Jens Spahn tritt zurück!

Das Schicksal von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ist entschieden. Wie NIUS aus Regierungskreisen erfuhr, ist Spahn zu einem Gespräch mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder geladen worden. Er hat per Brief seinen Rücktritt erklärt.

Darin dankt er Merz und Söder für das Vertrauen und schreibt zur Begründung, sein Wunsch, mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei „nicht vereinbar“ mit dem Amt. Wörtlich: „Der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Zur zunehmend rauen Debatte um seine Person schreibt er: „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben.“ Am Ende des Briefs schreibt er: „Meine Familie ist mir das Wichtigste.“

Übrigens: NIUS Live sendet am Sonntag ab 8 Uhr eine Sondersendung zum Spahn-Rücktritt!

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dass es vorbei ist, wusste Jens Spahn spätestens, als am Freitagabend die SMS in der Unionsfraktion die Runde machte, in der eine Befassung der Parteigremien am Montag und eine Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion für spätestens Mittwoch gefordert wurde. CDU-Haushälter Andreas Mattfeld schrieb am Samstag offen auf seiner Facebook-Seite, dass der Union gerade der eigene Laden um die Ohren fliege. Normalerweise raunen sie in der Unionsfraktion nur hinter vorgehaltener Hand. Dieses Mal bricht sich die offene Wut in den Chatforen Bahn.

Union als Partei der Doppelmoral?

Die Union als Partei der Doppelmoral – „daheim die Frau vor Ausbeutung schützen und dann im Ausland Kinder kaufen, wie ein Abgeordneter sagt – genau diese Außenwirkung hatte zuvor sogar die großen Kirchen auf den Plan gerufen. Nicht, dass die Union in letzter Zeit besonders viel Wert auf das geistliche Wort gelegt hätte, aber die Strategen in Berlin und München wissen, dass die letzten verbliebenen Kern-Wähler älter und noch immer christlicher sind als der Durchschnitt. „Wenn wir nicht die Zwanzig-Prozent-Marke im Sturzflug durchschlagen wollen“, sagt einer zu NIUS, „dann müsse wir diese Affäre rasch beenden.“

Jens Spahn (CDU)

Zwar wurde Spahn als Fraktionschef Anfang Mai mit 86,5 Prozent wiedergewählt, wirklich beliebt ist er in den eigenen Reihen allerdings nicht. „Viele wollen ihn loswerden, sammeln Argumente gegen ihn“, erzählt ein Abgeordneter. Er habe nie gearbeitet, sei herablassend. „Er verarscht und verachtet jeden“, sagt einer aus der Fraktion. Selbst in Spahns näherem Umfeld gibt man zu, dass er mit einer „mir-kann-keiner-Attitüde“ unterwegs sei und davon ausgeht, dass er in der Fraktion keine ernstzunehmende Konkurrenz habe. Die Achse Spahn-Miersch zum ebenfalls offen homosexuellen SPD-Fraktionschef sei für Kanzler und Koalition unverzichtbar, glaube Spahn. Vermeintliche Unersetzlichkeit ist ein häufiger Irrtum in der Politik.

Vor allem, dass Spahn ganz offensichtlich seinen Kinderwunsch sehr planvoll in die ersten Tage der Sommerpause gelegt und darauf spekuliert hat, dass die nächste Fraktionssitzung dann Anfang September nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stattfindet, wenn die Partei anderes im Kopf hat, ist in den Augen vieler Abgeordneter ein Zeichen für die „skrupellose Abgezocktheit“ ihres Chefs. „Welche Glaubwürdigkeit will die Union eigentlich noch retten?“, fragt ein anderer. Kredite statt solider Finanzen, Steuererhöhung statt Reform, und jetzt auch noch Umgehung deutscher Gesetze im Ausland. Sein Fazit: „Wenn man sich die Politik der letzten Monate ansieht, dann verachtet keine Partei ihre eigenen Wähler so sehr wie die Union!“

In seinem Wahlkreis schlage ihm inzwischen regelrechtes Mitleid entgegen, berichtet ein CSU-Mann, der sein Mandat bislang immer souverän direkt gewonnen hat. „Mitleid, in was für einem Haufen ich hier unterwegs bin.“ Vor allem aber macht Spahn mit seinem Skandal die Hoffnungen des Kanzlers auf einen gut gelaunten Abgang in die Sommerpause zunichte. Eigentlich hätte die Botschaft sein sollen: Gesundheitsreform beschlossen, gute Bilanz, Umfragen in Urlaubslaune. Nun steht die Union erneut als Partei da, deren Spitzenpersonal sich einen Dreck um die Regeln schert, die es sich selbst und dem Land gegeben hat. Selbstsüchtige Funktionäre, die sechsstellige Summen auf den Tisch legen, wenn es um die eigenen Lebensentwürfe geht.

Ein Image, das sich nun die nächsten Wochen über im politischen Raum verfestigen und nicht so leicht zu widerlegen sein wird. Nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen und dem Frühjahr des Streits nun der Sommer der Skandale. Läuft.