CDU-Landeschef, Wüst-Vertrauter, Frauenchefin – Aufstand in der Union gegen Spahn

Jens Spahns „Leihmutter-Tourismus“ könnte für den Unionsfraktionschef zum ernsthaften Problem werden. Die Kritik kommt mittlerweile nicht mehr nur aus den Chatforen der Union, sondern auch aus der Parteispitze. Dem vermeintlich konservativen Katholiken fliegt gerade der eigene Laden um die Ohren.

Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Glaubwürdigkeit des Unionsfraktionschefs beschädigt. Spahn und der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck hätten durch die Nutzung von Leihmutterschaft im Ausland einen Konflikt mit der deutschen Regelung in Kauf genommen und müssten nun Antworten liefern.

Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU)

CDU-Landeschef fordert Spahns Rücktritt

Noch weiter geht Daniel Peters, CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern. Für ihn ist der Widerspruch zwischen der offiziellen Parteilinie und Spahns privater Entscheidung nicht hinnehmbar. Er fordert bereits den Rücktritt Spahns: „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Daniel Peters, Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern

„Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden“

Auch die Frauen in Spahns eigener Bundestagsfraktion gehen hart mit ihrem Chef ins Gericht. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), sagte gegenüber der FAZ: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden.“ Die allermeisten Frauen seien „den Käufern dieser Ausbeutung“ nicht gleichgestellt, so Heil. Die Frauen handelten ihrer Ansicht nach aus finanzieller Not, physischer oder psychischer Abhängigkeit oder dem vermeintlichen Mangel an Alternativen. Sie lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab.

Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU)

„Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er respektiere die private Entscheidung Spahns, so Holetschek zu NIUS. „Aber politisch bleibt unsere Linie klar: Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“

„Was können wir tun, um diesen eitlen Scharlatan endlich loszuwerden?“, schreibt ein CDU-Verbandsfunktionär. „Bei keinem SPD-Menschen hätten wir so eine feixende Umgehung deutschen Rechts akzeptiert und durchgehen lassen“, schreibt ein Mitglied der Frauen Union (FU) und erwartet von FU-Chefin Nina Warken (CDU) eine klare Attacke auf Spahn. Die Frauen Union hatte auf dem zurückliegenden CDU-Bundesparteitag einen erneuten Beschluss zum Verbot von Leihmutterschaft auch aus „altruistischen Motiven“ erwirkt. Frauen seien in der CDU nicht nur unterrepräsentiert, sondern würden auch nicht ansatzweise ernst genommen, schreibt sie.

„Wenn ich nicht bereits ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun“

In anderen Foren wird die Frage aufgeworfen, ob es Zufall sei, dass sowohl der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck als auch Spahn Jungen hätten zur Welt bringen lassen. „Welcher Vertrag liegt zugrunde? Welche Klauseln regeln, wenn das Kind bei Gentest nicht den Wünschen der Auftraggeber entspricht? Muss die Schwangerschaft abgebrochen werden?“ Auch die Veröffentlichung der Verträge wird gefordert.

Viele Unionsmitglieder sehen in dem Vorgang den weiteren moralischen Ausverkauf von CDU und CSU. „Wenn ich nicht bereits wegen des Tennisspielers und Lügenbarons Wegner aus der CDU ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun, wegen Spahn!“ Ein anderer Eintrag fragt, ob Kinder eine Art „Accessoire“ homosexueller Paare seien, wie früher ein Hund. „Wenn der liebe Gott, der sich über jedes Kind freut, gewollt hätte, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder zeugen können, hätte er das biologisch angelegt. Hat er aber nicht.“ Und: „Ich finde es gut, dass sich Widerstand regt, egal aus welcher Partei, denn der moralische Kompass müsste bei allen anspringen. Es ist nur noch viel zu leise. Lauter, Leute!“

Andere Foren-Schreiber weisen auf Italien hin, wo Regierungschefin Giorgia Meloni eine verschärfte Regelung durchgesetzt hat, wonach Leihmutterschaft nicht nur – wie in Deutschland – im Inland strafbar ist, sondern sich italienische Staatsbürger auch dann strafbar machen, wenn sie entsprechende Dienstleistungen im Ausland in Anspruch nehmen. Haftstrafen bis zu zwei Jahren und Geldstrafen zwischen 600.000 und einer Million Euro stehen auf Verstöße.

Schweigen aus dem Kanzleramt

Rückendeckung erhält Spahn von Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch (CDU). „Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß“, schreibt Koch auf Facebook. „Die CDU ist eine Partei, keine Religionsgemeinschaft. (...) Jens Spahn ist und bleibt einer der seit langem wichtigsten und erfolgreichsten Politiker der Union.“

Wie so oft, ist der Unmut in der Union breit und heftig. Ob der Vorgang ein politisches Nachspiel hat, ist derzeit noch völlig offen. Bei einer Pressekonferenz in Brühl erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er nicht sehe, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“