BASF-Chef Kamieth sauer über fehlende Reformen: „Sich hinter Kommissionen zu verstecken, ist keine Führung“

Nach knapp einem Jahr Regierung Merz ist in Sachen der versprochenen Reformen noch kaum etwas passiert. Markus Kamieth, der BASF-Chef kritisiert die Bundesregierung heftig. Die Regierung würde sich davor drücken, Wahrheiten auszusprechen, und sich hinter Kommissionen verstecken, statt Führung zu zeigen, sagte Kamieth gegenüber Pioneer. Außerdem würde der Industrie eine politisch gewollte Bleiweste umgehängt, die man nun mit Schwimmflügelchen zu bekämpfen versuche.

„Es ist jedem klar“, sagte Kamieth, „was in Deutschland die größten Probleme sind: Wir brauchen eine Staatsreform, die unsere größten Probleme klar und schnell und wirkungsvoll adressiert.“ Dazu nennt der BASF-Chef notwendige Reformen bei Rente, Sozialstaat und Gesundheit.

Begründung für den Top-CEO: „Ein Land, das auf Verbrauch fährt, das sich selbst überfordert, das kann auch nicht mehr Investoren anlocken, das kann auch nicht mehr die Wirtschaft beflügeln, das kann auch nicht mehr strategisch in Zukunftsfelder investieren. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Thema.“ Er sei verwundert darüber, „wie schwer es uns fällt, die Wahrheiten auszusprechen, die jedem klar sind – sich hinter Kommissionen zu verstecken, ist keine Führung“.

Politisch gewollte Bleiweste mit Schwimmflügeln bekämpfen

Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland kann der BASF-Chef nicht erkennen: „Wenn man sich die letzten fünf Jahre anschaut, muss man sogar sagen, dass sich eine ganze Reihe von Bedingungen noch verschlechtert haben. Das hat viel mit Bürokratie zu tun, das hat viel mit politischen Entscheidungen zu tun, die die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zurücksetzen.“

Er beschreibe das gegenüber Politikern in einem Sprachbild: „Ihr habt uns in einen Schwimmwettbewerb geschickt mit einer Bleiweste. Und jetzt reden wir sehr viel darüber, welche Schwimmflügelchen uns jetzt helfen. Und diese Schwimmflügelchen werden es aber nicht bringen. Ob die rot sind oder grün, groß oder klein – macht keinen großen Unterschied. Wir müssen über die Bleiweste reden. Wir müssen darüber reden: Wie könnt ihr uns wieder die Möglichkeit geben, auf der globalen Bühne wettbewerbsfähig zu sein? Und dann brauchen wir auch weniger Hilfskonstrukte.“

Gewichtiger Teil der „Bleiweste“ sind für den BASF-Chef die hohen Energiepreise in Europa und Deutschland, die aufgrund der Import-Abhängigkeit Europas ohnehin schon erhöht seien. „Wir setzen dann eben auf diese Energiekosten sehr viel politisch gewollte Kosten obendrauf. Das fängt beim CO2-Preis an, den wir als produzierende Industrie nirgendwo anders auf der Welt in dem Ausmaß zahlen. Das geht dann weiter, wenn man sich Netzentgelte und Steuern anschaut. Die politisch gewollten, die politisch beeinflussbaren Kosten, die wir obendrauf setzen sind enorm.“

Das würde sich in anderen Bereichen wie der politischen Bürokratie fortsetzen. Bedingungen, „die es immer ein Stück weit schwieriger machen, sich in Europa zu transformieren als in anderen Regionen der Welt“, so Kamieth.