Bundestag: Abgeordneten-Gehalt steigt auf 12.330 Euro

Während steigende Energiepreise, Inflation und die Folgen des Iran-Kriegs viele Bürger belasten, steht im Bundestag die nächste Diäten-Erhöhung an. Zum 1. Juli sollen die Bezüge der 630 Abgeordneten erneut deutlich steigen – um rund 500 Euro im Monat auf etwa 12.330 Euro brutto. Das entspricht einem Plus von 4,2 Prozent.

Es wird bereits die dritte kräftige Erhöhung in Folge. Grundlage ist ein Automatismus: Seit 2014 sind die Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt. Für das Jahr 2025 hatte das Statistische Bundesamt einen Anstieg von 4,2 Prozent festgestellt – entsprechend fällt nun auch die Anpassung aus. Eine gesonderte Abstimmung über die Diäten im Bundestag ist nicht erforderlich.

Automatische Anpassung, abgekoppelt von der Realität

2024 hatten die Diäten der Bundestagsabgeordneten bereits die Marke von 11.000 Euro durchbrochen. Der Mechanismus zur weiteren automatischen Anpassung wurde zu Beginn der laufenden Legislaturperiode im Juni 2025 von CDU/CSU, SPD und Grünen bestätigt. Er sieht vor, dass die Diäten jährlich zum 1. Juli automatisch angepasst werden – unabhängig von der aktuellen politischen oder wirtschaftlichen Lage. 

Aus der Union wird das Verfahren verteidigt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagt: „Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren.“ Der Mechanismus schaffe „Transparenz und Nachvollziehbarkeit“.

Die AfD-Fraktion lehnt die automatische Erhöhung der Diäten ab.

Auch die SPD hält daran fest. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese erklärt: „Aus guten Gründen stimmen wir nicht mehr selbst über die Höhe der Diäten ab.“ Der Mechanismus habe sich bewährt. „So können die Diäten nicht nur steigen, sondern auch sinken wie im Jahr 2021.“

„Dringender Reformbedarf“

Kritik kommt dagegen aus der Opposition – und aus den eigenen Reihen. Die AfD lehnt die automatische Anpassung grundsätzlich ab. Die Linke weist die geplante Erhöhung ebenfalls zurück und spricht von „dringendem Reformbedarf“.

Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Vorstoß aus der CDU selbst. Der Abgeordnete Wilhelm Gebhard fordert, die Erhöhung auszusetzen. Angesichts steigender Energiepreise müsse die Politik ein Zeichen setzen: „Die Menschen wissen um die großen Herausforderungen und den Reformdruck in unserem Land. Wenn wir die anstehenden Reformen in Deutschland umsetzen wollen, muss die Politik den ersten Schritt machen.“