Brandmauer-Beben stellt die CDU vor die größte strategische Entscheidung ihrer Geschichte

Die CDU steht vor einer ihrer größten strategischen Entscheidungen ihrer Geschichte. Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann haben die Führungsspitze für diesen Sonntag zu einer vertraulichen Klausur geladen. Es soll eine Frage erörtert werden, die das politische Gefüge der Republik durchaus erschüttern könnte: Wie hält es die Union zukünftig mit der AfD? Zuerst berichtete der Stern ausführlich.

Der Zeitpunkt ist brisant. Umfragen zeigen, dass die AfD der CDU in der Wählergunst gefährlich nahekommt. Aus einigen Umfragen geht die AfD als beliebteste Partei hervor. Immer weniger Deutsche können sich vorstellen, die Union überhaupt noch zu wählen, während das Wählerpotenzial der AfD stetig wächst. Für die Christdemokraten, die sich lange als Stabilitätsanker verstanden, wird diese Entwicklung zur Existenzfrage.

Bei NIUS Live sprachen NIUS Live-Host Alex Purrucker, Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin und Politikchef Ralf Schuler über das Brandmauerbeben.

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Zweifel an der Brandmauer

Innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen, die die bisherige Strategie der totalen Abgrenzung infrage stellen. Der frühere Vorsitzende der Grundwertekommission, Andreas Rödder, sagt: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Auch Ex-Generalsekretär Peter Tauber hält einen „neuen Umgang“ mit der Partei für „staatspolitisch notwendig“. Beide eint die Diagnose: Der bisherige Kurs sei gescheitert.

Die Diskussion hat längst die Basis erreicht. In Teilen Ostdeutschlands wird bereits offen mit der AfD abgestimmt – nicht über große politische Fragen, sondern über lokale Sachthemen. In Bautzen sorgte CDU-Landrat Udo Witschas für Aufsehen, als ein Foto auftauchte, das ihn bei einer Motorradfahrt mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zeigte. Witschas sah darin kein Problem: Für ihn gebe es im Kreistag keine „Extremisten“.

Erosion im Osten

Studien des Wissenschaftszentrums Berlin und der Harvard University zeigen, dass in fast jedem fünften kommunalen Gremium AfD-Anträge mithilfe der CDU und anderer Parteien angenommen wurden. Auch Friedrich Merz sieht darin keinen Dammbruch, solange es um Kindergärten oder Kreisverkehre gehe.

In Ostdeutschland steht die CDU vor einer politischen und organisatorischen Krise. Landesverbände verlieren Mitglieder, Strukturen brechen weg. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut jüngsten Umfragen bei 39 Prozent, während die CDU nur auf 27 Prozent käme. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt selbstbewusst an: „Unser Ziel lautet 45 Prozent plus x, um ohne Kompromisse regieren zu können.“ Schon jetzt fordern einzelne CDU-Kreisverbände, die Kooperationsverbote aufzuheben.

Ähnlich dramatisch ist die Lage für die Union in Mecklenburg-Vorpommern: Dort käme die AfD laut aktuellen Erhebungen auf 38 Prozent, die CDU auf nur 13. Landeschef Daniel Peters lehnt sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ab – was die Optionen weiter einschränkt.

CDU-Meck-Pomm-Landeschef Daniel Peters

„Die Brandmauer führt dazu, dass Politik und Wählerwille auseinanderdriften“

Während sich an der Basis die Gräben vertiefen, sucht die Parteiführung nach einer Linie. Rödder schlägt eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ vor – Gespräche nur dann, wenn sich die AfD klar von rechtsextremen Positionen distanziert. Juristin und Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht noch weiter: „Für die AfD ist es ein Geschenk, wenn sie sich als die von einem Mehrheitskartell ins Abseits Gestellte inszenieren kann.“ Die Brandmauer führe dazu, dass Politik und Wählerwille auseinanderdriften.

Dem widersprechen führende CDU-Politiker entschieden. „Die AfD ist das Gegenteil von bürgerlich“, warnt Vizevorsitzende Karin Prien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ergänzt: „Wer demokratische Verantwortung ernst nimmt, kann mit einer Partei, die unsere Institutionen und das Vertrauen in den Staat untergräbt, keine gemeinsame Sache machen.“

Doch die Realität drängt. In immer mehr Kommunen und Kreistagen stehen CDU-Vertreter vor Entscheidungen, die sie vor wenigen Jahren ausgeschlossen hätten. Peter Tauber plädiert deshalb für eine „Politik der roten Linien“ – klare Grenzen, aber kein pauschales Verbot gemeinsamer Beschlüsse: „Der Eindruck ‚Alle gegen die AfD‘ muss vermieden werden.“ Nur so lasse sich parlamentarische Handlungsfähigkeit sichern, vor allem im Osten, wo sich viele an die „Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert“ fühlten.

„Wenn wir mit der AfD koalieren, dann bin ich weg“

Gleichzeitig wächst der Druck in den westdeutschen Verbänden. Selbst in CDU-Hochburgen wie Nordrhein-Westfalen konnte die AfD bei den jüngsten Kommunalwahlen ihre Ergebnisse deutlich steigern. In Städten wie Gelsenkirchen und Duisburg kündigten CDU-Fraktionen bereits an, Anträge nicht mehr zurückzuziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte.

In der Parteiführung herrscht Nervosität. CDU-Urgestein Karl-Josef Laumann warnte in einer internen Sitzung: „Wenn wir mit der AfD koalieren, dann bin ich weg.“ Der Zwischenfall verdeutlicht die Spannungen zwischen Reformdruck und moralischer Selbstvergewisserung. Viele Christdemokraten fürchten, die Brandmauer könne nicht länger halten – der Druck der Zahlen scheint zu groß.

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