Regierungschefs.

Das nährt den Verdacht, die erste, als Regierungstreffen inszenierte Veranstaltung habe als Rahmen für die zweite, rein parteipolitische gedient. Unterm Strich tragen allerdings beide Konferenzen Züge einer Parteiveranstaltung, da sich Personal wie Themen überschnitten. Bleibt also die Frage: Wer kam für die Reisekosten auf – das Ministerium oder die Partei?

Auf Anfrage von NIUS teilt das Finanzministerium mit: „Die Konferenz ‚In Defense of Democracy‘ war eine Konferenz der spanischen Regierung auf Einladung von Premierminister Pedro Sánchez. An dieser Konferenz hat Bundesminister Klingbeil für die Bundesregierung teilgenommen.“ Klingbeil reiste also auch im Namen des Bundeskanzlers nach Barcelona. Die Reisekosten übernahm gleichwohl seine Partei, nicht das Ministerium: „Die Kosten für Reisemittel von Herrn Klingbeil (Flüge, Hotel, Transport vor Ort) hat wegen der Teilnahme an einer weiteren Konferenz in Barcelona die SPD getragen.“ Demnach wurde sauber abgerechnet.

Auch das Entwicklungsministerium schreibt auf Nachfrage zur Anwesenheit der Ministerin: „Reem Alabali Radovan nahm in ihrer Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete an der Global Progressive Mobilisation Konferenz in Barcelona teil. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat keine Kosten dieser Reise getragen.“ Eine Anfrage von NIUS bei der SPD blieb unbeantwortet.

Eine orchestrierte Initiative

Eines ist klar: Die „Global Progressive Mobilisation“ ist keine spontane Graswurzelbewegung, sondern eine von oben gesteuerte Initiative aus dem Machtapparat der europäischen Sozialdemokratie – ergänzt um lateinamerikanische Partner. Anwesend in Barcelona, wo die Forderung „Tax the rich“ in zahlreichen Reden auftauchte, waren auch Teile der Finanzelite wie Alexander Soros von der Open Society Stiftung oder Vertreter der Bill & Melinda Gates Stiftung.

Auch Alexander Soros war am Samstag vor Ort.

Die Europäer forderten am Samstag vor allem höhere Steuern für Reiche, schärfere Regulierung im Netz und entschlossenen Widerstand gegen die erstarkende Rechte. Die populistische Rechte „schreit, nicht weil sie gewinnt, sondern weil sie weiß, dass ihre Zeit abläuft“, zeigte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überzeugt. „Die Zeit der reaktionären Ultrarechten ist zu Ende.“

Die lateinamerikanischen Teilnehmer hielten dagegen die Friedenskarte hoch: „Stoppt diesen Wahnsinn des Krieges, die Welt erträgt keine weiteren Kriege mehr“, rief Brasiliens Präsident Lula der begeisterten Menge zu. Mehrfach war auch von der Schwäche der Vereinten Nationen die Rede: „Die UN ist zu einer zahnlosen Organisation geworden, weil gerade die Mitglieder des Sicherheitsrats diejenigen sind, die weiterhin alle Gesetze und Rechte verletzen“, befand Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Zu den weiteren prominenten Rednern zählten die Regierungschefs Gabriel Boric (Chile), Mia Mottley (Barbados) und Yamandú Orsi (Uruguay), der frühere schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven sowie Vertreter der US-Demokraten – deren Teilnahme sorgte für Spannungen mit der Trump-Regierung, die zeitgleich verbal gegen Spanien ausholte.