Wankelmut, Belehrungen, Großspurigkeit: Warum die Merz-Regierung im UN-Sicherheitsrat durchgefallen ist

Er „persönlich“ habe sich dafür eingesetzt, dass Deutschland einen (nicht ständigen) Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor der entscheidenden Abstimmung. Die Reaktion hinterher fiel dann eher wortkarg aus: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht.“ Glückwunsch an Österreich und Portugal.

Grundsätzlich ist es im Grunde völlig bedeutungslos, ob man dem UN-Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied angehört oder nicht. Die ständigen Mitglieder (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) haben ein Veto-Recht und damit die letzte Entscheidungsgewalt, was dort beschlossen wird und was nicht. Fürs nationale Ego ist ein nicht ständiger Sitz (für jeweils zwei Jahre) dennoch ganz nett, weshalb sich Deutschland alle acht Jahre darum bewirbt. 

Zu einer wirklichen Blamage wurde die jetzige Niederlage vor allem durch die stümperhafte, großspurige und vor allem von völliger Ahnungslosigkeit über die eigene Position in der Welt geprägte Bewerbung. Dass am Ende nur gut die Hälfte der 193 UN-Mitglieder für Deutschland votierten, die Mitbewerber Österreich und Portugal jeweils mehr als 130 Stimmen erhielten, ist eine heftige, aber auch nicht wirklich überraschende Klatsche.

Generaldirektorin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock (Grüne)

Deutschlands Gewicht in der Welt ist verspielt

Die noch aus der Ära von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) stammende Bewerbung (von 2019) ist für UN-Verhältnisse spät eingereicht worden. Die moralisch völlig überhöhte und undiplomatisch belehrende Außenpolitik von Ampel-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Sympathien für die deutschen Ambitionen in den folgenden Jahren nicht verbessert. Dass Baerbock dann auch noch als Generaldirektorin der UN-Vollversammlung der Abstimmung vorsaß, dürfte etliche Nationen an den missionarischen Impetus der „feministischen Außenpolitik“ erinnert haben.

Hinzu kommt, dass Deutschland in der Schlussphase der Bewerbung unter Friedrich Merz und seinem Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit ihrer ebenfalls sehr drängenden Anti-Russland- und Pro-Ukraine-Politik gerade unter den Schwellenländern keine Unterstützer sammeln konnte, die gar nicht einsehen, warum sie sich auf die Agenda des immer machtloser agierenden Europas einlassen sollten, wenn man sich auch zwischen den Blöcken bewegen kann.

Mit China und seinen Kostgängern hatten es sich Merz und Wadephul auch früh verdorben, die USA waren über die Belehrungen des Kanzlers in der Iran-Krise ebenfalls nicht sonderlich amüsiert, und die islamische und israelkritische Welt lässt sich vom deutschen Sonderverhältnis zu Jerusalem auch nicht überzeugen.

Alles in allem ist es die im Rest der Welt längst sichtbare wirtschaftliche und militärische Schwäche Deutschlands, die den politischen Einfluss nicht nur bei dieser eher symbolischen Wahl schrumpfen lässt. Warum, so sagen die UN-Delegationen in New York mit ihrem Votum, soll man einem Land politisch gefällig sein, das einem ökonomisch wie militärisch immer weniger zur Seite springen kann und dafür aber regelmäßig in Schulmeister-Manier Gefolgschaft verlangt?

Außenminister Johann Wadephul (CDU)

Auch Merz’ „geopolitische“ Großspurigkeit weiß nicht zu beeindrucken

Friedrich Merz, der sich lange geradezu damit brüstete, als „Außenkanzler“ kritisiert zu werden, war nicht nur unklug genug, im Vorfeld den Eindruck zu erwecken, als helfe sein „persönliches“ Gewicht in der Sache weiter, er stellte mit dieser Abfuhr auch unter Beweis, dass seine immer wieder zur Schau getragene „geopolitische“ Großspurigkeit den Rest der Welt kaum beeindruckt.

Merz führt immer die veränderte Weltordnung mit ihren „tektonischen Verschiebungen“ im Munde, hat bislang aber auf keinem politischen Feld erkennen lassen, mit welchen Schlussfolgerungen er darauf reagieren möchte, abgesehen vom untauglichen Versuch, die untergehende Weltordnung möglichst festzuhalten und zu konservieren. In einer Welt der immer offener ausgetragenen nationalen Macht- und Interessenskonflikte spielt die völlig machtlose UN, für die Deutschland jährlich zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro Beitrag überweist, eine immer kleinere Rolle. 

Zu Beginn des Iran-Konflikts erklärte Merz – vollkommen richtig –, dass Völkerrecht oft daran scheitert, dass die Mittel zur militärischen Durchsetzung fehlen. Mit anderen Worten: Es spräche in der Tat viel dafür, das deutsche Engagement für die UN zu reduzieren und mehr Gleichklang zwischen Europa, Amerika (inklusive Kanada) und Australien zu suchen. Sich gleichzeitig aber mit hohlen Bekenntnissen zu den Vereinten Nationen um einen Sitz im Sicherheitsrat zu bemühen, wirkt da wenig glaubwürdig.

Gleichzeitig geht Merz schwierigen Konflikten aus dem Weg. Anstatt selbst etwa mit Kreml-Chef Putin zu sprechen, überlässt er den USA den Gesprächsfaden nach Moskau und rotiert anschließend, damit Europa bei Ukraine-Verhandlungen wenigstens mit am Tisch sitzen darf. Auch im Umgang mit Israel gilt er als Wackelkandidat, der mal die Waffenlieferungen aussetzt, dann wieder den Bund zu Jerusalem beschwört und aus Israel Luftabwehr-Systeme kaufen muss, weil Deutschland hier eine offene Flanke hat.

Im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Für das Gewicht Deutschlands in der neuen Weltordnung wäre allerdings wichtiger, dass Merz die Konjunktur in Deutschland wieder in Gang bringt, um dem Land wieder politisches Gewicht in der Welt zu geben. Ein warmer Diplomatensessel in New York ist für alle Beteiligten eher die letzte Priorität.

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